Beiträge mit dem Schlagwort CDU

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Im ökonomischen Belagerungszustand

Stephan Kaufmann (analyse&kritik)|

Die Mitte-Parteien rufen zur Rettung des Standorts Deutschland auf – und treiben damit die Menschen in die Hände der AfD Auf der Suche nach den Ursachen für den Rechtsruck in der Gesellschaft gibt es – gerade unter Linken – die Überzeugung, dass dieser etwas mit der Ökonomie zu tun hat. Nur was? Gemeinhin wird angenommen, dass Abstiegsängste oder wirtschaftliche Entsicherung viele Menschen in die Arme rechter Parteien treiben. Im Umkehrschluss wird daher im Sinne einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« gefordert, die soziale Sicherung zu stärken, um so dem Rechtstrend die Grundlage zu entziehen. Eine gute Idee – die allerdings einen wesentlichen Faktor vernachlässigt: die regierenden Parteien der Mitte, die mit ihrem Programm […]

Ideal für autoritäre Formierung

Sebastian Friedrich (jW)|

Faschistisches Projekt oder rechter Flügel eines autoritären Kapitalismus? Zur Funktionsbestimmung der »Alternative für Deutschland« Noch will auf Bundes- wie auf Länderebene niemand offen mit der AfD zusammenarbeiten, und auch auf der Kapitalseite gilt die Partei vielen als zu extrem. Doch die AfD könnte zum Instrument werden, um gesellschaftliche Unzufriedenheit nach rechts zu reintegrieren und einen autoritäreren Kapitalismus politisch abzusichern. Zugleich trägt sie das Potential in sich, sich zu einer offen faschistischen Partei zu entwickeln. Was soll man der AfD politisch wirksam entgegensetzen? Diese Frage ist alles andere als einfach zu beantworten, hilfreich ist aber sicherlich nicht, sich mit bloßer Skandalisierung zu begnügen oder auf Verteidigung des Status quo zu setzen. […]

Auch nach der Wahl – 365 Tage im Jahr antifaschistsich Kämpfen!

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Baden-Württemberg hat gewählt, doch was bleibt sind nichts als leere Worte. Am 08. März fanden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg statt. Doch was bedeutet das Ergebnis für uns als antifaschistische Bewegung und wird sich durch diese Wahl überhaupt etwas verändern? In diesem Text werden wir die Ergebnisse der Wahl, sowie den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien in den Kontext der aktuellen gesellschaftlichen Lage einordnen und resultierend Rückschlüsse und erste Impulse sowie Handlungsempfehlungen für uns als antifaschistische Bewegung herausarbeiten. Die großen Gewinner oder das ewige Hamsterrad ? Die großen „Gewinner der Wahl“ stehen nun fest, neben den Grünen mit 30,2% ist es vor allem die AfD rund um Markus Frohnmaier, die sich über ihr Ergebnis […]

Linien statt Mauern

Andreas Speit|

Die Denkfabrik »Republik 21« empfiehlt eine Annäherung an die AfD. Für ihre Arbeit erhält sie künftig Fördermittel aus dem Bundeskanzleramt. Kapital ermöglicht Optionen. Das Bundeskanzleramt unterstützt zukünftig die Denkfabrik »Republik 21« (R21) jährlich mit einer halben Million Euro. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses sieht diese erhöhte Unterstützung vor. Bisher sollte der konservative Verein 250.000 Euro aus dem Etat des Kanzleramtes erhalten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, soll die Erhöhung unterstützt haben, um neue Richtungen auszuloten. Die Warnung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vor einer Annäherung an die »Alternative für Deutschland« (AfD) ist bei der Union offenbar auf Missbilligung gestoßen. Angebot zur Kooperation Die […]

Stoppt die CDU

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Die CDU Heidelberg möchte am 9. Februar 2026 um 18 Uhr im Hotel Atlantic am Europaplatz eine Veranstaltung mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl zum Thema „Polizei. Prävention. Demokratie.“ abhalten. Strobl ist innerhalb der CDU rechter Hardliner. Er ist Mitglied der pflichtschlagenden Heidelberger Studentenverbindung Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania. Als Korporierter ist er leicht durch seinen Schmiss (Narbe vom Fechten, die innerhalb von Verbindungen als Statussymbol gilt) im Gesicht zu erkennen. Als Landesinnenminister ist er unter anderem für „innere Sicherheit“, Polizei, „Verfassungsschutz“ und Ausländer*innen- und Asylrecht zuständig. Im Themenbereich Flucht und Migration fällt Strobl schon seit 2015 mit rassistischen Aussagen auf. So sagte er damals unter anderem: „Die Gesetze macht bei […]

Protest gegen den CDU-Landesparteitag

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Vergangenen Freitag und Samstag fand in Heidelberg im Kongresszentrum der CDU-Landesparteitag statt. Wir waren dagegen auf der Straße, denn die CDU ist eine rechte Partei, die mit Sozialabbau die Lebensrealität der meisten Menschen in Deutschland schlechter macht und durch rassistische Spaltung Geflüchtete zum Sündenbock dafür erklärt. Auf dem Parteitag bestätigte die baden-württembergische CDU Manuel Hagel als Landeschef und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, der im März dieses Jahres bereits mit der Verwendung der Nazi-Parole „Umweltschutz ist Heimatschutz“ auffiel. Währenddessen beschloss die CDU als dominierende Regierungspartei im Bundestag am Freitag nicht nur das Rentenpaket, sondern auch die neue Wehrpflicht, und dass Geflüchtete in Abschiebehaft keine Pflichtanwält*innen mehr beigeordnet bekommen, weil diese […]

Alle unter einem Dach

Marc Bebenroth (jW)|

Sachsen-Anhalt: Buchmesse in Halle vernetzt konservative, reaktionäre und neurechte Ideologieproduzenten mit ihrem Publikum. Hunderte protestieren dagegen. Diese Veranstaltung bloß als »rechtsextrem« abzutun, greift etwas zu kurz. Am vergangenen Wochenende hat die von einer Dresdner Buchhändlerin und AfD-Politikerin organisierte Buchmesse »Seitenwechsel« in Halle (Saale) zahlreiche Verlage und Medienprojekte versammelt. Das Spektrum der Aussteller und des Messeprogramms erstreckte sich am Freitag und Sonnabend von ehemals (links-)sozialdemokratischen Künstlern, die sich mittlerweile als Krämer der Querfront verdingen, über Nationalkonservative und Nationalromantiker bis hin zu (krypto-)faschistischen und »identitären« Akteuren. Nach Angaben der Veranstalterin Susanne Dagen, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, zählte die Messe mehr als 6.000 Besucherinnen und Besucher sowie rund 70 Aussteller. […]

Alle Strategien gegen die AfD sind gescheitert

empfohlen
Sebastian Friedrich|

Eine kritische Bilanz der bisherigen Versuche, die Rechtsaußen-Partei einzuhegen Kaum eine Kraft hat in der Geschichte der Bundesrepublik über so lange Zeit so viele Abwehrreflexe, so viel Ratlosigkeit, so viele Projektionen ausgelöst wie die AfD. Zugleich ist bisher keine Partei trotz aller Gegenreflexe derart stark geworden. Zwölf Jahre nach ihrer Gründung steht die AfD in bundesweiten Umfragen bei rund einem Viertel der Stimmen, teils sogar vor der Union. Wir haben es also mit einem Paradox zu tun: Nie wurde so viel über Gegenmittel gegen eine Partei nachgedacht, nie waren sie so wirkungslos. Seit 2013 ist ein ganzes Arsenal an Methoden im Umgang mit der AfD entstanden. Die einen bauen Brandmauern, […]

Der Gescheiterte – Das Versprechen war kein Versprecher

Andreas Speit |

Als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz wollte Friedrich Merz einst die AfD-Wahlergebnisse halbieren. Seine Politik als Kanzler scheint den Zuspruch für die extrem rechte Partei zu verdoppeln. In den ersten 120 Regierungstagen brach der neue Bundeskanzler einige seiner Wahlkampfversprechen. Das Unions-Dogma »Schuldenbremse« hebelte der CDU-Kanzler nach der Bundestagswahl aus. Statt »No-Gos«, mit denen Friedrich Merz die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung fast handlungsunfähig erscheinen ließ, erfolgt jetzt ein »Anything Goes«. Das Lockern der Schuldenbremse löste im konservativen Milieu äußerste Skepsis aus. Kritik wurde ebenso laut bei der später beginnenden »Mütterrente« und der ausbleibenden privaten Strompreissenkung. Wahlkampfversprechen sind eben nur Wahlkampfversprechen. Ein Versprechen, das Merz ebenfalls nicht einhielt, wurde in der Union aber nicht öffentlich […]

Lob für CDU-Kriegspolitik

Ulrich Sander|

AfD-Militarismus nähert sich der Kanzlerpartei an Aus der sich oft als Antikriegspartei ausgebenden AfD klingt es derzeit wie aus dem Regierungslager: »Die Weltlage verändert sich rasant, Europa arbeitet an einer eigenen – von den USA unabhängigen – Sicherheitsarchitektur«, so beginnt ein Beitrag des Spiegel mit der Überschrift »AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland«. Bereits in den ersten Verteidigungspolitischen Richtlinien nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, verfasst vom damaligen Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann, wurde die »nationale Interessenlage« Deutschlands ins Zentrum der Sicherheitspolitik des neuen Deutschlands gerückt. Von Naumann stammt der Satz: »Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen« (laut Spiegel 3/93). Zu seiner Zeit wurde […]

Nie wieder still gegen Queerfeindlichkeit

Autor*innenkollektiv Feministische Intervention (AK Fe.In)|

Ein Zwischenfazit zu Nazimobilisierungen, Störungen und Solidarität in der Pride-Saison 2025 Stand: 20. August 2025 Eine quantitative Auswertung der CSDs und der rechten Mobilisierung ist derzeit verfrüht. Aber vielleicht sind die Zahlen angesichts der aktuellen Entwicklungen auch nicht das Wichtigste, denn schon jetzt ist sichtbar, dass es um nahezu alle CSDs herum Geschichten gibt von Angriffen und Sachbeschädigungen, von Solidarisierung und Entsolidarisierung, von Hasskommentaren in Lokalzeitungen, von Anfeindungen gegen Kirchen und lokale Politiker*innen, die an CSDs teilnehmen. Und es gab sehr viele Mobilisierungen zu Naziaufmärschen anlässlich von CSDs und Prides. Vieles ist anders dieses Jahr, einiges ist gleich geblieben. Ein Zwischenfazit. Wie ist die Stimmung? Die allgemeine Stimmung der queeren […]

Die Hayek-Gesellschaft und der Hayek-Club Frankfurt

Rhein-Main Rechtsaußen|

Teil 2 der Artikelserie »Vorwärts in die Sklaverei, Proprietarismus im Aufwind« Zusammenfassung des Artikels Der 1992 verstorbene Ökonom Friedrich A. von Hayek wird im proprietaristischen Spektrum als Lichtgestalt verehrt. Er war ein Vordenker des Neoliberalismus und beriet unter anderem den chilenischen Diktator Augusto Pinochet in wirtschaftlichen Fragen. Im Nationalsozialismus sah er eine Ausprägung des Sozialismus. In den Vereinen und Stiftungen, die heute Hayek im Namen tragen, erfährt sein politisches Wirken in der Regel keine Kritik. In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und in über 50 Hayek-Clubs organisieren sich neben Marktradikalen auch ProtagonistInnen eines rechten Kulturkampfes. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Sammelbecken von AfD-Mitgliedern und LeugnerInnen der Fakten des […]