Am 2. und 3. Juli will die rechte und teilweise ganz offen faschistische Partei „Alternative für Deutschland“ ihren Landesparteitag in der Cannstatter Carl-Benz-Arena abhalten. Parteitage, wie dieser sind für die Partei extrem wichtig, da hier die Ausrichtung und Positionen zu Themen bestimmt wird. Wir sagen: Wir wollen keinen Parteitag dieser rassistischen und generell menschenfeindlichen Truppe in Cannstatt und stellen uns gegen ihre Spaltung und Hetze!
Warum gegen die AfD?
Rassismus
Dass die AfD durch und durch rassistisch ist, dürfte für niemanden eine Neuigkeit sein – schließlich schreiben sie es im Wahlkampf groß auf Plakate und lassen im Fernsehen keine Möglichkeit aus zu betonen, dass sie Alle ohne deutschen Pass so schnell wie möglich aus Deutschland haben wollen. Sie hetzen gegen Menschen, die aus Krisengebieten vor Tod und Verfolgung flüchten und verurteilen einen Großteil der Leute, die nach Deutschland kommen, als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die angeblich nicht nach Deutschland passen und das Zusammenleben hier stören.
Was die AfD mit ihrem Rassismus tut, ist einfach erklärt: Sie spalten uns und hetzen uns gegeneinander auf. Dabei haben wir vieles gemeinsam: Wenn wir einen Job finden, müssen wir uns jeden Tag jeden Tag für kleine Löhne schuften, während andere Milliarden besitzen, Kriege führen und ärmere Länder systematisch kaputt machen. Die Menschen, die aus diesen Ländern hier her fliehen, sind ganz direkt Opfer eines unmenschlichen Systems, in dem Geld und Profit über allem steht. Sie sind unsere Verbündeten und nicht unsere Gegner!
Arbeiter:innen-Feindlichkeit
Die AfD ist keine Partei für arbeitende oder arbeitslose Menschen, sondern eine für die Reichen und Unternehmer. In ihrem ganzen Programm tun sie so, als wären sie besonders sozial – wenn man genau liest, sieht man: genau das Gegenteil ist die Wahrheit. Sie wollen immer weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, was heißt, dass die Konzerne noch mehr Macht bekommen. Sie wollen Steuern, die vor allem Reiche betreffen, abschaffen, wie die Grundsteuer, Gewerbesteuer usw.
Sie sind für ein Ende von sozialem Wohnungsbau und wollen noch mehr Privatisierung auf dem Wohnungsmarkt – noch mehr als jetzt! Und jede:r in Stuttgart sieht jetzt ja schon wie schwer es ist eine Wohnung zu finden, die man sich leisten kann.
Rassismus ist auch in wirtschaftlichen Fragen wieder ein wichtiger Faktor: Sozialleistungen usw. will die AfD natürlich nur für Menschen mit deutschem Pass; alle die keinen Deutschen Pass bekommen, haben Pech gehabt und sollen zurück in das Land aus dem sie geflohen sind.
Polizeistaat
Mehr Polizei, mehr Kontrollen, mehr Repression – das will die AfD. Wer damit vor allem bekämpft werden soll, kann man sich denken: Migrantische Jugendliche, Linke und unliebsame Subkulturen wie aktive Fanszenen stehen ganz oben auf der Abschussliste der Law-and-Order Freaks der AfD. Schon jetzt sieht man, wie der Staat mit Polizei & Justiz mit großer Härte und einem rassistischen Apparat gegen uns vorgeht und alles, was nicht in die Norm passt, bekämpft.
Wie das wird, wenn eine AfD etwas zu sagen hat und die Polizei noch mehr Befugnisse und Personal bekommt, kann man sich denken.
Wir sind gegen diesen Polizeistaat und wollen nicht, dass er noch weiter ausgebaut wird!
Keine Alternative
Alles das zeigt, dass die AfD keine Alternative zu dem jetzigen Zustand ist, sondern für einen Großteil der Menschen hier Alles nur noch schlimmer machen wird!
Ihre Strategie ist einfach: Viele Menschen merken, dass etwas falsch läuft, dass alles ungerechter wird, sind enttäuscht und wollen, dass sich etwas ändert. Die AfD liefert dann einfache „Antworten“ und sagt, die Migration sei Schuld an allen Problemen oder irgendwelche Politiker-Eliten. Dass sie selber zu genau diesen Eliten gehören, verschweigen sie dabei gern. Sieht man sich mal an, dass ein großer Teil der AfD-Politiker:innen Manager:innen, Professor:innen, Jurist:innen oder Unternehmer:innen sind, wird klar, für wen sie Politik machen. Wir sind es nicht.
Wenn wir einen Wandel wollen, müssen wir das selbst tun, und vereint gegen Ungerechtigkeit und für ein ganz neues Zusammenleben kämpfen. Dabei lassen wir uns von Nazis und Nazifreund:innen der AfD nicht spalten und gegeneinander aufhetzen.
Wir sagen daher ganz deutlich: Wenn die AfD irgendwo auftaucht, gibt es Widerstand. Wir werden es nicht dulden, dass sie sich irgendwo ungestört treffen können. Daher wird es am Wochenende vom 2. und 3. Juli größere Proteste gegen den Parteitag der AfD in Cannstatt geben!
Mach auch du mit, im Kampf gegen Rassismus und Faschismus! Merk dir das Wochenende schon mal vor – in Kürze gibt es mehr Infos. Cannstatt Nazifrei!