Empörung zu Wut und Wut zu Widerstand
Unsere Antwort: Gemeinsam und solidarisch gegen den Rechtsruck!
Nachdem am 28.01.2025 der rassistische Antrag der CDU durch die Stimmen der AfD und FDP eine Mehrheit fand, ist die Empörung im Land groß. Darin wurde nicht nur eine Grenzschließung und rassistische Abschottungspolitik gefordert, sondern die CDU konnte auch eine Probefahrt in Richtung Schwarz-blau wagen. Sie kommt einer offenen Zusammenarbeit mit der AfD einen Schritt näher und kann SPD und Grüne erpressen, sich ihrer rechtsoffenen Politik noch weiter, als sie es sowieso schon tun, anzupassen.
Bundesweit gehen nun tausende Menschen auf die Straße. Auch in Landau gab es am 30.01. eine große Demonstration an der sich 500 Menschen vor dem „Zukunftsforum“ der CDU versammelten, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Als OAT beteiligten wir uns daran und machten in einem Redebeitrag deutlich, dass es jetzt einen entschlossenen und langfristig organisierten Antifaschismus braucht.
In den darauffolgenden Nächten wurden, wie wir auf Indymedia nachlesen konnten, am CDU-Büro mit Edding und Plakaten politische Botschaften hinterlassen und das so genannte „Zukunftsforum“ in „Vergangenheitsforum“ umbenannt. Damit sollte klargemacht werden, dass die CDU Teil und Antreiberin des Rechtsrucks ist, so der Artikel.
Vielschichtig kämpfen, und zwar solidarisch
Die Stärke der antifaschistischen Bewegung liegt sowohl darin, linke Positionen der Breite der Gesellschaft zugänglich machen, als auch durch selbstbestimmte, militante Aktionen zu verdeutlichen, dass wir den Kampf gegen den Rechtsruck auf allen Ebenen ernsthaft führen müssen.
Dass so viele Menschen auf die Straße gehen, um sich gegen Rechts zu positionieren, ist ein starkes Zeichen. Jetzt gilt es nicht bei der Empörung und Wut stehen zu bleiben. Wut muss sich zu Widerstand, in eine politische Überzeugung wandeln, um nachhaltig Veränderungen hervorzubringen. Denn es gibt eine Welt jenseits der Empörung. Diese bringen wir hervor, wenn wir den antifaschistischen Kampf langfristig, entschlossenen und solidarisch angehen.
Wurzeln des Rechtsrucks
Unsere Kritik darf nicht dabei stehenbleiben, dass der Antrag der CDU formal mit Stimmen der AfD beschlossen wurde, sondern muss auch am Inhalt des Antrags geübt werden. Die Brandmauer, das Versprechen der bürgerlichen Kräfte, mit der AfD formal nicht zusammenzuarbeiten, hatte stets ein Ablaufdatum. Die AfD als Eisbrecherin ermöglicht den „Mitte-Parteien“ selbst die Politik umzusetzen, die die AfD einige Jahre zuvor forderte. Auch eine realpolitische GEAS-Reform schlägt in die selbe Kerbe der rassistischen Abschottungspolitik, wie der 5-Punkte-Plan der CDU.
Dass sich SPD und Grüne nun im Zuge der Protestwelle wahlkampftaktisch als Schützerinnen der bürgerlichen Demokratie inszenieren, ist ebenso Teil unserer Kritik. Denn die Grünen biederten sich nur wenige Tage nach dem „Tabubruch“ direkt an die CDU an. Nicht vergessen ist auch das Spiegelcover, auf dem Olaf Scholz „Abschiebungen im großen Stil“ forderte.
Auch die SPD und Grünen sind Teil des Rechtsrucks. Sie treiben die rassistische Politik voran und sind mitverantwortlich für den sozialen Kahlschlag, der den Nährboden für das Erstarken rechter Kräfte liefert. Wer „gegen rechts“ meint, kann die Frage, woher diese Stärke kommt, nicht ausklammern. Die rassistische Sündenbockpolitik trägt Früchte, weil die Menschen sich zurecht abgehängt fühlen. Der Klassenkampf von oben führt zu immer mehr Perspektivlosigkeit und sozialem Elend. Dort setzen AfD und Co. an und bieten eine vermeintlich einfache Antwort.
So wie es ist, muss es nicht bleiben – Organisierung!
Mit dem immer weiter voranschreitenden Rechtsruck ist klar: Auch unsere Kämpfe müssen entschlossener werden.
In Zeiten, in denen ein solidarisches Miteinander angegriffen und nach und nach abgebaut wird, müssen wir es selbstorganisiert aufbauen. Schließen wir uns Projekten wie den Linken Händen an, die Hilfsangebote und Unterstützung organisieren, unterstützen wir die Initiative „Ein linkes Zentrum für Landau“, um politische Räume zu schaffen, in denen wir eine Bewegung aufbauen können, die gemeinsam so wie es läuft nicht weitermachen wird. Organisieren wir uns in antifaschistischen Zusammenhängen, die den Rechten und ihrer Hetze die Stirn bieten. Stehen wir, diejenigen die sich nicht am Rechtsruck beteiligen wollen, zusammen und blicken mit Zuversicht auf die Herausforderungen der nächsten Zeit.
Politische Zeiten erfordern politische Antworten. Daher: Lasst uns für unsere Ideen einer solidarischen und gerechten Welt kämpfen! Lassen wir uns nicht entmutigen, nehmen wir den Antifaschismus beim Wort und brechen die rechte Welle!