Zusammen im Bündnis sind Samstag (25.10.) zahlreiche Menschen gegen eine AfD Veranstaltung in den Donauhallen auf die Straße gegangen. Vom Offenen Antifaschistischen Treffen VS waren wir Teil der gemeinsamen Mobilisierung.
An der Demonstration unter dem Motto „Für Demokratie und Solidarität“ und der klaren Ansage „gegen die AfD“ beteiligten sich etwa 250 Menschen. An der Anschließenden Kundgebung waren es nochmal einige Teilnehmer:innen mehr.
Dass die Proteste am Samstag im gemeinsamen Bündnis getragen wurden, ist positiv. Trotz durchaus großer Unterschiede und sehr verschiedenen Ausrichtungen der einzelnen Organisationen ist es gelungen sich auf das Verbinde zu konzentrieren: Einem konsequenten nein zur AfD und rechter Politik und dem Einsetzen dafür die Gesellschaft zum Besseren zu verändern.
Mit klaren Aussagen auf Schildern und Plakaten, laut und offen zog die Demonstration dann mit einem kurzen Schwenk durch die Donaueschinger Innenstadt zum Veranstaltungsort der AfD.
In der Bündnisansprache zu Beginn wurde eingegangen auf:
Wir stehen für eine grundsätzliche Menschlichkeit. Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Und das kann für uns nichts Exklusives sein. Menschenrechte machen nicht an der Farbe der Haut, dem Geschlecht, dem Passdokument halt, an der Staatsgrenze halt.
Wir stehen für Solidarität. Solidarität bedeutet die Ellenbogen nicht auszufahren, Empathie mit unseren Arbeitskolleg:innen, mit Menschen um uns herum und generell zu zeigen. Etwas doch Selbstverständliches, was jedoch zunehmend über Bord geworfen wird.
Wenn wir von Demokratie sprechen bedeutet das auch: soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe, Mitbestimmung, eine offene Gesellschaft und solidarisches Miteinander. Für manch andere ist Demokratie jedoch gut vereinbar mit Kürzungen im Sozialstaat, Armut, Aufrüstung, Überwachung nach innen, und Abschottung nach außen. Das sehen wir fundamental anders!
Von Beginn an versuchten immer wieder einzelnen Rechte Präsenz zu markieren und die Proteste zu provozieren. Dem Einschreiten von Teilnehmer:innen und Ordner:innen stellte sich die Polizei mehrmals entgegen. Als Faschist:innen des extrem rechten „Compact“ Medienprojekt auf die Kundgebung wollte, schützte die Polizei das „Filmteam“. Den Versuch den Rechten einen Raum auf der Protestkundgebung frei zuhalten, muss sie jedoch aufgeben.
Festzuhalten ist mit den Wahlerfolgen der AfD wird ihre Anhängerschaft selbstbewusster, Störversuche durch Faschist:innen nehmen zu. Damit einen klaren Umgang zu finden, wird auch für kommende breite Mobilisierungen in Bündnissen wichtig sein.
Neben anderen Redner:innen vom DGB, der Seebrücke, der Partei Die Linke, den Grünen und SPD sprachen wir vom Offenen Antifaschistischen Treffen VS auf der Kundgebung vor den Donauhallen.
Unsere gehaltenen Rede hier:
Ein herzliches Hallo auch von mir,
beginnen will ich mit einem Zitat: „Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass alle anderen auch nicht mehr mitmachen.“
Ich bin vom Offenen Antifaschistischen Treffen, wir haben hier vorne auch einen Infotisch kommt gerne nachher Vorbei.
Es droht eisig zu werden in diesem Land in der kommenden Zeit – nicht wegen dem nahenden Winter, sondern aufgrund dessen, was sich da rechtsaußen zusammenbraut.
Einer der Hauptredner der AfD-Veranstaltung heute ist der Spitzenkandidat Markus Frohnmaier.
Der „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet“ Markus Frohnmaier.
Wir sollten ihn, die AfD, das rechte Gesindel beim Wort nehmen. Ihre Feinde haben sie klar benannt: alles Fortschrittliche und irgendwie Emanzipatorische, Gewerkschafter:innen, Bürgerrechtler:innen, Frauen und Queere, Migrant:innen, Antifaschist:innen – Linke.
Deutschland droht wieder das Land der Richter und Henker zu werden.Es liegt an uns, das Ruder herumzureißen!
Der Rechtsruck hat einen Hintergrund, und auch der Erfolg der AfD passiert nicht im luftleeren Raum – was meinen wir damit?
Die Wirtschaft, der Kapitalismus steckt in einer tiefen Krise – nicht nur hier, sondern weltweit knirscht und hackt es. Der Kapitalismus ist nicht mehr in der Lage, so zu funktionieren wie in den letzten Jahrzehnten. Da ist
- die Kriegseskalation in der Ukraine und im Nahen Osten
- die härter werdende Konkurrenz um Rohstoffe, Handelswege, Einfluss
- ein neuer Rüstungswettlauf und die Aufrüstung zum imperialistischen Krieg
Den Herrschenden gelingt es nicht mehr, die Krise auf die ärmeren Teile der Welt auszulagern
- Preissteigerungen
- Deindustrialisierung
- Verarmung und Perspektivlosigkeit
kommen auch hier an.
Das ist die gesellschaftliche Basis des Rechtsrucks, nicht nur hier, sondern auch in den Nachbarländern.
Die Antwort der Herrschenden auf die Krise ist ein rechtes Programm.
Was wir derzeit erleben, ist ein Frontalangriff auf uns Lohnabhängige und Arbeiter:innen:
- die Begrenzung der Arbeitszeit; der erkämpfte Achtstundentag wird angegriffen. 50/60 Stunden die Woche sollen zur Normalität werden.
- das Bürgergeld wird zusammengestrichen, und soziale Sicherheit Stück für Stück abgeschafft
- das Renteneintrittsalter wird erhöht
- das Streikrecht und gewerkschaftliche Organisationen werden unter Beschuss genommen
- das Demonstrationsrecht wird eingeschränkt, und Gesetze werden verschärft.
Das ist rechte Regierungspolitik – das ist eine Agenda gegen die Menschen, die hier leben.
Die AfD hat vor allem dadurch Aufwind, weil sie den Unmut auffängt, den das Regierungsprogramm, erzeugt.
Um von den eigenen Schweinereien abzulenken, wird Migration als die Ursache aller Probleme genannt.
Es werden Sündenböcke geschaffen.
Wer Merz wählt, wählt Höcke, haben wir vor knapp einem Jahr gesagt. Was wir damit meinen: Einen straff rechten Bundeskanzler bereitet der AfD das Feld. Merz der sich sorgen macht um das Stadtbild.
Aber reden wir doch über die Probleme im Stadtbild.
- Armut, Obdachlosigkeit, zunehmendes Elend und Perspektivlosigkeit
- heute scheint es als normal, dass Menschen – unterschiedlichen Alters und Herkunft – in Mülleimern nach 25 Cent suchen. Für ein paar Euro braucht eigentlich niemand im Müll zu wühlen – das Geld ist da – der Reichtum konzentriert sich nur bei einigen wenigen. Und mit Milliarden von unseren Steuergeldern werden die Rüstungsunternehmen gefüttert – ja, reden wir über das Stadtbild!
Und Kanzler Merz sagt: „Fragt eure Töchter“ und die AfD stimmt mit ein!
Ich bin eine Tochter.
Okay, dann reden wir aber nicht über Geflüchtete, sondern über Gewalt gegen Frauen.
- Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet.
- Die „alltägliche“ Gewalt an Frauen findet meist im eigenen Zuhause statt, und der Täter ist kein Fremder, er kommt aus der Familie und dem Bekanntenkreis.
- Ja, reden wir auch über den Nachhauseweg, reden wir über Junggesellenabschiede, reden wir über Gruppen von Männern Mitte 50, reden wir über den Club, das Stadtfest, den Cannstatter Wasen und K.O.-Tropfen.
Gewalt gegen Frauen hat nichts mit der Herkunft zu tun, sondern mit Gewalt, die von Männern ausgeht, mit sexistischer, konservativen, rechten Rollenbildern, der Abwertung von Frauen – und kurz gesagt: mit dem Patriarchat.
Zum Schluss kurz und knapp umrissen, was wir denken, dass es in der kommenden Zeit braucht:
- Die Faschist:innen besiegen wir dann, wenn wir gemeinsam handeln. Uns zusammenschließen. In Bündnissen, am Arbeitsplatz, im Stadtteil. Aus Protest kann dann Widerstand werden, wenn wir uns organisieren.
- Demokratie bedeutet nicht die Wahl des kleineren Übels! Demokratie bedeutet nicht das sich die Macht bei Banken und Konzernen konzentriert. Was ist unsere Antwort auf die gesellschaftliche Krise?
- Es ist falsch dafür sein, weil die AfD angeblich dagegen ist. Die AfD inszeniert sich als Opposition; ihr geht es jedoch genau so wenig um die Millionen Menschen, die in diesem Land leben.
- Solidarität muss mehr sein als eine Floskel. Solidarität heißt zusammen zu stehen wenn es darauf ankommt. Solidarität heißt die Menschen vor die Profite zu stellen – Menschen mit und ohne Papiere – all die Menschen, die hier leben. Solidarität ist International!
- Solidarität heißt für uns auch, die Stimme zu erheben gegen den Genozid in Gaza!
- Probleme klar beim Namen nennen: Es ist nicht „Hass und Hetze“, sondern immer noch Faschismus, rechte Gewalt und geistige Brandstiftung. Und manchmal ist das Zentrale auch nicht das FÜR, sondern das GEGEN, das uns verbindet. Das Problem heißt Rechtsruck, Nazi-Gewalt und Faschismus – stellen wir uns dagegen.
- Organisierten Antifaschismus: Wenn die extreme Rechte erstarkt und militante Nazis wieder Zulauf bekommen, sich auf der Straße stark fühlen und Menschen angreifen – dann können wir entweder zurückweichen oder wir stellen uns entgegen – wenn es sein muss auch mit den Fäusten. Antifaschismus ist weder pubertär noch gewaltaffin, sondern schlichtweg notwendig.
- Warum wird alles Soziale, im Gesundheitsbereich, in der Pflege, bei allem, was tatsächlich zum Guten der Menschen wäre, massiv zusammengekürzt, aber mit milliardenschweren Summen militärisch aufgerüstet wird?
- Aus zwei Weltkriegen, mit Milliarden Profiten fürs deutsche Großkonzerne und Millionen Toten weltweit muss die Lehre sein: Krieg dem Krieg!
Die Faschist:innen besiegen wir dann, wenn wir gemeinsam wieder zu einer klassenkämpferischen linken Linie kommen. Eine, die die Perspektive einer vernünftigen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung in den Mittelpunkt stellt und nicht dabei stehen bleibt, die bestehende Ungerechtigkeit und den status Quo zu verteidigen.
Das Eingangszitat stammt im Übrigen von Ulrike Meinhof. Ihr Ansatz scheiterte, die Erfahrungen bleiben uns.
Danke.
