Heute gab es bei Antifaschist:innen in Karlsruhe eine Razzia. Um 06:00 Uhr morgens stürmten 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler die Wohnung mit Hilfe eines Rammbocks und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett. Vorwurf ist die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Antifaprotesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf indymedia.
Bei der zirka zwei Stunden andauernden Hausdurchsuchungen wurden dem betroffenen Genossen sämtliche elektronische Geräte, Speichermedien, Werkzeuge und ein Sportgerät weggenommen. Anschließend an die Durchsuchung wurde der Genosse mit Handschellen abgeführt und auf der Polizeiwache erkennungsdienstlich behandelt.
Dass in der dieser Sache der Staat mit solcher Härte vorgeht, zeigt uns dass die Offenburger Bullen ganz schön unter Druck stehens. Nachdem sie bereits bei der Auseinandersetzung auf der Straße in Offenburg in die Bredouille gekommen waren, wurden sie durch die öffentliche Berichterstattung in verschiedenen Medien (https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/randale-in-offenburg-verschwundene-unterlagen-tauchen-im-internet-auf) Rund um ihre Daten-Panne weiter blamiert. Jetzt versuchen Sie durch ihr rabiates Vorgehen gegen unsere Bewegung ihr Verhalten im Nachgang zu legitimieren.
Uns wundert das schon lange nicht mehr, sondern zeigt uns doch sehr offensichtlich auf welcher Seite der Staat im Kampf gegen Rechts steht – nämlich auf der Seite der Rechten, wenn mit einem schier unerschöpflichen Aufgebot rechte Veranstaltungen geschützt und Antifaschist:innen verfolgt werden.
Heute hat der Repressionsapperat nicht nur hier bei uns in Karlsruhe zugeschlagen, sondern auch in Thüringen und Sachsen. Dort wurden im Zusammenhang mit einem Angriff auf Faschos am Rande eines Neonazitreffens in Budapest heute ebenfalls Wohnungen von mehreren aktiven Antifaschist:innen durchsucht.
Wie immer gilt auch heute: Getroffen mag es wenige haben, aber gemeint sind wir alle! Daher lassen wir uns natürlich von solchen Angriffen nicht einschüchtern, sondern werden weiter entschlossen gegen Faschos aller Art vorgehen und den Angriffen auf uns kollektiv begegnen. Anlässe dazu gibt es derzeit genug: Kommt alle am Freitag um 17:30 Uhr nach Durlach vor die Karlsburg zu den Protesten gegen die dortige AfD-Veranstaltung und am Samstag zur Kundgebung am Tag der politischen Gefangenen um 15:30 Uhr auf den Werderplatz.
Solidarische Grüße an alle von Repression betroffen Antifaschist:innen!
Freiheit für alle politischen Gefangen!
Hier einige Beiträge ergänzend zum Post des OAT Karlsruhe:
- Durchsuchungen am 15.03.23 in Jena und Leipzig (de.indymedia.org-Meldung)
- Erneute Repressionsangriffe in Sachsen und Thüringen: Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen (Rote Hilfe-Beitrag)
- Leak interner Dokumente zum Polizeieinsatz beim AfD-Landesparteitag
- Statements zu Antifa-Demo & Polizeieinsatz beim AfD-Landesparteitag
- Große Proteste gegen AfD-Parteitag in Offenburg
Solidaritätsbekundung des Offenen Antifaschistischen Treffens Mannheim
Heute morgen gab es bei Antifaschist*innen in Karlsruhe eine Razzia. Die Razzia stand im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg. Die Polizei hat dort wichtige Einsatzdokumente verloren. Diese wurden im Nachgang auf indymedia geleakt. Die Hausdurchsuchung muss als Vergeltungsaktion der Polizei gewertet werden, die hier für ihre eigenen Fehler einen Sündenbock sucht. Gleichzeitig steht die Aktion im Kontext immer stärkerer und willkürlicherer Repressionen gegen Antifaschist*innen in ganz Süddeutschland. Wir lassen uns von der Schikane dieses Staates nicht unterkriegen! Gegen ihre Repression, Solidarität mit allen betroffenen Genoss*innen!
