Solidarität nach Hausdurchsuchungen

Nachdem heute morgen die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht wurden, konnten wir heute Abend [28.06.2023] ein Zeichen bedingungsloser Solidarität setzen. Dem Aufruf des Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr, der Partei Die Linke (KV Rems-Murr), der Roten Hilfe Stuttgart, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region und des ver.di Jugendbezirks Stuttgart folgten etwa 60 Personen. In einer Rede des OAT und der Roten Hilfe Stuttgart wurde auf den aktuellen Rechtsruck, die zunehmende Repression gegen Linke und die Notwendigkeit eines vielfältigen Antifaschismus eingegangen. Außerdem verlasen eine solidarische Einzelperson des DGB und der VVN-BdA, das AABS und Die Linke (KV Rems-Murr) ein kurzes Grußwort. Die AfD und andere rechte Kräfte wie Neonazis bringen sich bundesweit […]

Solidaritätskundgebung nach Hausdurchsuchungen

Heute Morgen, am 28. Juni, wurden im Rems-Murr-Kreis die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, an der Beschädigung von Fassade und Innenbereich der Gaststätte Remstalstuben beteiligt gewesen zu sein. Der Wirt der Gaststätte hat die Räumlichkeiten wiederholt der AfD bereit gestellt und damit eine Politik unterstützt, die Rassismus, Sozialchauvinismus und rückschrittlichen Geschlechterbildern Auftrieb verschafft. Die AfD und andere rechte Akteur:innen bringen sich zunehmend in Stellung: Mit dem Sieg des AfD-Abgeordnete Robert Sessmann bei der Landratswahl in Sonnenberg (Tühringen). Andere bürgerliche Parteien greifen die reaktionären Themen der AfD auf und lassen diese Realität werden: Mit der weiteren Abschottung der EU-Außengrenzen, rassistischen Hetzkampagnen der CDU, wie nach Silvester 2022-2023 in […]

Aktion zum Urteil im Antifa-Ost-Verfahren

Heute haben wir eine Aktion auf dem Schorndorfer Marktplatz anlässlich des Skandalurteils im sogenannten „Antifa-Ost-Verfahren“ rund um die Antifaschistin Lina E. durchgeführt. Mit dieser Aktion wollten wir unsere Solidarität mit den Verurteilten und allen solidarischen Antifas, die im Zuge der Proteste gegen dieses Urteil, Polizeigewalt oder U-Haft ausdrücken. Weiter wollen wir klar machen, dass bei den bisher stärksten Umfragewerten für die in Teilen faschistische AfD es nicht weniger, sondern mehr Antifaschismus auf allen Ebenen braucht.Mit unserer Aktion haben wir symbolisch einen Teil der Toten durch rechte Gewalt seit 1990 auf dem Oberen Marktplatz eine Öffentlichkeit gegeben. Mit einem Redebeitrag und Flugblättern machten wir auch deutlich, welchen Mehrwert eine starke antifaschistische […]

AfD wegen Protestankündigung ausgeladen

Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr hat zum wiederholten Mal einen AfD Stammtisch verhindert. Im Vorfeld hatten wir mitbekommen, dass die AfD Rems-Murr ihre sogenannte „alternative Runde“ dieses Mal in der Gaststätte Talaue in Winnenden Birkmannsweiler abhalten wollte. Wir haben es uns auf die Fahne geschrieben der AfD im Rems-Murr Kreis jegliche Öffentlichkeit streitig zu machen und dementsprechend direkt Proteste angekündigt. Denn: der AfD einen Raum zu bieten bedeutet auch Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Hass und Hetze zu beherbergen. Das können und wollen wir nicht zulassen. Somit lösen wir unser Versprechen an AfD Rems-Murr ein: egal wo ihr euch versucht zu verstecken, wir lassen euch niemals in Ruhe. Denn: Nazis haben keinen […]

Protest gegen AfD-Stammtisch in Winnenden

Die AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im Bundestag, in den Länderparlamenten oder auch hier bei uns im Kreis. Doch gerade jetzt, in Zeiten in denen die Preise fürs Heizen, Benzin oder Lebensmittel immer weiter steigen und Krieg quasi direkt vor unserer Haustür in der Ukraine tobt, stellt sich die AfD als echte Alternative und Partei da, die sich für uns Arbeiter:innen einsetzen würde. Das ist sie nicht. Ein Blick in das Parteiprogramm reicht um festzustellen, dass die AfD eine Partei für Reiche ist, die sich für unsere Probleme nicht interessiert. Die AfD will Steuerpolitik für Reiche, fordert eine weitere Aufrüstung […]

Straßenumbenennung zum 90. Jahrestag der Machtübertragung

Am 30.01. haben wir in Fellbach Oeffingen die Hindenburgstraße in Schlotterbeckstraße umbenannt. Anlass war der 90. Jahrestag der Machtübertragung. Damals ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Dies stellte den Beginn der faschistischen Diktatur und das Ende der bürgerlichen Demokratie dar. Die folge daraus war die Zerschlagung der Arbeiter:innenbewegung, der industrielle Massenmord an den europäischen Jüd:innen, der 2. imperialistische Weltkrieg, der Völkermord an den Sowjetvölkern und von Sinti und Roma. Anders als es die Nazis und immer noch einige bürgerliche Geschichtschreiber:innen versuchen darzustellen, handelte sich hierbei jedoch nicht um eine Ergreifung der Macht. Vielmehr hatte Hitler bereits 1932 die Unterstützung von verschiedenen Industriellen und Bonzen. Sie wollten damit einer Revolution der Arbeiter:innen […]

Keinen Raum der AfD

Heute [10.01.2023] waren wir in Schorndorf unterwegs, da sich die AfD zu einer „Alternativen Runde“ getroffen hat. Die sich sonst so bürgernah gebende AfD, hat dies im verborgenen jeglicher Öffentlichkeit gemacht. So war es nicht nur uns nicht möglich in Erfahrung zu bringen wo sie sich treffen, sondern auch potenziell interessierten nicht. Sie wissen genau, dass die Öffentlichkeit und Gaststätten sie nicht willkommen heißen. Denn sie machen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und lenken von den wahren Schuldigen unserer Probleme ab. Gegen die reaktionäre Hetze der AfD und die unsoziale Politik der Ampelregierung! Für eine echte Perspektive aus der Krise!

Antifaschistischer Stadtrundgang als Reaktion auf Propagandaschulung der Jungen Alternative in Korb

Nachdem bekannt wurde, dass die Nachwuchsorganisation der AFD am 19.11 in Korb eine Propagandaschulung abhalten wollte, nahmen wir das zum Anlass für einen antifaschistische Stadtrundgang. Wir beflyerten Passant:innen und Briefkästen rund um das örtliche AFD-Büro in Korb um aufzuzeigen, das Rechte und menschenverachtende Ansichten keine Krisenlösungen sind, sondern von den wirklichen Problemen unserer Gesellschaft ablenken und unsere Klasse spalten. Anstatt die Schuld für unsere Probleme, wie die aktuelle Teuerungswelle, bei einem Wirtschaftssystem zu suchen, dass Unternehmen zu Millionen verhilft und uns in die Armut treibt, sollen wahlweise Klimaaktivist:innen, „Gender-Gaga“ oder Migrant:innen die Schuldigen sein. Die Presseschulung der JA soll ihren Mitgliedern vermitteln, wie sie diese Demagogie tarnen und im politischen […]

Dirk Spaniel (AfD) bei Podiumsdiskussion an Gymnasium

Keinen Grad nach Rechts! Vor drei Wochen wurde der AfD-Rechtsaußen und Faschist Dirk Spaniel zu einer Podiumsdiskussion am Salier-Gymnasium eingeladen. Dank dieser Einladung konnte er seine rechten Inhalte vor einem Schüler:innenpublikum kund tun und sich auf Social-Media darstellen. Warum ist das ein Problem? Spaniel der Faschist… … ist ein bekennender Höcke-Fan und Anhänger des faschistischen Flügels. Er hat auch Kontakte zu „Zentrum Automobil“, einem rechten Verein, der die DGB-Gewerkschaften zerschlagen möchte, damit die große Firmen noch mehr Gewinn machen können – auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter. … ist die Umwelt egal… Spaniel stellt sich gerne als Fürsprecher aller Arbeiter:innen dar, die beruflich mit fossilen Energieträgern zu tun haben, wie […]

Vielfältige Aktionen im Gedenken an die Pogromnacht 1938

Anlässlich der Pogromnacht am 9. November 1938 fanden auch dieses Jahr vielfältige Gedenkaktionen statt. Hier sollen in gekürzter Form Gedenkaktionen, die in Süddeutschland dieses Jahr stattgefunden haben (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), zusammengefasst werden. In Villingen versammelten sich um 18 Uhr einige Antifaschist:innen zu einer Kundgebung auf dem Latschariplatz in Villingen. Das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Villingen-Schhwenningen schreibt in seinem Nachbericht zu der Gedenkkundgebung: „Wir als OAT zeigten in einem ersten Redebeitrag und mit zwei Aufstellern auf, dass die Pogrome nicht vom Himmel gefallen sind. Mit der Pogromnacht einher ging auch eine Enteignung der jüdischen Bevölkerung und die Arisierung ihres Vermögens. Sehr große Teile des deutschen Kapitals profitierten kräftig, sie nahmen […]

Genosse zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – solidarische Prozessbegleitung

Gestern [11.11.2022] fand vor dem Jugendschöffengericht Waiblingen ein politischer Prozess gegen einen jungen Genossen statt. Mit der Solidaritäts-Kampagne „Das Land braucht Linke – Linke brauchen Solidarität!“ mobilisierten wir zur solidarischen Prozessbegleitung. Ab 8:00 Uhr wurde mit einem Infostand vor dem Amtsgerichtsgebäude Waiblingen und einem kurzen Redebeitrag über den Prozess und den politischen Kontext informiert. Der Infostand blieb während der gesamten Prozessdauer aufgebaut und erfuhr einigen Zuspruch und Solidaritätsbekundungen durch die Waiblinger Bevölkerung. Auch bestand das Angebot Briefe an politische Gefangene zu schreiben, welches ebenfalls genutzt wurde. Die ca. 30 solidarischen Prozessbegleiter:innen waren mit Schikanen des Gerichts konfrontiert. So wurde vor Betreten des Gerichtssaals von allen Zuschauer:innen die Personalien aufgenommen, Taschen […]

Auch im ländlichen Raum wird linker Aktivismus repressiv angegriffen

Während die Energie- und Nahrungsversorgung für Arbeitende immer unbezahlbarer wird, stellt sich die bundesdeutsche Gesellschaft auf die größten Sozialproteste seit der Agenda 2010 ein. In dieser Krisenzeit wird abermals ein Linker aufgrund seines Einsatzes für eine bessere Gesellschaft vor Gericht gezerrt. In einem zusammengeschusterten Verfahren will die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft den Genossen aburteilen lassen. Angeklagt werden nicht nur diverse antifaschistische Protestaktionen gegen die AfD, sondern auch die Beteilgiung am traditionellen Arbeiter:innenkampftag am 1. Mai gerät ins Fadenkreuz der Justiz. Die kurz formulierte Parteigeschichte der AfD veranschaulicht die wachsende Einflussnahme der faschistischen Strömung „Flügel“ um Björn Höcke. Diese lockt im Gegensatz zur neoliberalen Weidel-Linie mit einem „starken Sozialstaat“ – aber […]