Beiträge der Gruppe Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“

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Offener Brief an die Liederhalle zum „Bürgergipfel 2024“

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Anlässlich des für den 7.9.2024 in der Stuttgarter Liederhalle angekündigten „Bürgergipfel“, hinter dem sich ein offenes Treffen verschiedener Akteure aus dem rechten Spektrum verbirgt, haben wir der Liederhalle sowie den kommunal zuständigen Aufsichtsräten einen Brief geschrieben. Wir fordern, diese Veranstaltung zu verhindern sowie zukünftig ähnliches zu vermeiden. Mittlerweile hat sich die Verwaltung dazu geäußert. Wie üblich werden keinerlei Anstalten gemacht, die Rechten aus städtischen Räumen raus zu halten. Von der Haltung der Stadt sind wir zwar enttäuscht, gleichwohl haben wir leider nichts anderes erwartet. Selbst vermeintlich aussichtslose Rechtsstreitigkeiten bewirken nach unserer Überzeugung etwas, wie zuletzt die Stadt Essen beim AfD-Bundesparteitag gezeigt hat. Es setzt ein Zeichen, dass Rechte jedweder Couleur […]

Räumlichkeiten von und für Rechte

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Den Nazis auf der Spur! Es gibt Neuigkeiten! Wir haben den Tipp bekommen, dass Martina Scheel, die Vermieterin des Büros vom AfD Kreisverband und Dirk Spaniel, dieses Jahr ebenfalls für die AfD kandidiert hat. Daraufhin haben wir recherchiert und herausgefunden, dass Martina Scheel dieses Jahr bei den Kommunalwahlen im Kreis Leinfelden-Echterdingen für die AfD angetreten ist. Nun wundert es uns auch nicht mehr, dass Martina Scheel ihren rechten Freunden von der AfD die Räume nicht kündigen möchte. Die Mitmieter*innen haben wir bereits über unsere neusten Erkenntnisse informiert.Kein Grund für uns aufzugeben. Wir machen weiter!Lasst uns gemeinsam die Rechte Welle brechen!

Rechte Politik made in Stuttgart

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Unsere Antwort: AfD Büros dichtmachen! Heute waren wir mit rund 100 Menschen im Europaviertel, um mit einer Kundgebung auf die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl zu reagieren. Viele Menschen sind sehr schockiert von den starken Wahlergebnissen der AfD. Als Antifaschist:innen sind wir weniger überrascht. Wir halten es für notwendig die Wahlerfolge der AfD in eine längere politische Rechtsentwicklung einzuordnen. Ein Redner aus dem antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region ging daher in seiner Rede darauf ein, wie wichtig kontinuierliches und konsequentes antifaschistisches Engagement ist – 365 Tage im Jahr und unabhängig von laufenden Wahlkämpfen. Außerdem berichtete ein Aktivist aus dem Legal Café, das Rechtsberatung für Geflüchtete anbietet, über migrantische Selbstorganisierung und […]

AfD-Wahlkreisbüro kündigen

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Wir fordern: Rechte rauskehren! Zeit für Kehrwoche! Die AfD und andere Faschist:innen mieten auch in Stuttgart verschiedene Räume und Büros an. Das darf so nicht bleiben. Diese Räume sind zentral für sie – hier organisieren sie ihren Wahlkampf, ihre Aktionen und diskutieren ihre nächsten, menschenfeindlichen Pläne. Eines dieser Büros befindet sich am Stockholmer Platz 1 – direkt beim Milaneo. Hier hat der Abgeordnete und AfD-Rechtsaußen Dirk Spaniel sein „Wahlkreisbüro“, das von der gesamten Partei genutzt wird und auch schon immer wieder Ort für Veranstaltungen wie Wahlpartys war. Wir sagen: Niemand muss Faschist:innen Büros vermieten und schmutziges Geld mit ihnen verdienen! Wer das tut, unterstützt sie, gibt ihnen wortwörtlich Raum und […]

Aktionstag „Die Rechte Welle brechen“

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In den letzten Wochen gingen weit über 1 Million Menschen in Deutschland auf die Straße gegen die Rechtsentwicklung und vor allem gegen die AfD. Auch in Stuttgart haben wir mit Zehntausenden auf dem Schlossplatz gestanden und sind durch die Stadt gezogen! Wir denken: Jetzt muss es darum gehen, es nicht bei den Symbolen zu belassen. Daher gehen wir am 3.2. in die Stadtbezirke und werden um 16:30 Uhr drei parallele Kundgebungen abhalten: Gegen das Erstarken der Faschist:innen & gegen rechte Realpolitik der Regierung.Hier wollen wir auch auf die alltäglichen Probleme und Aspekte der Rechten Welle eingehen! Komm vorbei in Süd (Erwin-Schoettle-Platz), Ost (Ostendstr./Jakob-Holzinger-Gasse, vor dem Rewe) oder Cannstatt (vor dem […]

Breite antifaschistische Kundgebung und Demo

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region|

Wir sind überwältigt. Heute [20.01.] haben wir mit rund 50.000 Menschen auf dem Schlossplatz gegen die AfD und andere Aspekte der aktuellen rechten Welle demonstriert. Hintergrund war die kürzlich bekannt gewordene Recherche von correctiv.org, die belegte, dass Funktionär:innen der AfD auf einem Geheimtreffen mit anderen Faschist:innen sehr konkret über die Massendeportation von Migrant:innen aus Deutschland sprachen. Die Kundgebung, die wir als Teil von „Stuttgart gegen Rechts“ mitorganisiert haben, war eine explizit linke Antwort auf die aktuellen Ereignisse und Startschuss für die Kampagne „Die rechte Welle brechen!“, um auf die aktuellen Rechtsentwicklungen zu reagieren und selbst ins Handeln zu kommen. Wir wollen Teil einer starken Gegenbewegung sein, die sich nicht scheut, […]

Großkundgebung gegen AfD und Rechtsruck

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region|

Fast 50.000 Menschen haben heute vor dem Neuen Schloss gegen das Erstarken der Faschist:innen demonstriert. Gemeinsam mit anderen haben wir im Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ die Kundgebung und die anschließende Demonstration organisiert. Es war bundesweit eine der wenigen Veranstaltungen, die explizit von einem Bündnis aus gewerkschaftlichen, linken und antifaschistischen Strukturen und nicht von einem regierungsnahen Block organisiert wurde. Als Offenes Antifaschistisches Treffen haben wir auf der Kundgebung gesprochen. Unsere Rede findet ihr hier: Hallo Stuttgart, krass, sind wir viele! Es ist offensichtlich noch nicht zu spät! Manchmal können schlechte Dinge auch gute hervorrufen. Die von Correctiv veröffentlichten Deportationspläne von AfD, Identitäre Bewegung und „Werteunion“ haben von Berlin bis Köln, von […]

Kundgebung: Alle zusammen gegen die AfD

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Wer Menschen deportieren will, ist und bleibt ein Nazi! In vielen Städten gehen derzeit Menschen gemeinsam gegen die AfD auf die Straßen. Mit der Correctiv Recherche, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, ist einmal mehr deutlich geworden: die AfD ist eine faschistische Partei. Aus ihrem Programm spricht nicht nur Hass und Menschenfeindlichkeit – die AfD ist auch dabei mit ihren Freund*innen aus Kreisen der Jungfaschisten der Identitären Bewegung, den ultrakonservativen von der CDU nahen „Werteunion“ aber auch mit wohlhabenden Unterstützer*innen Pläne zu schmieden. Unter dem Titel „Remigration“ wurde ein Plan entwickelt, der gar nicht so neu ist: Deportation von Asylsuchenden und Migrant*innen. Spätestens jetzt, sollten wir uns zusammentun und der AfD […]

Demonstration gegen Rechtsentwicklung

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2023…das „Jahr der Dammbrüche“: Die AfD stellt erste Bürgermeister und Landräte. CDU & FDP gehen nicht nur auf Kommunalebene zur Zusammenarbeit mit der teils faschistischen AfD über. Der CDU Vorsitzende heizt die rassistische Stimmung höchstpersönlich und stetig weiter an. Und die Regierungskoalition aus SPD, Grünen & FDP? Sie verschärfen die Asylgesetzgebung, kriminalisieren zivile Seenotrettung und treiben auch in Deutschland den sozialen Kahlschlag weiter voran. Wir sagen: Es reicht! Zeit, dem gemeinsam etwas entgegenzusetzen – 2024 ist es höchste Zeit, die rechte Welle zu brechen! Verbreitet die Info schon jetzt weiter und meldet euch gerne frühzeitig, wenn ihr euch mit einbringen wollt. In Kürze werden wir zu großen Treffen in Stuttgart […]

Protest gegen „Bürgerdialog“ der AfD

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Diesen Freitag plant die AfD Stuttgart Mal wieder einen sogenannten Bürgerdialog im repräsentativen Kursaal in Cannstatt. Nicht ohne unseren antifaschistischen Protest! Denn auch im 10. Jahr ihres Bestehens dürfen und werden wir nicht zulassen, dass sich eine Partei mit faschistischem Flügel als wählbar, bürgernah und erst Recht nicht als Lösung für die Zumutungen, denen die lohnabhängige Bevölkerung hierzulande ausgesetzt ist, präsentieren! Gemeinsam mit den übrigen Organisationen des Bündnisses Stuttgart Gegen Rechts rufen wir darum für Freitag 17 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Cannstatter Wilhelmsplatz mit anschließender kurzer Demonstration zum Kursaal auf. Kommt vorbei und spreadet die Info!

Gegen rassistische Stimmungsmache und Gesetzgebung

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Bericht zur Kundgebung vor der „Ausländerbehörde“ am 13.09.23 Vor der sogenannten „Ausländerbehörde“ im Zentrum von Stuttgart herrschen seit Wochen katastrophale Zustände: Wartende Menschen campen vor dem Amt, um beispielsweise ihre Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis zu verlängern. Bei ihnen geht es oft um nicht weniger als ihren Job, ihre oftmals prekäre Wohnsituation oder gar ihre ganze Existenz. Auch für die Angestellten, die in der Behörde arbeiten, ist die Situation belastend. Diese sind nicht nur unterbezahlt, sondern auch unterbesetzt, und es herrscht ein hoher Krankenstand. Die Stadt als Arbeitgeberin könnte das ändern, aber lieber wird seit Jahren an den wichtigen Stellen gespart. Wir empfehlen der Stadt, doch einmal die von ver.di lange geforderte, […]

Kundgebung gegen rassistische Hetze

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Menschen, die die Nacht mit Decken in der Innenstadt vor Ämtern verbringen, sind kein Intro für eine Elends-Doku, sondern Realität – in Stuttgart! Vor der sogenannten „Ausländerbehörde“ in der Eberhardstraße sieht man dieses Bild seit Wochen beinahe täglich. Die Menschen warten hier auf einen Termin. Beispielsweise für die Verlängerung einer Arbeitserlaubnis, die Verlängerung von Duldungen oder andere wichtige Anliegen. Hier geht es nicht nur um bürokratische Akte, die keine Dringlichkeit haben, sondern darum, ob Menschen, die mittlerweile in Stuttgart ihren Lebensmittelpunkt haben, hier bleiben können oder nicht. Ob sie weiter arbeiten dürfen oder ob sie sogar ihr Recht in Deutschland zu bleiben, verlieren. Im schlimmsten Fall drohen Abschiebung in Leid […]