Beiträge der Gruppe Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“

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Gegen rassistische Stimmungsmache und Gesetzgebung

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Bericht zur Kundgebung vor der „Ausländerbehörde“ am 13.09.23 Vor der sogenannten „Ausländerbehörde“ im Zentrum von Stuttgart herrschen seit Wochen katastrophale Zustände: Wartende Menschen campen vor dem Amt, um beispielsweise ihre Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis zu verlängern. Bei ihnen geht es oft um nicht weniger als ihren Job, ihre oftmals prekäre Wohnsituation oder gar ihre ganze Existenz. Auch für die Angestellten, die in der Behörde arbeiten, ist die Situation belastend. Diese sind nicht nur unterbezahlt, sondern auch unterbesetzt, und es herrscht ein hoher Krankenstand. Die Stadt als Arbeitgeberin könnte das ändern, aber lieber wird seit Jahren an den wichtigen Stellen gespart. Wir empfehlen der Stadt, doch einmal die von ver.di lange geforderte, […]

Kundgebung gegen rassistische Hetze

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Menschen, die die Nacht mit Decken in der Innenstadt vor Ämtern verbringen, sind kein Intro für eine Elends-Doku, sondern Realität – in Stuttgart! Vor der sogenannten „Ausländerbehörde“ in der Eberhardstraße sieht man dieses Bild seit Wochen beinahe täglich. Die Menschen warten hier auf einen Termin. Beispielsweise für die Verlängerung einer Arbeitserlaubnis, die Verlängerung von Duldungen oder andere wichtige Anliegen. Hier geht es nicht nur um bürokratische Akte, die keine Dringlichkeit haben, sondern darum, ob Menschen, die mittlerweile in Stuttgart ihren Lebensmittelpunkt haben, hier bleiben können oder nicht. Ob sie weiter arbeiten dürfen oder ob sie sogar ihr Recht in Deutschland zu bleiben, verlieren. Im schlimmsten Fall drohen Abschiebung in Leid […]

Bündnis-Statement zu Samstag in Cannstatt

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Erklärung des Aktionsbündnisses „Stuttgart gegen Rechts“ zum Polizeieinsatz gegen unsere Demonstration in Cannstatt am 2. Juli 2022 Aufgrund der am 02.07. vom Pressedienst der Stuttgarter Polizei veröffentlichten Mitteilung und den dort erneut bewusst verbreiteten – bestenfalls einseitigen –  Darstellungen sehen wir uns als Bündnis gezwungen, zur Demonstration am Samstag, den 02.07.2022 in Cannstatt Stellung zu beziehen. In unserer ersten Erklärung vom Samstagabend haben wir von einer bewussten und politisch gewollten Verhinderung unserer Bündnisdemonstration gesprochen. Die Pressemitteilung der Polizei sehen wir als Bestätigung unserer Haltung. 1. Angebliche „massive Auflagenverstöße“ In der Pressemitteilung der Polizei wird von massiven Auflagenverstößen gesprochen. Das brutale Vorgehen der Greiftrupps, die mehrere Menschen verletzten, wird damit begründet. […]