Bericht zur Kundgebung vor der „Ausländerbehörde“ am 13.09.23
Vor der sogenannten „Ausländerbehörde“ im Zentrum von Stuttgart herrschen seit Wochen katastrophale Zustände: Wartende Menschen campen vor dem Amt, um beispielsweise ihre Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis zu verlängern. Bei ihnen geht es oft um nicht weniger als ihren Job, ihre oftmals prekäre Wohnsituation oder gar ihre ganze Existenz. Auch für die Angestellten, die in der Behörde arbeiten, ist die Situation belastend. Diese sind nicht nur unterbezahlt, sondern auch unterbesetzt, und es herrscht ein hoher Krankenstand. Die Stadt als Arbeitgeberin könnte das ändern, aber lieber wird seit Jahren an den wichtigen Stellen gespart. Wir empfehlen der Stadt, doch einmal die von ver.di lange geforderte, tarifierte „Stadt Stuttgart-Zulage“ von den geforderten 470 Euro einzuführen – dann arbeiten Menschen auch gut und gerne bei der Stadt. Statt an den Arbeitsbedingungen in den Behörden und an den ewigen bürokratischen Prozessen etwas zu ändern, schiebt die Politik die Schuld jedoch auf Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind oder Migrant*innen, die schon lange in Deutschland leben. Vertreter*innen der kommunalen Politik und das CDU-geführte Justizministerium des Landes Baden-Württemberg bedienen mit ihren Reden von „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ rechte Narrative, hetzen gegen Geflüchtete und spielen Migrant*innen gegeneinander oder gegen die Menschen, die in den Behörden arbeiten, aus. Die unmenschlichen und rassistischen „Lösungs“vorschläge der CDU, die auch von der AfD kommen könnten: Immer schärfere Asylgesetze, immer mehr Abschottung der EU, immer tödlichere Außengrenzen.
Die CDU Stuttgart hat in der ganzen Debatte deutlich gezeigt, was ihr Blick auf geflüchtete Menschen ist: Sie werden als „Problem“, als „Kapazitätenfresser“ und als Faktoren angesehen, die anderen Migrant*innen, die man lieber hätte, den Platz weg nähmen. Mit einer solchen Argumentation ist klar, was die CDU meint: Kommen und bleiben dürfen die, die Profit bringen für die Wirtschaft – heißt für die Unternehmen. Wer vor Leid flieht und nicht sofort verwertbar ist, wird als Last wahrgenommen und oft auch genau so behandelt!
Das lassen wir und viele weitere nicht unwidersprochen: Rund 150 Menschen haben sich heute im Stadtzentrum vor der „Ausländerbehörde“ versammelt und ein klares Zeichen gegen die rassistische Stimmungsmache der CDU und die menschenverachtende Gesetzgebung, die die momentanen Zustände verursacht, gesetzt. Gemeinsam haben wir lautstark gegen die untragbare aktuelle Situation protestiert und den rassistischen Parolen der Regierung unsere Solidarität mit ALLEN Menschen, die in Stuttgart leben oder leben wollen, entgegengesetzt.
In drei starken Redebeiträgen wurden verschiedene Perspektiven auf die Thematik beleuchtet. Luigi Pantisano von der Partei Die Linke fordert ein Ende von diskriminierender Politik und Ablehnungskultur. Er macht deutlich, dass sich die Kritik an den Zuständen nicht an die Kolleg*innen in den Behörden richtet, sondern an Ordnungsbürgermeister Maier und OB Nopper, die gegen Migrant*innen hetzen und die Last auf den Beschäftigten abladen: „Was Nopper, Strobl, Kotz und alle anderen CDU-Politiker in Stuttgart aktuell betreiben, ist – ich sage es klar und deutlich – Rassismus. Das ist eine rassistische Politik.“ Er betont außerdem, dass auch SPD und Grüne den Abschottungskurs mitfahren.
In der Rede vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wird betont, dass die Diskussion über überlastete Ausländerbehörden zu einer Diskussion über die Einschränkung des Grund- und Menschenrechts auf Asyl abrutscht. Die Rednerin fordert eine echte rassismuskritische Auseinandersetzung mit der Gesetzgebung und bürokratischen Umsetzung: „Es muss mit und für und nicht gegen Migrant*innen gearbeitet werden.“
Rex Osa von Refugees 4 Refugees schildert die drastischen Situationen, mit denen Migrant*innen in Behörden konfrontiert werden und verdeutlicht den Frust, der durch die untragbaren Verhältnisse bei den Menschen verständlicherweise entsteht.
Als Bündnis stellen wir uns klar gegen den institutionalisierten Rassismus in den Behörden, der sich in diskriminierender Gesetzgebung äußert, sowie gegen die rassistische Stimmungsmache von CDU und Co. Wir sind der Überzeugung, dass echte, soziale Lösungen für komplexe Probleme machbar sind, wenn sie von unten kommen. Heißt: wenn sich diejenigen Personen, die von einem Problem betroffen sind und Menschen, die sich solidarisch zeigen, zusammenschließen, gemeinsam nach solidarischen Lösungsansätzen suchen und schließlich einfordern, was ihnen zusteht.
Mit der heutigen Kundgebung wurde ein klares, solidarisches Zeichen gegen die gefährliche rassistische Stimmungsmache in Stuttgart und in diesem Land gesetzt. Wir werden weiter dran bleiben, uns mit anderen Initiativen, Betroffenen und Akteur*innen vernetzen, mehr werden und für eine friedliche, solidarische und freie Welt einstehen!
