Viel zu tun: Zeit zu Handeln

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt nicht einfach hinnehmen! Antifaschistischen Widerstand organisieren! Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 06. September und in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September wird die AfD aller Voraussicht nach zur stärksten Kraft gewählt werden. Damit hätte sie in Sachsen-Anhalt die realistische Chance, eine Landesregierung zu stellen oder sie zumindest entscheidend mitzubestimmen. Auch wenn eine Regierungsbeteiligung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit weniger wahrscheinlich ist, werden die Ergebnisse auch dort Folgen haben. Diese Wahlen wären mehr als nur ein regionales Ereignis: Sie könnten zu einem richtungweisenden Moment werden, der die politischen Kräfteverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik weiter verschiebt. Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall oder vorübergehender Ausrutscher, sondern Ausdruck einer […]

Grevesmühlen: Ressentiments und rechte Hetze

Zweite Bürgerversammlung in Grevesmühlen zu Geflüchtetenunterkunft ohne Störung. Landrat und Anwohner fühlen sich überrumpelt Für reaktionäre Revolverblätter kamen die Proteste gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischen ­Upahl offenbar wie gerufen. So hetzt Bild seit Tagen gegen das Vorhaben und behauptete am Wochenende, Upahl sei Symbol einer »versagenden Migrationspolitik«. Und sogar von Österreich aus schlug das der ÖVP nahestehende Boulevardportal exxpress.at dieselben Töne an: Das »Versagen in der Flüchtlingspolitik in Deutschland« habe einen »neuen Namen: Upahl«. Anders als von diesen Medien vermutlich erhofft, kam es am Freitag abend aber zu keiner neuerlichen Eskalation. Bei der Bürgerversammlung in einer Sporthalle in Grevesmühlen blieb es eher ruhig. Anders verlief es beim ersten […]

Tumulte am Kreistag – Rechte Proteste gegen geplante Geflüchtetenunterkunft

In Upahl bei Grevesmühlen soll eine Unterkunft, ein sogenanntes „Containerdorf“, für etwa 400 Geflüchtete errichtet werden. Seit Tagen gibt es in der Gemeinde in Nordwestmecklenburg Proteste. Gestern Abend (26.01.2023) eskalierte die Situation in Grevesmühlen: An die 700 Menschen protestierten vor dem Kreistagsgebäude gegen das Vorhaben. Der Kreistag, der drinnen zur Thematik tagte, musste von Polizeikräften geschützt werden, aus der ganzen Region wurden im Laufe des Abends 120 Polizeikräfte zusammengezogen, nachdem die Protestierenden in die Sitzung stürmen wollten und gegen die Scheiben hämmerten. Unter den Demonstrierenden auch, Augenzeugenberichten nach, über hundert „aus dem rechten Spektrum“. Kein Wunder, hatte doch der bekannte Nazi Sven Krüger, aber auch lokale AfDler:innen wie etwa Thomas […]