Beiträge aus der Region Stuttgart

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AfD verliert Raum für politischen Aschermittwoch

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Heute [14.02.] wollte die AfD BaWü mit ihren Abgeordneten und Flügel-Vertretern Markus Frohnmaier und Emil Sänze den politischen Aschermittwoch begehen. Dazu luden sie nach Sindelfingen bei Stuttgart ein. Wie kurzfristig bekannt wurde, hatten sie sich hierzu in der Gastronomie des Naturfreundehauses Am Fuchsberg eingemietet. Als die Naturfreunde BW, eine Organisation mit antifaschistischem Grundverständnis, darauf aufmerksam gemacht wurde, erwirkten sie umgehend die Absage der Veranstaltung. Genau so muss das sein! Nach Reutlingen und Mühlhausen, zeigt auch das Beispiel Sindelfingen: Widerstand gegen die AfD wirkt! Kein Raum der AfD!

Deportationspläne made in Stuttgart?

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Ende November 2023 trafen sich in einem Potsdamer Hotel Funktionär:innen der AfD, CDU-Mitglieder und Köpfe der „Identitären Bewegung“, um Pläne zur Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland zu diskutieren. Auch mehrere finanzstarke Unternehmer:innen waren Teil des Treffens. Laut Recherchen von Greenpeace beteiligte sich auch ein Unternehmer aus Stuttgart an der Potsdamer-Zusammenkunft: Hans-Ulrich Kopp, Geschäftsführer des bekannten Bauunternehmens „Lautenschlager + Kopp“. Als Straßenbauunternehmer baut Kopp Radwege, Kreisverkehre, Plätze und Fahrbahnmarkierungen in Süddeutschland. Aufträge erhält er dafür u. a. von der Stadt Stuttgart. Die Teilnahme des Stuttgarter Unternehmers Kopp am Deportations-Treffen ist ein Skandal, verwundert aber bei genauerem Hinschauen leider nicht. Hans-Ulrich Kopp hat eine lange Geschichte in der faschistischen Szene. Bereits […]

Anti-Rechts Stadtteilkundgebungen

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Zusammen mit vielen anderen Gruppen waren wir heute gleich in drei Stadtteilen Stuttgarts unterwegs, um im Rahmen der die rechte Welle brechen-Kampagne gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und ihre verschiedenen Akteure zu demonstrieren. Dabei kamen in Cannstatt, Stuttgart Ost und Stuttgart Süd gleichzeitig jeweils um die 300 Menschen zusammen. Umrisse einer antifaschistische Bewegung, die dran bleibt. Für eine solidarische Gesellschaft, für Solidarität mit Geflüchteten und mit Opfern rechter Gewalt! Gegen Abschottungspolitik, neoliberale Sparpolitik und ein weiteres Erstarken der AfD und den diversen faschistischen Projekten in ihrem Fahrwasser! Im Anschluss an die Kundgebungen wurden die Infostände mit Plakaten, Flyern und Stickern für die Demonstration am 24. Februar geradezu geplündert und auch […]

Aktionstag „Die Rechte Welle brechen“

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In den letzten Wochen gingen weit über 1 Million Menschen in Deutschland auf die Straße gegen die Rechtsentwicklung und vor allem gegen die AfD. Auch in Stuttgart haben wir mit Zehntausenden auf dem Schlossplatz gestanden und sind durch die Stadt gezogen! Wir denken: Jetzt muss es darum gehen, es nicht bei den Symbolen zu belassen. Daher gehen wir am 3.2. in die Stadtbezirke und werden um 16:30 Uhr drei parallele Kundgebungen abhalten: Gegen das Erstarken der Faschist:innen & gegen rechte Realpolitik der Regierung.Hier wollen wir auch auf die alltäglichen Probleme und Aspekte der Rechten Welle eingehen! Komm vorbei in Süd (Erwin-Schoettle-Platz), Ost (Ostendstr./Jakob-Holzinger-Gasse, vor dem Rewe) oder Cannstatt (vor dem […]

Breite antifaschistische Kundgebung und Demo

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region|

Wir sind überwältigt. Heute [20.01.] haben wir mit rund 50.000 Menschen auf dem Schlossplatz gegen die AfD und andere Aspekte der aktuellen rechten Welle demonstriert. Hintergrund war die kürzlich bekannt gewordene Recherche von correctiv.org, die belegte, dass Funktionär:innen der AfD auf einem Geheimtreffen mit anderen Faschist:innen sehr konkret über die Massendeportation von Migrant:innen aus Deutschland sprachen. Die Kundgebung, die wir als Teil von „Stuttgart gegen Rechts“ mitorganisiert haben, war eine explizit linke Antwort auf die aktuellen Ereignisse und Startschuss für die Kampagne „Die rechte Welle brechen!“, um auf die aktuellen Rechtsentwicklungen zu reagieren und selbst ins Handeln zu kommen. Wir wollen Teil einer starken Gegenbewegung sein, die sich nicht scheut, […]

Rechte planen Deportationen – Antifas stehen vor Gericht

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Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von CDU, AfD und Identitärer Bewegung (IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern Massendeportationen planen – und in Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von IB´lern ein paar blaue Flecken zugefügt haben sollen. Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage auf dem Weg von der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur […]

Großkundgebung gegen AfD und Rechtsruck

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region|

Fast 50.000 Menschen haben heute vor dem Neuen Schloss gegen das Erstarken der Faschist:innen demonstriert. Gemeinsam mit anderen haben wir im Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ die Kundgebung und die anschließende Demonstration organisiert. Es war bundesweit eine der wenigen Veranstaltungen, die explizit von einem Bündnis aus gewerkschaftlichen, linken und antifaschistischen Strukturen und nicht von einem regierungsnahen Block organisiert wurde. Als Offenes Antifaschistisches Treffen haben wir auf der Kundgebung gesprochen. Unsere Rede findet ihr hier: Hallo Stuttgart, krass, sind wir viele! Es ist offensichtlich noch nicht zu spät! Manchmal können schlechte Dinge auch gute hervorrufen. Die von Correctiv veröffentlichten Deportationspläne von AfD, Identitäre Bewegung und „Werteunion“ haben von Berlin bis Köln, von […]

Kundgebung: Alle zusammen gegen die AfD

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Wer Menschen deportieren will, ist und bleibt ein Nazi! In vielen Städten gehen derzeit Menschen gemeinsam gegen die AfD auf die Straßen. Mit der Correctiv Recherche, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, ist einmal mehr deutlich geworden: die AfD ist eine faschistische Partei. Aus ihrem Programm spricht nicht nur Hass und Menschenfeindlichkeit – die AfD ist auch dabei mit ihren Freund*innen aus Kreisen der Jungfaschisten der Identitären Bewegung, den ultrakonservativen von der CDU nahen „Werteunion“ aber auch mit wohlhabenden Unterstützer*innen Pläne zu schmieden. Unter dem Titel „Remigration“ wurde ein Plan entwickelt, der gar nicht so neu ist: Deportation von Asylsuchenden und Migrant*innen. Spätestens jetzt, sollten wir uns zusammentun und der AfD […]

JA-Neujahrsempfang im Gasthaus Löwen verhindert

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200 Menschen setzen klares Zeichen gegen Rechts in Mühlhausen Die AfD gewinnt weiter an Zustimmung und auch die Regierung rudert immer weiter nach rechts, unsere Gesellschaft wird immer weiter gespalten. Wie gefährlich und konkret diese Entwicklung ist, zeigen u.a. die aktuellen Correctiv-Recherche. über ein Geheimtreffen zwischen Nazis, AfD und rechten Unternehmern, die die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland planen. Auch in der Region Stuttgart versuchen die Rechten weiter Fuß zu fassen und organisieren sich. Doch auch hier gibt es viele Menschen, die wegen der aktuellen Entwicklung erkennen: Es ist höchste Zeit, selbst gegen Rechts selbst aktiv zu werden. So schlossen sich heute etwa 200 Menschen unserem spontanen Protestaufruf […]

Einschätzung zu den Protesten der Landwirt:innen in Stuttgart

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Seit einigen Wochen finden Demonstrationen von Landwirt:innen in ganz Deutschland statt. Der Grund: Die Regierung hat umfängliche Sparmaßnahmen beschlossen und Mitte Dezember 2023 vorgelegt. Geplant sind Kürzungen und Einsparungen, mit  denen das Finanzloch im Bundeshaushalt gestopft werden soll. Neben Kürzungen im  Gesundheitssektor, dem Verkehrswesen und der Rentenversicherung, sollen finanzielle Krisenlasten auf die Landwirtschaft abgewälzt werden. Konkret plant die Ampel-Regierung Einsparungen von 935 Millionen Euro durch die Streichung von Steuerprivilegien für Fahrzeuge in  Land- und Forstwirtschaft, sowie ein Ende der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. Zwar ist die Regierung zwischenzeitlich zumindest teilweise zurückgerudert, dennoch ist die Wut der Landwirt:innen groß! Der deutsche Bauernverband (DBV) hat deshalb im Rahmen einer Aktionswoche zu deutschlandweiten Demonstrationen […]

Demonstration gegen Rechtsentwicklung

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2023…das „Jahr der Dammbrüche“: Die AfD stellt erste Bürgermeister und Landräte. CDU & FDP gehen nicht nur auf Kommunalebene zur Zusammenarbeit mit der teils faschistischen AfD über. Der CDU Vorsitzende heizt die rassistische Stimmung höchstpersönlich und stetig weiter an. Und die Regierungskoalition aus SPD, Grünen & FDP? Sie verschärfen die Asylgesetzgebung, kriminalisieren zivile Seenotrettung und treiben auch in Deutschland den sozialen Kahlschlag weiter voran. Wir sagen: Es reicht! Zeit, dem gemeinsam etwas entgegenzusetzen – 2024 ist es höchste Zeit, die rechte Welle zu brechen! Verbreitet die Info schon jetzt weiter und meldet euch gerne frühzeitig, wenn ihr euch mit einbringen wollt. In Kürze werden wir zu großen Treffen in Stuttgart […]

„Identitäre Karrieren“ in Baden-Württemberg

Recherche Ulm (AIB)|

Trotz einer harmlosen Selbsterzählung und einer angeblicher Abgrenzung zu Neonazi-Gruppen – die Wege zwischen „Identitärer Bewegung“ und neonazistischen Strukturen sind kurz. Ein Gastbeitrag von Recherche Ulm „Nein also mit der NPD oder mit dem Dritten Weg oder auch nationalsozialistischen Organisationen, Parteien haben wir nichts gemein.“ So äußerte sich Robin Mengele, langjährige Führungsperson der „IB“ in Augsburg, gegenüber dem SWR in einem Interview für die Dokumentation „Vergiftete Heimat – Die netten Rechten von nebenan“ aus dem Jahr 2021. Neben ihm wird noch zwei weiteren Kadern der „Identitären Bewegung“, Annie Hunecke und Heidi B., eine Bühne zur Selbstdarstellung als nette junge Rechte geboten. Der Kommentar eines Aussteigers aus der „Identitären Bewegung“ und […]