Beiträge aus der Region Stuttgart

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Solidarität über die Knastmauern der JVA Stammheim

anonym|

Gestern haben sich mehrere untergetauchte Antifas an verschiedenen Orten der BRD den Behörden gestellt. Sie haben sich nach Angriffen auf Faschisten am Tag der Ehre 2023 in Budapest der Verfolgung der staatlichen Repression entzogen. Zwei von ihnen sitzen nun vorübergehend in Stuttgart-Stammheim im Untersuchungshaft. Um ihnen unsere Solidarität auszudrücken und ihnen zu zeigen, dass wir als antifaschistische Bewegung zusammenhalten, grüßten wir sie heute mit einem großen Feuerwerk. Seit knapp 2 Jahren befinden sich einige Antifaschist:innen nun schon auf der Flucht vor den Behörden, die einen enormen Ermittlungsaufwand betreiben um diese zu fassen. Zwanzig Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen, Diffamierungen in den Medien und dem Aussetzen einer Belohnung für Hinweise zu den Beschuldigten sind […]

Knastspaziergang an der JVA Stammheim

anonym|

Die Knastspaziergänge in Stammheim und anderen Knästen Deutschlands haben eine lange Tradition. Sie sind zum einen die Fortsetzung der Solidarität mit dem militanten Widerstand der 80er Jahre und zum anderen sind sie konkreter Ausdruck der Solidarität mit politischen Gefangenen heute. In Stuttgart versucht die Polizei seit einigen Jahren, diese selbstbestimmten Solidaritätsbekundungen zu schikanieren oder ganz zu verhindern. Dem zum Trotz haben am 29.12.24 rund 80 Aktivist:innen die politischen und sozialen Gefangenen am Stammheimer Knast besucht. Ohne Polizeibegleitung gelang der Demonstrationszug bis an die Knastmauern und konnte dort ungestört entlang ziehen. Mit Feuerwerk, Leuchtfeuern und Parolen konnten wir unsere Solidarität über die Knastmauern hinweg für die Gefangenen hör- und sichtbar machen. […]

Gedenkkundgebung zur Pogromnacht am 9.11. in Stuttgart

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Am 9. November jährt sich die Pogromnacht zum 86. mal. In dieser Nacht und den darauffolgenden Tagen wurden jüdische Menschen in Deutschland und Österreich Opfer brutaler Gewalt. Synagogen brannten, Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. Jüdische Menschen wurden verhaftet, misshandelt und getötet. Diese Ereignisse waren Vorboten der Shoa, des grausamen Völkermords an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Wir gedenken der Opfer und erinnern an die Schrecken, die aus Hass, Intoleranz und aus einer Politik der Profitmaximierung und Machterweiterung erwachsen. Aus der Geschichte Schlüsse ziehen In diesen Zeiten, in denen die AfD in Ostdeutschland zur stärksten Kraft heranwächst, ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben. Die Rechtsentwicklung, die bereits vor […]

Neonazi Dennis Konrad sorgt im Auftrag des Landes für „Sicherheit“

anonym|

Der langjährige Neonazi Dennis Konrad arbeitete in den letzten Wochen am Stuttgarter Hauptbahnhof als Ordner an einer Schienenersatzverkehr-Bushaltestelle. Konrad macht während der Arbeit keinen Hehl aus seiner Gesinnung und trägt sein Schwarze Sonne-Tattoo am Ellenbogen, sowie ein Eisernes Kreuz an der Wade und einen Thorshammer im Nacken ganz offen zur Schau. (Bilder 1,2,3) Die Schwarze Sonne ist nicht – wie oft behauptet – ein bekanntes, altes, heidnisches Symbol, sondern wurde in dieser Form von der SS entwickelt und bekannt durch ein riesiges Bodenornament in der „Wewelsburg“ – die als Tagungs- und Verwaltungskomplex der SS genutzt wurde. Heute ist das Symbol beliebt bei Neonazis und Rechtsterroristen auf der ganzen Welt, weil […]

Offener Brief an die Liederhalle zum „Bürgergipfel 2024“

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Anlässlich des für den 7.9.2024 in der Stuttgarter Liederhalle angekündigten „Bürgergipfel“, hinter dem sich ein offenes Treffen verschiedener Akteure aus dem rechten Spektrum verbirgt, haben wir der Liederhalle sowie den kommunal zuständigen Aufsichtsräten einen Brief geschrieben. Wir fordern, diese Veranstaltung zu verhindern sowie zukünftig ähnliches zu vermeiden. Mittlerweile hat sich die Verwaltung dazu geäußert. Wie üblich werden keinerlei Anstalten gemacht, die Rechten aus städtischen Räumen raus zu halten. Von der Haltung der Stadt sind wir zwar enttäuscht, gleichwohl haben wir leider nichts anderes erwartet. Selbst vermeintlich aussichtslose Rechtsstreitigkeiten bewirken nach unserer Überzeugung etwas, wie zuletzt die Stadt Essen beim AfD-Bundesparteitag gezeigt hat. Es setzt ein Zeichen, dass Rechte jedweder Couleur […]

Unsere Solidarität gegen ihre Willkür

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Solidarität und politische Standhaftigkeit laufen dem Knastsystem zuwider! Am 12. August musste Nico seine Haftstrafe in der JVA Ulm antreten. 200 Freund:innen und Genoss:innen begleiteten ihn bis zur Pforte und setzten so ein starkes Zeichen der Solidarität, das ohne Zweifel auch über die Backsteinmauern drang und von Wärterschaft und künftigen Mitgefangenen wahrgenommen wurde. Anstatt eine Zelle in Ulm zugewiesen zu bekommen, wurde Nico allerdings noch am selben Abend in die JVA Heimsheim überführt. Bisher ist weder eine offizielle Begründung für die Verlegung, noch das genaue Zustandekommen bekannt. In Anbetracht der Umstände ist allerdings davon auszugehen, dass es sich um ein im Vorhinein geplantes Manöver handelt. Haftstrafen sollen isolieren, entpolitieren und […]

Alle auf die Straße in Ost und West

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Alle auf die Straße – gegen AfD und andere Faschisten – in Ost und West +++ Kundgebung 2.09.24 18 Uhr Rotebühlplatz/Stadtmitte +++ Die AfD wird am 01.09. bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen starke Ergebnisse einfahren. Genauso bei den anderen anstehenden Wahlen in den Ostdeutschen Bundesländern. Das Ergebnis könnte Geschichte schreiben. Die Partei und mit ihr weite Teile der allgemeinen Rechten, wird ihren bisher größten Erfolg feiern, während die gesellschaftliche Linke weiterhin nicht in der Lage ist dem etwas entgegenzusetzen oder eigene politische Gegenmacht aufzubauen. Die Ampelkoalition arbeitet, aus parteipolitischen Gründen, durchaus gegen die AfD, die CDU schwört sich, mehr oder wenig konsequent, auf eine Brandmauer gegen „alles rechts […]

Haftantritt von Nico

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Krawallnacht bleibt legitim Der heutige Haftantritt von Nico wurde von rund 200 Genoss:innen kollektiv und mit vielfältigen Aktionen begleitet. Der Genosse sitzt nun in der JVA Ulm eine 37-monatige Haftstrafe ab. Verurteilt wurde er für die Beteiligung an den sozialen Auseinandersetzung im Rahmen der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ im Juli 2020. Nico ist erst einmal weg und daran gibt es nichts schön zu reden. Dennoch ist es uns gelungen, ein starkes Zeichen zu setzen, ihn kollektiv zu begleiten und zu zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen, auch nicht von Mauern und Gittern. Zum Tagesauftakt wurde erst einmal gefrühstückt. Mehr als 100 Genoss:innen fanden sich ab 9 Uhr im Linken Zentrum […]

Solidarität nach Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft

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Am 28. Juli 2024 wurde in Stuttgart-Süd eine Geflüchtetenunterkunft mit einem Brandsatz angegriffen. Der Täter hatte diesen im Kellergeschoss der Unterkunft gezündet und war anschließend in seine Wohnung zurückgekehrt. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.Entgegen der Meldung der Polizei und darauf beruhender Presseartikel, es sei „kein fremdenfeindliches Motiv erkennbar“, handelt es sich bei dem Täter um einen Nachbarn, der in der Verangenheit immer wieder mit rassistischen Anfeindungen nicht nur gegen Bewohner:innen der nun angegriffenen Unterkunft aufgefallen war. Das ist der Polizei bekannt! Trotzdem verneint sie ein fremdenfeindliches Motiv, stellt einen größeren Drogenfund in der Wohnung des Täters in den Vordergrund und verharmlost damit die Tat.Wir sind schockiert, dass ein solcher Anschlag in […]

Haftantritt von Nico terminiert

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In der Nacht vom 20./21. Juni 2020 entlud sich die Wut migrantischer, marginalisierter Menschen auf den kapitalistischen Status Quo und den verschärften Bedingungen des Coronalockdowns. Dieses Ereignis ging als sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ in die jüngere Geschichte ein. Nachdem Stuttgarter Richter:innen bereits über 100 Jahre Haft im Kontext der sogenannten Krawallnacht verhängt hatten, machte die Justiz Jagd auf Linke. Es kam zu diversen Hausdurchsuchungen in Stuttgart und drei Genoss:innen wurden in diesem Zusammenhang verurteilt. Davon betroffen ist auch unser Genosse Nico, dessen Haftantritt nun bevor steht. Am 29. September 2023 folgte das Landgericht Stuttgart der schwammigen Argumentation der Staatsanwaltschaft und bestätigte die Strafe, die das Amtsgericht bereits geurteilt hatte: 3 Jahre […]

Räumlichkeiten von und für Rechte

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Den Nazis auf der Spur! Es gibt Neuigkeiten! Wir haben den Tipp bekommen, dass Martina Scheel, die Vermieterin des Büros vom AfD Kreisverband und Dirk Spaniel, dieses Jahr ebenfalls für die AfD kandidiert hat. Daraufhin haben wir recherchiert und herausgefunden, dass Martina Scheel dieses Jahr bei den Kommunalwahlen im Kreis Leinfelden-Echterdingen für die AfD angetreten ist. Nun wundert es uns auch nicht mehr, dass Martina Scheel ihren rechten Freunden von der AfD die Räume nicht kündigen möchte. Die Mitmieter*innen haben wir bereits über unsere neusten Erkenntnisse informiert.Kein Grund für uns aufzugeben. Wir machen weiter!Lasst uns gemeinsam die Rechte Welle brechen!