Beiträge aus der Region Wiesbaden

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AfD-Politiker gibt Ämter auf

dpa/jW|

Nach einem kurzzeitig bei Tik Tok zu sehenden Video des hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Maximilian Müger hat dessen Fraktions- und Parteispitze seinen Rückzug aus mehreren Ämtern mitgeteilt. Müger habe den Innenausschuss des Landtags verlassen, teilten die AfD-Landesvorsitzenden Robert Lambrou und Andreas Lichert auf Anfrage der dpa mit. Auch als Vizelandeschef der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) sei Müger zurückgetreten. Der AfD-Opposition im Hessischen Landtag in Wiesbaden gehört Müger nach Angaben der Fraktion weiterhin an. Mügers gelöschtes Video zeigt ihn mit einem Sturmgewehr im Anschlag. Er fordert dabei »freie Waffen für freie Bürger!« und schießt dreimal in die Luft. Die junge Welt ist eine linke, marxistisch orientierte, überregionale Tageszeitung mit einem hohen Anteil an […]

Feuer & Flamme für Hessen – Antifa Wahlkampf Höhepunkte

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Am Sonntag steht die Landtagswahl in Hessen an. Nicht nur in Bundesländern wie Sachsen und Thüringen sieht es düster aus, wenn man sich die aktuellen Umfragewerte für die kommenden Wahlen dort nächstes Jahr ansieht. Hierzulande liegt die AfD bei 17% und könnte damit eventuell zweistärkste Kraft werden. In den vergangenen Tagen und Wochen konnten Antifaschist*innen einige Schläge gegen die AfD landen. So gab es Anfang August eine große Veröffentlichung mit den Namen und Adressen der AfD-Landesliste. Auch von einigen Angriffen auf Wohn- und Geschäftsräume gegen die faschistische Partei und deren AkteurInnen haben wir freudig gelesen. Nun steht das Wahlkampfende an. Die AfD möchte dafür in Wiesbaden zu einer großen Veranstaltung […]

Antifaschistischer Block auf Demo gegen hessisches Versammlungsgesetz

verschiedene Gruppen|

Die schwarz-grüne Landesregierung plant mit dem neuen Versammlungsgesetz massive Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit. Während mit dem Namen Versammlungsfreiheitsgesetz ein Schutz von politischen Versammlungen suggeriert werden soll, handelt es sich in Wahrheit um einen Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte. Versammlungen sind aus Sicht der hessischen Landesregierung ausschließlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anstatt den öffentlichen Raum als einen Ort von politischen Meinungskämpfen anzuerkennen, setzen die Grünen und die CDU auf die Kriminalisierung von Demonstrierenden. Damit offenbart der Staat einmal mehr die Angst vor seiner eigenen Bevölkerung und die Landesregierung zeigt sich als Unterstützerin der konservativen Extremismusdoktrin. Mit einer Gleichsetzung von Links und Rechts werden linke Aktivist:innen kriminalisiert und rechte Gewalt […]

Gegen das hessische Versammlungsgesetz

verschiedene Gruppen|

In Hessen steht mit dem angekündigten neuen Versammlungsgesetz eine repressive Verschärfung des Demonstrationsrechts und der massive Ausbau von Befugnissen der Polizei gegen Demonstrationsteilnehmer:innen bevor.  Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes soll vor allem der Einschüchterung und Kriminalisierung von linkem Protest auf der Straße dienen und nicht zuletzt versuchen, die antifaschistische Bewegung auf der Straße einzuschränken. Der Kampf gegen die Verschärfung der Repression ist also ein selbstverständlicher Selbstschutz für die antifaschistische Bewegung. Darüber hinaus ist es die Aufgabe von Antifaschist:innen nicht nur gegen eine rechte Zuspitzung der Verhältnisse zu kämpfen, sondern auch Freiräume für emanzipatorische Bewegungen zu erkämpfen und zu erhalten. In diesem Fall also als Antifaschist:innen mit proletarischem Klassenstandpunkt und als Teil […]