Beiträge mit dem Schlagwort AfD-Verbot

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Nach dem Kölner Urteil: Wer für ein AfD-Verbot ist, sollte umdenken

Sebastian Friedrich|

Wer weiter auf das Verbotsverfahren setzt, droht den Entwicklungen hinterherzurennen, statt kluge Gegenstrategien zu entwickeln. Die Überraschung war groß, als das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag beschloss, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD – zumindest vorerst – nicht vom Verdachtsfall zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ hochstufen darf. Damit gab das Gericht der AfD Recht, die unmittelbar nach der Hochstufung durch das BfV im Mai vergangenen Jahres einen Eilantrag gestellt hatte. Das Verwaltungsgericht ließ sich für das Eilverfahren auffallend viel Zeit und machte sich dem eigenen Bekunden nach viel Mühe: Es holte umfangreiche Stellungnahmen aller Beteiligten ein, woraus eine Akte von mehr als 7.000 Seiten entstand. Diese vom Gericht veröffentlichten Informationen […]

Neuer Name, gleiches Personal, nationalististische Kader – die AfD-Jugend

empfohlen
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Am Wochenende des 29. November 2025 kam es in Gießen zur offiziellen Gründung der Generation Deutschland. Die Gründung in den einzelnen Bundesländern folgt kurz darauf. So gibt es seit dem 14.12.25 offiziell den Landesverband Rheinland-Pfalz, am Samstag darauf den 20.12.25 folgte der Landesverband Bayern. Anfang des Jahres am 21.01.26 zogen die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nach. Gleich darauf gründeten sich am 07.02.26 die Landesverbände Berlin und Brandenburg. Ausstehend ist die Gründung des Landesverband Hessen am 28.03.26 in Fulda. In unserer Analyse wollen wir skizzieren, wie wir die Generation Deutschland politisch einschätzen. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf dem zukünftigen Führungsstab der Jugendorganisation, sowie deren Verstrickungen zu anderen rechten Organisationen. […]

Warum ein AfD-Verbot keine gute Strategie ist

Sarah Uhlmann & Janina Puder |

Die Forderung nach einem AfD-Verbot übersieht, dass Macht nicht allein in den Parlamenten liegt. Autoritäre Tendenzen gründen in sozialer Entsolidarisierung und müssen mit materiellen Verbesserungen an den Arbeitsplätzen und Wohnorten angegangen werden. Die Diskussion um ein Verbot der AfD erfährt in der öffentlichen Debatte spürbar Auftrieb. Die Verbotsforderung wird etwa von Antifagruppen, der Kirche und auch Vertreterinnen und Vertretern fast aller größeren Parteien erhoben. So unterschiedlich die Motive im Einzelnen auch sind, die Befürworterinnen und Befürworter eint die Hoffnung, dadurch die extreme Rechte zu schwächen. Die aktuelle Kampagne »AfD-Verbot Jetzt!«, die auf eine Initiative aus dem linken Spektrum von Sea Watch über Attac bis VVN-BdA zurückgeht, scheint gerade zum Common […]

AfD gründet neue Jugendorganisation

Henning von Stoltzenberg (jw)|

Hessen: Gründung neuer AfD-Jugend für Ende November in Gießen geplant. Logos und Bezeichnungen kursieren. Protestbündnis bereitet sich vor Die Parteioberen mussten handeln. Nachdem die Junge Alternative (JA) durch den Inlandsgeheimdienst als »gesichert rechtsextrem« eingestuft worden war, hatte sich die in der neurechten Szene verankerte JA im März offiziell aufgelöst. Seither arbeitete die AfD an einem neuen Jugendverband, der enger an die Parteistrukturen gebunden ist, als die relativ frei agierende JA es war. Diese Pläne konkretisieren sich mittlerweile. Am 29. und 30. November soll in Gießen die Gründung der neuen AfD-Nachwuchsorganisation offiziell erfolgen. Nach Angaben eines Parteisprechers soll dort der Vorstand der neuen Organisation gewählt sowie über den Namen und das […]

Ein AfD-Verbot bekämpft ein Symptom, aber keine Ursache

Sebastian Friedrich|

Ein erfolgreiches AfD-Verbot würde die politische Rechte ohne Zweifel organisatorisch schwächen. Doch der Preis ist hoch. Denn die Folgewirkungen könnten auch die Linke blockieren. Seit Gründung der AfD diskutieren Linke über den richtigen Umgang mit der ersten Partei, die sich erfolgreich rechts der Union etablieren konnte. Ob breite oder sehr enge Bündnisse gegen rechts, Blockaden, Diskussion, Nicht-Diskussion, Badehosenklau oder ostdeutsche Identitätspolitik – keiner dieser Ansätze konnte der Partei nachhaltig schaden. Im Gegenteil: Aktuelle Umfragen sehen sie bei 23 bis 25 Prozent. Seit dem bisherigen Rekordergebnis bei der Bundestagswahl hat die Partei nochmal kräftig zugelegt. Vor diesem Hintergrund erscheint es naheliegend, eine andere Strategie zu wählen. Seit etwa zwei Jahren wird […]