Türkische Faschist:innen in Deutschland

»Menschen lernen aus Fehlern ihrer Jugend« In Frankfurt am Main sorgt die Ernennung des Kommunalpolitikers und Mitglieds der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Feyyaz Çetiner, zum Koordinator für die »AG Freund*innen des jüdischen Lebens« im Kreisverband der Grünen wegen seiner bisherigen Kontakte zu türkischen Faschist*innen für Kritik. Dabei ist er nicht der Einzige in der lokalen »Kommunalen Ausländervertretung« mit Verbindungen zur extremen Rechten. Der Fall steht exemplarisch für eine mangelnde bundesweite Auseinandersetzung mit diesem Thema. In der Bundesrepublik wurden seit 1971 in Kommunen Gremien für die politische Interessenvertretung aller Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt, die sonst keine politische Repräsentation durch Wahlen erfahren. Diese tragen unterschiedliche Namen, etwa »Ausländerbeirat« oder »Integrationsrat«. In […]

Der Wahlausgang straft den erhofften Wandel als Wunsch­denken ab

Eine erneute Amtszeit von Erdoğan ist gut möglich, das türkische Parlament rückt weiter nach rechts. Als »Schicksalswahl« wurde die Abstimmung über das Parlament und den Präsidenten in der Türkei am vergangenen Sonntag bezeichnet. Dabei war es kein Schicksal, sondern die bewusste Entscheidung von rund 64 Millionen Stimmberechtigten, wer in Zukunft über die Politik des Landes entscheiden wird. Nach 21 Jahren AKP-Herrschaft sah es zum ersten Mal danach aus, als hätte die bürgerliche Opposition eine realistische Chance auf die Übernahme der Regierung. Am Sonntagabend waren folglich alle Augen auf die Präsidentschaftswahl gerichtet, die die Opposition und ihr Kandidat Kemal Kılıçdaroğlu gerne in der ersten Runde gewonnen und beendet hätte. Stattdessen zog […]