Beiträge mit dem Schlagwort Alexander Dobrindt

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Allianz für Abschiebelager

Kristian Stemmler (jW)|

Innenminister Dobrindt setzt sich bei Treffen mit EU-Kollegen in Dänemark für Umsetzung verschärfter Asylpolitik ein. Exterritoriale »Rückkehrzentren« nächstes Ziel Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kennt derzeit nur ein Thema: die Verschärfung der Migrationspolitik hierzulande und EU-weit. »Härte und Konsequenz« an den EU-Außengrenzen forderte er am Montag an der polnisch-belarussischen Grenze. Am Dienstag ist der CSU-Politiker zu einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Kopenhagen weitergereist; sein erster Auftritt im Kreise der Amtskollegen aus den Mitgliedstaaten. In der Hauptstadt Dänemarks, dessen Regierung einen asylpolitischen Kurs im Sinne der Bundesregierung fährt, ging es unter anderem darum, Abschiebungen in sogenannte Drittstaaten zu forcieren. Dobrindt machte einmal mehr deutlich, dass ihm so gut wie jedes Mittel […]

Dobrindt, Tusk und rechte Bürgerwehren gegen Menschen auf der Flucht

Reinhard Lauterbach (jW) & Antifa-Info Redaktion|

Die Bundesregierung höhlt mit der Aussetzung des Familiennachzugs nicht nur das Asylrecht weiter aus und erwägt sogar mit der Taliban zu verhandeln um schneller abschieben zu können, sondern will mit den Grenzkontrollen vermeintlich massenhafte illegale Migration verhindern. Das Dublin-Verfahren macht sie sich zu nutze um sich aus der Affäre zu ziehen, dabei ist doch die deutsche Außenpolitik mit Schuld daran, dass Menschen sich überhaupt auf die Flucht begeben. Dobrindts „harte Linie“ an den deutschen Grenzen ist nicht nur teuer und widerspricht dem Schengenabkommen, sondern ist dazu teuer und rassistische Diskursverschiebung: Uns geht es nicht wirtschaftlich schlecht, weil Geflüchtete zu uns kommen und die Kommunenkassen sind nicht leer, weil sie mit […]

Arbeitszwang für Geflüchtete

Phillipp Nazarenko (Perspektive Online)|

„Teil der Integrationsleistung“? CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht einen Vorstoß, um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert neuerdings verpflichtende Arbeit für Geflüchtete. Gemeint sei sowohl Lohnarbeit als auch sogenannte „gemeinnützige“ Arbeit, was wohl als unbezahlte Arbeit verstanden werden muss. Als Konsequenz bei Zuwiderhandlung soll es, wenn es nach der CSU geht, Kürzungen der ohnehin schon mickrigen Sozialleistungen geben. Bedeutet diese Arbeitspflicht nun einen echten Fortschritt für die Integration von Geflüchteten, oder steckt dahinter ein ganz anderes Kalkül? Aktuell wird der Umgang des deutschen Staates bzw. der EU mit Geflüchteten zunehmend härter. So wurde erst auf dem „Flüchtlingsgipfel“ der Europäischen Union Anfang […]