Die Bundesregierung höhlt mit der Aussetzung des Familiennachzugs nicht nur das Asylrecht weiter aus und erwägt sogar mit der Taliban zu verhandeln um schneller abschieben zu können, sondern will mit den Grenzkontrollen vermeintlich massenhafte illegale Migration verhindern. Das Dublin-Verfahren macht sie sich zu nutze um sich aus der Affäre zu ziehen, dabei ist doch die deutsche Außenpolitik mit Schuld daran, dass Menschen sich überhaupt auf die Flucht begeben. Dobrindts „harte Linie“ an den deutschen Grenzen ist nicht nur teuer und widerspricht dem Schengenabkommen, sondern ist dazu teuer und rassistische Diskursverschiebung: Uns geht es nicht wirtschaftlich schlecht, weil Geflüchtete zu uns kommen und die Kommunenkassen sind nicht leer, weil sie mit […]
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