Beiträge mit dem Schlagwort Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

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Rechtsextremist als Parlamentspräsident

Stefan Schocher (nd)|

»Alter Herr« als Nummer zwei im Staate Österreich Rechtsextremer FPÖ-Politiker soll in Österreich Parlamentspräsident werden Nein, Walter Rosenkranz ist kein Lauter. Und neben FPÖ-Chef Herbert Kickl wirkt dieser stets gefasst auftretende Mann mit den fein frisierten grauen Haaren fast wie ein staatsmännischer Ruhepol: Anzug, Hemd, Krawatte, ruhig im Ton, dafür aber nicht wenig scharf im Inhalt. Walter Rosenkranz wird aller Voraussicht nach Österreichs nächster Nationalratspräsident. Laut Verfassung ist das das zweite Amt im Staat. Am Donnerstag wird bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments über das Präsidium abgestimmt – also auch über Rosenkranz. Bisher war es politische Praxis, dass die stärkste Partei im Nationalrat auch dessen Präsidenten stellt – […]

»Volkskanzler«

Alexander Winkler (der rechte rand)|

Bei den anstehenden Nationalratswahlen in Österreich will Herbert Kickl, Obmann der rechtsradikalen »Freiheitlichen Partei Österreichs«, der kommende Regierungschef werden. Im Juli 2024 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ein fast 100-seitiges Dossier, in dem die Verstrickungen der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) mit der rechten Szene beleuchtet werden. 200 Fälle werden im kurzen Zeitraum von zehn Jahren akribisch aufgelistet. Die NGO kritisiert, dass »die ersten fünf Plätze auf der FPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl (…) ausnahmslos Personen mit nachweislichen rechtsextremen Verstrickungen« einnehmen und kommt zu dem Schluss, die FPÖ sei »eine reale Gefahr für die Demokratie«. Und tatsächlich muss man nicht weit zurückschauen, um das aktuelle Näheverhältnis der Partei zur organisierten extremen Rechten […]

Rechts um

Andreas Pittler (jW)|

Wenn am 29. September der österreichische Nationalrat neu gewählt wird, könnte die FPÖ erstmals stärkste Kraft werden. Die SPÖ liegt derweil selbstverschuldet im Koma Drei Jahrzehnte, von 1970 bis 2000, war die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) die bestimmende politische Kraft im Land gewesen. Vor allem die zahlreichen sozialen Reformen der Ära Kreisky (1970–1983) machten die Sozialdemokraten populär. Allerdings schwenkten Bruno Kreiskys Nachfolger auf einen neoliberalen Kurs ein, der die SPÖ, die sich zwischenzeitlich in »Sozialdemokratische Partei Österreichs« umbenannt hatte, im Jahr 2000 in die Opposition zwang. Sieben Jahre später folgte zunächst eine SPÖ-Rückkehr in Regierungsverantwortung. Die »großen Koalitionen« 2007–2017 mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter den sozialdemokratischen Kanzlerschaften Alfred Gusenbauers, […]

Die Junge Alternative Baden-Württemberg

adiz|

Die Junge Alternative Baden-Württemberg (JA BW) ist die Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in dem südwestlichen Bundesland. Sie wurde 2013 in Tübingen gegründet und vertritt die politischen Positionen und Ziele der AfD auf Landesebene. Die JA BW hat nach eigenen Angaben etwa 260 Mitglieder. Allerdings ist nur ein kleiner Teil der Mitglieder tatsächlich in der JA aktiv, sprich an Aktionen oder Veranstaltungen der Parteijugend beteiligt. Die JA Baden-Württemberg ist in vier Bezirksverbände gegliedert, die jeweils aus mehreren Kreisverbänden bestehen. Die Bezirksverbände sind Süd-Baden, Süd-Württemberg, Nord-Württemberg und Nord-Baden. Ein Blick auf die Karte der bestehenden JA-Kreisverbände zeigt großflächige Lücken, in denen bisher kein Kreisverband existiert. Dazu gehört beispielsweise das […]

Rechtsruck in Europa

Andreas Speit|

Die Wahlen in Europa offenbaren Verschiebung. Die Ursachen werden kaum verhandelt. Die linke Allianz rettete die Französische Republik. Am 7. Juli konnte sich die »Nouveau Front Populaire« (Neue Volksfront, NFP) als stärkste Fraktion etablieren. Am Sonntagabend stand fest: Die NFP um Jean-Luc Mélenchon liegt bei den Stichwahlen für das Parlament vor den Macronist*innen und Lepenist*innen. Der »Rassemblement National« (Nationale Sammlungsbewegung, RN) um Jordan Bardella erreichte nicht die erhoffte Mehrheit, wurde drittstärkste Kraft. Nach dem Erfolg von Marine Le Pen bei der Europawahl wurden viele besorgte Stimmen laut. Eine von ihnen: Kylian Mbappé. Auf einer Pressekonferenz der französischen Fußballmannschaft vor dem Viertelfinale der Europameisterschaft (EM) in Deutschland sagte Mbappé, das anstehende […]

Zwischen Schnellroda und Potsdam

Stephanie Heide|

Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 208 – Mai | Juni 2024 Teilnehmende des Potsdamer Treffens vergangenen Jahres sind seit langem eng mit dem »Institut für Staatspolitik« verbunden – nicht nur als Teilnehmende der jährlichen Akademie in Schnellroda sondern auch als Autor*innen in deren Thinktanks, Interviewpartner*innen oder Arbeitgeber*innen. Vom 16. bis 18. Februar 2024 fand in Schnellroda die 24. Winterakademie des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) statt. Eingeladen war die Zielgruppe bis zu einem Alter von 35 Jahren zum Thema »Russland«. Die diesjährigen Teilnehmenden, die vorwiegend aus den Zusammenhängen der »Alternative für Deutschland« (AfD) beziehungsweise »Junge Alternative« (JA), »Identitärer Bewegung« (IB) und Burschenschaften stammen, reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und Österreich an. […]

ÖPR Burschentag 2024: Schülerschafter schwanken durch Schärding

Völkische Verbindungen Kappen|

Burschentag: Wo AfD-Abgeordnete, Neonazis und IB-Aktivisten gemeinsam aufmarschieren Am Wochenende 07. Juni – 09. Juni 2024 trafen sich im oberösterreichischen Schärding Burschenschafter des Österreichischen Pennäler Rings (ÖPR). Die im Landesdelegiertenconvent Oberösterreich (LDC OÖ) organisierte pflichtschlagende Schülerschaft p.B! Scardonia Schärding hatte zum 40. Burschentag geladen und feierte damit zugleich ihr 60-jähriges Bestehen. Unter den Scardonen sind neben zahlreichen FPÖ-Politikern unter anderem illustre Persönlichkeiten korporiert, wie der Antisemit und Wehrmachtsfan Manfred „Odin“ Wiesinger der für seine „besonderen Verdienste im ÖPR“ in diesem Jahr einen goldenen Bierzipf vom Vorsitzenden Udo Guggenbichler verliehen bekam.Zur Nazischülerschaft p.B! Normannia Winterberg zu Passau besteht neben dem geographischen auch ein ideologisches Näheverhältnis, das deren rege Teilnahme beim Burschentag […]

Geschichtsrevisionismus und der Kampf für Remigration und straffreie Holocaustleugnung

Völkische Verbindungen Kappen|

Thomas Girzick und die p.B! Normannia Winterberg zu Passau Keine Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen? Die als „NPD-Burschenschaft“ bekannte Passauer Schülerverbindung „Normannia Winterberg“ wurde im Jahr 1906 im damaligen Winterberg im Böhmerwald (heute: Vimperk, Tschechische Republik) gegründet und nach Jahren der Inaktivität im Jahr 2007 in Passau durch lokale NPD-Politiker und -Mitglieder reaktiviert. Die Normannia begreift sich als „pflichtschlagende“, also Mensuren fechtende Burschenschaft für ausschließlich männliche Schüler mit Studienabsichten – und „Alte Herren“ der Korporation. Zweck der Verbindung ist nach eigener Angabe „die aktive Unterstützung der Volkstumsarbeit, Zusammenschluss der studierenden Jugend, körperliche und geistige Ertüchtigung der Bundesbrüder und gesellschaftliche Betätigung“. Die meist bereits im fortgeschrittenen Alter befindlichen ca. 15 Mitglieder der […]

Gegendemonstration zu AfD-Veranstaltung in Willing

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Am 17.05.2024 hat die AfD im Gomahof in Willing eine Veranstaltung mit dem ehemaligen FPÖ Politiker Markus Grosz veranstaltet. Mit rund 30 Antifaschist*innen sind wir mit lauten Parolen gegen die AfD und gegen die Festung Europa vom Bad Aiblinger Bahnhof bis zum Gmoahof in Willing gezogen. Dort wurden wir von etwa 50 Cops erwartet. Der gesamte Gomahof wurde mit „Hamburger Gittern“ gesichert. Wir ließen es uns aber nicht nehmen, an die Gitter zu gehen und mit Parolen und Musik gegen die AfD zu protestieren. Neben den lokalen AfD-Politiker*innen war auch der Bad Endorfer Nazi und NPD-Mitglied Peter Meidel vor Ort, Meidel bezeichnet sich selbst als „Nationalsozialist“. Die Anwesenheit von Meidel […]

Atzinger, Oskar: Das A und O des Passauer Neonazismus

Völkische Verbindungen Kappen|

Oskar Atzinger (* 30.07.1963 in Passau) ist seit Jahrzehnten in der extremen Rechten vernetzt und politisch aktiv. Seit Februar 2022 ist er Abgeordneter für die AfD im Bayerischen Landtag. Was scheinbar bis heute kaum öffentliche Aufmerksamkeit findet: Oskar Azinger ist Teil eines ca. 15-köpfigen Männerbundes, in welchem das who-is-who aus IB, AfD und NPD sich die Hand gibt. Organisiert ist der rechtsextreme bis neonazistische Bund offiziell als Burschenschaft für Schüler, als Schülerschaft bzw. pennale Burschenschaft. Obwohl die Mitglieder allesamt das Schulalter schon seit mindestens einem Jahrzehnt hinter sich haben, zeigt die Organisationsform auf, worauf die Verbindung abzielt: Die Einbindung junger Männer in die extreme Rechte. Umso weniger überrascht es, dass […]

Gegen Antifeminismus von „Identität und Demokratie“

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Heraus gegen Rassist*innen und Antifeminist*innen! Am 09.03., einen Tag nach dem feministischen Kampftag fahren wir nach Köln, um uns dem faschistischen (sog.) Frauenkongress des Parteienbündnisses „Identität und Demokratie“ entgegenzustellen. Teil dieses Bündnisses sind ultrarechte bis faschistische Parteien aus ganz Europa: So die AfD, die österreichische FPÖ, die italenische Lega und viele Weitere. Auf ihrem Kongress wollen sie zur Fragestellung „Wie stehen wir zur designten Familie?“ über ihr reaktionär völkisches, antifeministisch und queerfeindliches Konzept der Familie sprechen. Nur einen Tag nach dem 08. März, dem traditionellen Kampftag der weltweiten feministischen Bewegung wollen wir das nicht unkommentiert lassen: Antifeminismus und Queerfeindlichkeit sind Einstiegsideologien und Fundament alter wie neuer rechter Weltbilder, dagegen stellen […]

Sellner macht rüber

Dieter Reinisch (jW)|

IBÖ-Chef reist trotz Einreisevermerk in BRD. Rechtes Vernetzungstreffen in Wien Der Chefideologe der faschistischen »Identitären Bewegung in Österreich« (IBÖ), Martin Sellner, ist nach Berichten über ein mögliches Einreiseverbot am Montag abend in Deutschland eingereist. Laut der Passauer Neuen Presse traf Sellner gegen 18 Uhr am Grenzübergang Passau ein und wurde von Beamten der Bundespolizei kontrolliert. Nach einer dreiviertel Stunde habe er einreisen können. Sellner hatte die Aktion zuvor medienwirksam angekündigt, nachdem der Spiegel am Wochenende mit Verweis »auf Sicherheitskreise« berichtet hatte, dass für Sellner ein Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank der deutschen Bundespolizei hinterlegt worden sei. Am Sonntag hieß es, die Behörde von Passau prüfe die Möglichkeit einer Einreisesperre für […]