Beiträge mit dem Schlagwort Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

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Österreich: In großen Schritten zum autoritären Polizeistaat

Soligruppe Antifa Graz 2025|

Wie aus dem Nichts wache ich auf, mein Herz rast, ich versuche mich zu orientieren. Der Wecker zeigt 05:00 Uhr und ich merke, dass meine Mitbewohner*in nachhause gekommen ist. Ihr Schlüsselbund hat mich aufwachen lassen. Kurze Zeit später kehrt in unserer Wohnung in Graz wieder Ruhe ein, doch mein Kopf fängt an zu arbeiten. Einschlafen kann ich nicht mehr. Mich beschäftigt, was vor einigen Wochen in meiner WG passierte, mich quälen die Gedanken und ich werde panisch. Denn ich erlebe gerade, was es bedeutet, wenn (Neo)Faschist*innen in den Parlamenten sitzen und sich eine Staatsanwaltschaft (StA) politisch instrumentalisieren lässt. Österreich bewegt sich in großen Schritten auf einen autoritären Polizeistaat zu und […]

„Division Wien“ – junge Neonazis in alten Netzwerken

Österreich Rechtsaussen |

Seit 2024 ist – wie bereits in Deutschland vielfach dokumentiert – auch in Österreich die Entstehung einer extrem rechten Jugendkultur zu beobachten, die sich an der Ästhetik der Neonazi-Skinheads der 1990er-Jahre orientiert. Diese jugendkulturellen Formationen inszenieren sich nicht nur stilistisch durch den Rückgriff auf frühere Codes der extremen Rechten, sondern reproduzieren auch deren gewaltzentrierte Männlichkeitsbilder. Gemeinschaft stiftet sich hier weniger über ideologische Geschlossenheit als über geteilte Affekte, symbolische Abgrenzung und das kollektive Erleben von Gewaltausübung. In diesem Zusammenhang kam es zur Herausbildung kleiner, teils lose organisierter Gruppen, die unter Namen wie „Defend Austria“, „Division Wien“, „Rechte Faust Oberösterreich“ oder „Rechte Österreichische Jugend“ auftreten und sich inzwischen nicht mehr nur über […]

AntifaGraz25: „Kriminelle Vereinigung“ und „schwerer Raub“

AIHD|

Im österreichischen Graz drehen die Repressionsorgane derzeit völlig frei und ermitteln seit Anfang 2025 mit absurden Konstrukten gegen sieben Aktivist*innen. In diesem sog. AntifaGraz25-Verfahren drohen bis zu 15 Jahre Haft. Am 25. Januar 2025 fand in Graz der Akademikerball statt – ein rechtsextremes Vernetzungstreffen, bei dem Burschenschafter, Identitäre und FPÖ zusammenkommen. Wie jedes Jahr wurde der Ball von einer antifaschistischen Gegendemonstration begleitet. In derselben Nacht kam einem FPÖ-Funktionär und Mitglied der deutsch-nationalen Burschenschaft Marcho Teutonia Graz seine Couleur-Mütze abhanden. Zudem stürzte der mutmaßlich sturzbetrunkene „Alte Herr“ und verletzte sich. In der Folge begann die Polizei öffentlich nach einer beschuldigten Person zu fahnden. Lautete der Vorwurf anfangs noch „Diebstahl“ und „Körperverletzung“, […]

Der Bademeister

Rhein-Main Rechtsaußen|

Wie sich ein extrem Rechter als Journalist und Aussteiger inszeniert Dieser Artikel wurde am 24.10.2025 an einer Stelle leicht überarbeitet und am Ende des Textes mit einem Transparenzhinweis versehen. Jonathan Stumpf hat mit seinen 37 Jahren bereits ein bewegtes Leben in der extremen Rechten hinter sich. Heute gibt er sich als »Aussteiger«, »Libertärer« und unpolitischer Journalist. Doch bewegt er sich im Umfeld der neofaschistischen Identitären Bewegung (IB). Im September 2025 reiste er zusammen mit führenden IB-Aktivisten zu den Taliban nach Afghanistan. Stumpf wohnt in Mannheim, doch ist er häufig in Darmstadt anzutreffen, wo er arbeitet und viel Freizeit verbringt. Stumpf scheint sich im Darmstädter Alltags- und Nachtleben wohl zu fühlen. […]

Burschis für die Kommunalwahl

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Kommunalwahl 2026: Naziburschen der pB! Normannia Winterberg bringen sich in Stellung Reaktivierung der pB! Normannia Winterberg zu Passau im September 2007 Der Zweck der Schülerverbindung Normannia Winterberg war, nach eigenem Verständnis, schon immer die aktive Unterstützung der Volkstumsarbeit. Weiterhin die Befähigung und Förderung der Bundesbrüder zur gesellschaftlichen bzw. politischen Betätigung und Formung der Gesellschaft nach den Werten der Verbindung. Die Ausrichtung der Schülerschaft war daher schon immer nicht nur klar politisch und ideologisch geleitet, sondern auch mit dem Auftrag verbunden, geeignet erscheinende deutsche Jungs und Männer zu sammeln, charakterlich zu erziehen, inhaltlich zu bilden und in entsprechende Ämter und Positionen zu verhelfen. Diesem Vorhaben verschrieb sich die pB! Normannia Winterberg nicht […]

NS-Bekenntnisse der Burschenschaft Normannia Winterberg

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„Heil Normannia! Heil Deutsches Reich!“ Oskar Atzingers Signaturstatement im Landtag Bayern „Wir haben keinen Friedensvertrag. Ich bin Sozialpatriot. Und ich sehe mich als Verteidiger des christlichen Abendlandes gegen die Islamisierung, denn es gibt nur einen Islam, und der ist politisch. (…) Wer nicht sieht, dass der Bevölkerungsaustausch in vollem Gange ist, ist entweder blind oder blöd oder Erfüllungspolitiker der Besatzungsmacht. (…)“ – so lautet Oskar Atzingers Signatur-Statement, welches er so oder ähnlich ans Ende seiner Reden im Bayerischen Landtag anzuhängen pflegt. Dort sitzt der AfD-Abgeordnete und ehem. Sprecher einer neonazistischen Passauer Schülerschaft ausgerechnet im Ausschuss für Bildung und Kultus. Doch sowohl solcherlei verschwörungsideologische, reichsbürgernahe und rechte Einlassungen wie auch seine […]

Familientreff der Reaktion

Jörg Kronauer (jW)|

Internationales Vernetzungsevent CPAC bringt erneut in Budapest rechte und faschistoide Kräfte zusammen. AfD mit Vorsitzender Weidel vertreten Alice Weidel hatte ihren Auftritt auf der CPAC Hungary erst am zweiten Tag des rechten Netzwerkevents. Am Freitag – direkt nach einer kurzen Ansprache des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó – war die AfD-Bundesvorsitzende an der Reihe. Weidel zog hart über die vorigen Bundesregierungen und über die aktuelle her, denen sie vorwarf, die Bundesrepublik per Öffnung für Geflüchtete und Migranten in eine »Gefahrenzone« verwandelt zu haben. Dann attackierte sie die Einstufung der AfD als rechtsextrem und die Debatte über ein mögliches Verbot ihrer Partei. In diesem Zusammenhang dankte Weidel, wie aus veröffentlichten Aufnahmen hervorgeht, […]

Rechtsextremist als Parlamentspräsident

Stefan Schocher (nd)|

»Alter Herr« als Nummer zwei im Staate Österreich Rechtsextremer FPÖ-Politiker soll in Österreich Parlamentspräsident werden Nein, Walter Rosenkranz ist kein Lauter. Und neben FPÖ-Chef Herbert Kickl wirkt dieser stets gefasst auftretende Mann mit den fein frisierten grauen Haaren fast wie ein staatsmännischer Ruhepol: Anzug, Hemd, Krawatte, ruhig im Ton, dafür aber nicht wenig scharf im Inhalt. Walter Rosenkranz wird aller Voraussicht nach Österreichs nächster Nationalratspräsident. Laut Verfassung ist das das zweite Amt im Staat. Am Donnerstag wird bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments über das Präsidium abgestimmt – also auch über Rosenkranz. Bisher war es politische Praxis, dass die stärkste Partei im Nationalrat auch dessen Präsidenten stellt – […]

»Volkskanzler«

Alexander Winkler (der rechte rand)|

Bei den anstehenden Nationalratswahlen in Österreich will Herbert Kickl, Obmann der rechtsradikalen »Freiheitlichen Partei Österreichs«, der kommende Regierungschef werden. Im Juli 2024 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ein fast 100-seitiges Dossier, in dem die Verstrickungen der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) mit der rechten Szene beleuchtet werden. 200 Fälle werden im kurzen Zeitraum von zehn Jahren akribisch aufgelistet. Die NGO kritisiert, dass »die ersten fünf Plätze auf der FPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl (…) ausnahmslos Personen mit nachweislichen rechtsextremen Verstrickungen« einnehmen und kommt zu dem Schluss, die FPÖ sei »eine reale Gefahr für die Demokratie«. Und tatsächlich muss man nicht weit zurückschauen, um das aktuelle Näheverhältnis der Partei zur organisierten extremen Rechten […]

Rechts um

Andreas Pittler (jW)|

Wenn am 29. September der österreichische Nationalrat neu gewählt wird, könnte die FPÖ erstmals stärkste Kraft werden. Die SPÖ liegt derweil selbstverschuldet im Koma Drei Jahrzehnte, von 1970 bis 2000, war die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) die bestimmende politische Kraft im Land gewesen. Vor allem die zahlreichen sozialen Reformen der Ära Kreisky (1970–1983) machten die Sozialdemokraten populär. Allerdings schwenkten Bruno Kreiskys Nachfolger auf einen neoliberalen Kurs ein, der die SPÖ, die sich zwischenzeitlich in »Sozialdemokratische Partei Österreichs« umbenannt hatte, im Jahr 2000 in die Opposition zwang. Sieben Jahre später folgte zunächst eine SPÖ-Rückkehr in Regierungsverantwortung. Die »großen Koalitionen« 2007–2017 mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter den sozialdemokratischen Kanzlerschaften Alfred Gusenbauers, […]

Die Junge Alternative Baden-Württemberg

adiz|

Die Junge Alternative Baden-Württemberg (JA BW) ist die Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in dem südwestlichen Bundesland. Sie wurde 2013 in Tübingen gegründet und vertritt die politischen Positionen und Ziele der AfD auf Landesebene. Die JA BW hat nach eigenen Angaben etwa 260 Mitglieder. Allerdings ist nur ein kleiner Teil der Mitglieder tatsächlich in der JA aktiv, sprich an Aktionen oder Veranstaltungen der Parteijugend beteiligt. Die JA Baden-Württemberg ist in vier Bezirksverbände gegliedert, die jeweils aus mehreren Kreisverbänden bestehen. Die Bezirksverbände sind Süd-Baden, Süd-Württemberg, Nord-Württemberg und Nord-Baden. Ein Blick auf die Karte der bestehenden JA-Kreisverbände zeigt großflächige Lücken, in denen bisher kein Kreisverband existiert. Dazu gehört beispielsweise das […]

Rechtsruck in Europa

Andreas Speit|

Die Wahlen in Europa offenbaren Verschiebung. Die Ursachen werden kaum verhandelt. Die linke Allianz rettete die Französische Republik. Am 7. Juli konnte sich die »Nouveau Front Populaire« (Neue Volksfront, NFP) als stärkste Fraktion etablieren. Am Sonntagabend stand fest: Die NFP um Jean-Luc Mélenchon liegt bei den Stichwahlen für das Parlament vor den Macronist*innen und Lepenist*innen. Der »Rassemblement National« (Nationale Sammlungsbewegung, RN) um Jordan Bardella erreichte nicht die erhoffte Mehrheit, wurde drittstärkste Kraft. Nach dem Erfolg von Marine Le Pen bei der Europawahl wurden viele besorgte Stimmen laut. Eine von ihnen: Kylian Mbappé. Auf einer Pressekonferenz der französischen Fußballmannschaft vor dem Viertelfinale der Europameisterschaft (EM) in Deutschland sagte Mbappé, das anstehende […]