Beiträge mit dem Schlagwort Landtagswahl Baden-Württemberg

...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Uniformierter Wachschutz für Nazi-Partei

|

Gestern, am 21. Februar 2026, gab es mehrere Aktionen gegen den Desinformationsstand der AfD auf dem Heidelberger Bismarckplatz. Mehrere kleinere Gruppen versuchten, den Landtagswahlkampf der rechtsradikalen Partei zu stören und abzuschirmen, weil es keine Normalität werden darf, dass auf unseren Plätzen wieder Nazi-Propaganda verbreitet wird. Dass die AfD das gestern weitgehend machen konnte, verdankt sie ihrem uniformierten Wachschutz von der Polizei. Gegen 13:30 Uhr baute die AfD am Samstag ihren Desinformationsstand auf – begleitet von drei Mannschaftswägen der Polizei, aus denen bei jedem Widerspruch gegen die Nazi-Propaganda sofort eine Handvoll Uniformierte sprangen, die diejenigen drangsalierten, die die fortschreitende Faschisierung in der BRD nicht unwidersprochen hinnehmen. Mehrere kleinere Gruppen wurden am […]

AfD heißt Merz² – Antifaschistische Demo gegen AfD-Show im Theater

|

Gegen Arbeitsplatzabbau, Rentenkürzung, Aufrüstung, reaktionäre Zuspitzung „Jetzt mal Ehrlich“ hat sich die AfD als ihren Wahlkampfslogan für BaWü ausgedacht. Vom Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen sagen wir: Ja, jetzt mal ehrlich, wie soll unsere Zukunft aussehen? Zuletzt aus Kreisen der CDU/CSU vorgebrachte Anträge: Mehrarbeit, Feiertage streichen, Rentenkürzungen, Streichen von Zahnarztbehandlungen durch die Krankenkassen… die AfD schlägt in die selbe Kerbe; bei den Arbeiter:innen und Lohnabhängigen kürzen und die Unternehmer:innen und Kapitalisten füttern. AfD heißt Merz2. Die Faschisten der AfD bringen als Vorschlag noch den Aufbau von Abschiebepolizeieinheiten nach dem Vorbild der ICE Truppe in den USA, die dort ganze Städte in den Ausnahmezustand versetzt und die Bevölkerung terrorisiert. Das Programm der […]

Pforzheim, Rommelsbach, Landtagswahl: Alle auf die Straße!

empfohlen
|

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Als wir Ende letzten Jahres bei uns in der Organisation über den anstehenden Landtagswahlkampf gesprochen haben war schnell klar: Wir wollen nach Pforzheim. Nicht nur, wie alle Jahre wieder, auf den Berg gegen die Nazis, sondern runter in die Stadt, rein ins Herz der Goldstadt. Eine Stadt, braun-blau wie kaum eine andere in Baden-Württemberg. Hier zielte die AfD bei der letzten Bundestagswahl auf ihr erstes Direktmandat in den alten Bundesländern, hier stellt sie die größte Gemeinderatsfraktion. Hier gab es in den letzten Jahren immer wieder militante faschistische Strukturen – junge und alte, beständige und unbeständige. Pforzheim, ein Stadt mit faschistischer Tradition […]

Protest gegen SWR-Veranstaltung mit Markus Frohnmaier

|

Mit Nazis diskutiert man nicht – Gegen die Normalisierung der AfD „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde“ – Markus Frohnmaiers 3-Punkte Plan für Deutschland. Das Triell Am 24. Februar 2026 veranstaltet der SWR ein Triell zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, zu dem neben den beiden Spitzenkandidaten von der CDU und den Grünen, Manuel Hagel und Cem Özdemir, auch erstmals ein „Spitzenkandidat“ der AfD, Markus Frohnmaier, eingeladen wurde. Hier sollen, im „demokratischen Wettstreit der Ideen“ die Wahlprogramme ausdiskutiert und in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Die Einladung in […]

Gegen AfD-Bürgerdialog mit Höcke in Rommelsbach

|

Am 28.02. lädt die Reutlinger AfD das Gesicht ihres faschistischen Flügels nach Reutlingen-Rommelsbach ein: Björn Höcke. Und mit ihm kommen: Holocaustverharmlosung, offen faschistische Rhetorik, Remigration. Dafür ist weder in Reutlingen noch in Rommelsbach oder sonst wo Platz – also kommt alle zur Kundgebung, bringt Schilder mit und lasst uns lautstark protestieren! Wenn Nazis stärker werden, ist die Krise nicht fern. Die kapitalistische Krise ist auch in Reutlingen längst angekommen: Stellenabbau, Insolvenzen und eine heruntergewirtschaftete städtische Verwaltung. Die Kita-Gebühren steigen um 7%, bei Sportvereinen und der Kunst und Kultur wird rigoros der Rotstift angesetzt. Kurzum: Es brennt an allen Ecken und Enden. Angst und Sorge vor dem, was noch kommt, haben […]

Stoppt die CDU

|

Die CDU Heidelberg möchte am 9. Februar 2026 um 18 Uhr im Hotel Atlantic am Europaplatz eine Veranstaltung mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl zum Thema „Polizei. Prävention. Demokratie.“ abhalten. Strobl ist innerhalb der CDU rechter Hardliner. Er ist Mitglied der pflichtschlagenden Heidelberger Studentenverbindung Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania. Als Korporierter ist er leicht durch seinen Schmiss (Narbe vom Fechten, die innerhalb von Verbindungen als Statussymbol gilt) im Gesicht zu erkennen. Als Landesinnenminister ist er unter anderem für „innere Sicherheit“, Polizei, „Verfassungsschutz“ und Ausländer*innen- und Asylrecht zuständig. Im Themenbereich Flucht und Migration fällt Strobl schon seit 2015 mit rassistischen Aussagen auf. So sagte er damals unter anderem: „Die Gesetze macht bei […]

Präventive Aufenthaltsverbote für Antifaschist:innen

|

Im Folgenden findet ihr ein Statement des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen  rund um präventiv verteilte Aufenthaltsverbote für Antifaschist:innen nach einer Blockade des AfD-Infostandes in der Reutlinger Innenstadt. Einige von der in unserem Bündnis aktiven Gruppen haben letzten Samstag den AfD-Infostand in der Reutlinger Innenstadt blockiert. Damit wurde die AfD zumindest zeitweise daran gehindert, ihre rassistische Hetze und rechte Spaltung in die Reutlinger Stadtgesellschaft zu tragen. Vielerorts ist die AfD schon normalisiert, deshalb ist Protest wie der am Samstag in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je. Dass ein Einstehen gegen rechts diesem Staat ein Dorn im Auge ist, hat sich schon häufiger gezeigt – jetzt legt […]

Protest gegen AfD-Bürgerdialog

|

Wir waren am gestrigen Freitag mit über 400 Leuten auf der Straße und haben den Bürgerdialog der AfD in Betzingen lautstark mit Protest begleitet! Trotz massivem Polizeiaufgebot haben wir mit einer ausdrucksstarken Kundgebung, lauten Gitterprotest und gleich zwei kämpferischen Spontan-Demonstrationen gezeigt: Es ist kein Platz für die rassistische und rechte Hetze der AfD in Betzingen! Neben einer ausführlichen Bündnis-Moderation, die die Redner der AfD einordnete und zu internationalen Solidarität aufrief, gab es mehrere starke Reden auf der Kundgebung: Die DGB-Jugend Reutlingen machte in ihrer Rede deutlich, dass die AfD in keinem Falle eine „Friedenspartei“ sei – im Gegenteil: die AfD befürworte Wehrpflicht und Militarisierung. Die Seebrücke kritisierte stark, dass die […]

Es ist und bleibt die Demokratie der Reichen

|

In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt. In den Wochen davor ringen Parteien öffentlich um die Aufmerksamkeit ihrer potenziellen Wähler:innen. Im Klima der vermeintlichen alles entscheidenden Wahlen stellen wir die Frage, was wir da eigentlich wählen sollen – und was nicht. In der parlamentarischen Demokratie ist das Ziel der Wahlen, politische Macht von Parteien zu legitimieren. Die Bürger:innen sollen ihre Macht an Vertreter:innen abgeben und dann inständig hoffen, dass diese in ihrem Interesse handeln mögen. Es soll uns weisgemacht werden, dass wir an der Wahlurne unsere Zukunft wählen, doch unsere Zukunft entscheidet sich mit unserer Organisierung auf der Straße und in den Betrieben. Mit langem Atem, Kontinuität […]

1.500 Menschen gegen die AfD – gegen den Auftritt von Markus Frohnmaier

|

Am 19.01.2026 war der rechtsradikale Ministerpräsidentschaftskandidat der AfD Markus Frohnmaier im Rahmen seiner Landtagswahlkampftour in Heidelberg. Seinem Auftritt im Bürgerhaus Bahnstadt stellten sich 1.500 Menschen entgegen. Auf dem Gadamerplatz fanden drei Gegenkundgebungen statt: eine Antifa-Kundgebung, eine des Queerfeministischen Kollektivs Heidelberg und eine des Bündnisses Kein Schritt nach Rechts. Auf ersterer Kundgebung gab es Redebeiträge von der AIHD, der Seebrücke Heidelberg, den Falken Heidelberg, der linksjugend (’solid) Heidelberg und der VVN-BdA Heidelberg. Der ursprünglich angedachte Einlass zur Veranstaltung wurde schnell blockiert und so hatten einige AfDler*innen Schwierigkeiten, den Eingang zu finden, was sich in lautem Rumgejapse äußerte. Die Besucher*innen der AfD-Veranstaltung mussten über die gesamte Dauer lautstarke Parolen und ein Pfeifkonzert […]