Abgehakt – Die Landtagswahl in Brandenburg

Bildungsmisere, Ärztemangel, Ampel-Irrsinn in der Wirtschaftspolitik waren offenbar nicht wahlentscheidend. Das politische Beben blieb aus: Die Bürgermedien hatten die Landtagswahl in Brandenburg zur Entscheidung über die Kanzlerschaft von Olaf Scholz erklärt – es blieb beim Schnattern. Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke wollte Scholz und erst recht nicht die Parteikovorsitzende Saskia Esken im Wahlkampf an seiner Seite sehen, proklamierte dafür alle AfD-Programmpunkte für Migration, insbesondere pauschale Zurückweisung an deutschen Grenzen. Woidke setzte alles auf eine Karte und erklärte, er sei »weg«, wenn die AfD stärkste Partei werde. Das hat gereicht. Die Bundesparteien hakten das Ergebnis noch am Sonntagabend ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beglückwünschte auf allen Kanälen Woidke, die Landes-CDU ist heilfroh, […]

Blauer Anstrich für Parteibüros

In der brandenburgischen Wahlnacht wurden durch viele kleine Aktionen die Bremer Parteibüros der CDU und FDP und die der SPD und Grünen einen AfD- blauen Anstrich verpasst! AfD blau, weil sich die Regierungsparteien angefeuert durch die CDU, in einer Sache so furchtbar einig sind mit der AfD:  Sie müssen jetzt alles tun, um Migration zu stoppen. Damit wird bereits jetzt schon die menschenverachtende, migrationsfeindliche Politik der AfD umgesetzt und der Weg für eine zunehmende Faschisierung bereitet. Überraschend sind die Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht mehr. Die kontinuierliche Verschiebung nach Rechts ist nicht mehr nur die Agenda der AfD. Schritt für Schritt reihen sich die Regierungsparteien in rassistische Diskurse […]

Antifaschistische Spurensicherung bei der AfD in Korb

Anlässlich des Erfolgs der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg haben Antifaschist:innen das AfD-Büro in Korb als „Tatort Rassismus“ markiert. Symbolisch für die zahlreichen Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte wurde Asche verstreut und der Eingangsbereich mit Flatterband abgesperrt. Während die in Teilen faschistische AfD bei allen drei Landtagswahlen im Osten Rekordergebnisse einfährt, nimmt in ihrem Windschatten rechte Gewalt massiv zu. Zuletzt wurde im brandenburgischen Eberswalde ein überwiegend von Migrant:innen bewohntes Haus angezündet. Eine Mutter und ihr Kind starben in den Flammen. Die rassistische Hetze der AfD und der anderen bürgerlichen Parteien beflügeln derartige Taten. Wie wir seit Jahren sehen hilft dagegen nicht der AfD inhaltlich hinterherzurennen oder Faschisten wie Björn Höcke regelmäßig […]

Lauern auf den Wahlsieg

Siegesgewiss inszenierte sich die brandenburgische AfD bei ihren beiden Parteitagen Mitte März und Anfang April 2024. Landtagsfraktionschef Christoph Berndt rief den Delegierten in der Jüterboger Wiesenhalle entgegen, sein Verband werde „bei der Wahl in diesem Jahr stärkste Kraft werden und die Machtfrage stellen“. Drei Wochen nach den Wahlterminen in Sachsen und Thüringen wird am 22. September 2024 in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Tatsächlich hat die Brandenburger AfD die Aussicht, diesen Wahlgang für sich zu entscheiden. In Umfragen rangiert die Partei landesweit seit Monaten bei Werten zwischen 25 und 32 Prozent. Damit liegt sie meist unter den Zahlen, die zum jeweils gleichen Zeitpunkt für die AfD in Sachsen und Thüringen […]