Am rechten Abgrund

Frankreichs Premier stellt sein Kabinett vor: Katholische Reaktionäre geben den Ton an. Linke Wahlgewinner werden draußen gehalten Frankreichs neuer Ministerpräsident Michel Barnier hat am Samstag abend sein Kabinett vorgestellt. Seiner Regierung werden 38 Ministerinnen und Minister angehören, die fast ausschließlich aus der politischen Rechten im Senat und der Nationalversammlung rekrutiert wurden. Barniers offenbar im Einvernehmen mit Staatschef Emmanuel Macron getroffenen Personalentscheidungen sind nach allgemeiner Einschätzung nicht nur ein Affront gegen die linken Sieger der Parlamentswahl, sondern auch gegen die französischen Wähler, die am 7. Juli mit absoluter Mehrheit gegen Macrons Gesellschaftsreformen und für einen einschneidenden Politikwechsel gestimmt hatten. Den Ton angeben werden in Barniers rechter Truppe vor allem streng katholische […]

Le Pens neues Image

Frankreich: Ultrarechter Rassemblement National liegt mit prowestlichem und kapitalfreundlichem Kurs in Umfragen zur EU-Wahl klar vorn Der Posten als künftiger Premierminister Frankreichs wurde Jordan Bardella schon versprochen. Entsprechend siegessicher gibt sich der 28jährige Spitzenkandidat der ultrarechten Partei Rassemblement National (RN). Bardella gilt als wahrscheinlicher Sieger der EU-Wahl am 9. Juni in Frankreich. Seine Liste liegt in aktuellen Umfragen mit rund 32 Prozent deutlich vorn. Für Bardella selbst ist die Wahl vor allem ein Sprungbrett für 2027: Dann will seine politische Ziehmutter Marine Le Pen zum vierten Mal bei den französischen Präsidentschaftswahlen antreten. Demoskopen zufolge hat sie diesmal gute Chancen; und im Falle eines Wahlsiegs will sie Bardella zum Regierungschef machen. […]