Beiträge mit dem Schlagwort Nahostkonflikt

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Vollbesetzter Gerichtssaal bei politischem Strafprozess

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Gezielte Kriminalisierung von solidarischen Genoss*innen im Nachgang der Prozessbegleitung! Vergangenen Mittwoch versuchte die Augsburger Klassenjustiz mittels eines summarischen Verfahrens erneut, Druck auf die linke Bewegung in Augsburg auszuüben. Zwei unserer Genossen wurden für insgesamt fünf Vorwürfe in einer Verhandlung vor Gericht gezerrt. Verurteilt wurden unsere Genossen zusammen zu insgesamt 96 Sozialstunden, Gesprächsweisungen und ca. 500€ Geldstrafe! Der Prozess wurde von einer großen Anzahl solidarischer Genoss*innen begleitet und war dadurch vollbesetzt. Von Beginn an war die Polizei im Gericht präsent. Nach der Prozesserklärung brüllte und drohte der Richter die Prozessbegleitung an, nachdem sie applaudierte. Als der Prozess vorbei war und wir kollektiv den Gerichtssaal verlassen wollten, zerrten die Cops zwei Genoss*innen […]

Anmerkungen zum 9. November-Gedenken und Nahostkonflikt

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Wir begehen den 9. November seit einigen Jahren als Gedenktag an die Opfer der Reichspogromnacht. Wir gedenken aber nicht nur, sondern warnen auch vor dem Erstarken der (antisemitischen) Rechten in Deutschland. Markenzeichen der Rechten von AfD bis zu Terrorzellen wie bspw. der „Gruppe S“ ist ein höchst aggressiver antimuslimischer Rassismus. Doch bei genauerem Hinschauen wird deutlich, dass Antisemitismus weiterhin der zentrale Bestandteil rechter Ideologie ist (Höcke „Denkmal der Schande“, Querdenken „Ungeimpft“). Die Kriminalstatistik des BKA zeigt eindeutig auf, dass von 825 antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr diesen Jahres 699 deutschen Faschist:innen zuzurechnen sind. Der Attentäter Stephan Balliet, der versuchte an Yom Kippur in der Haller Synagoge ein Massaker zu verrichten, […]