Beiträge aus der Region Augsburg

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Demonstration gegen Repression

Die Ganze Bäckerei|

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Am 2. Juli 2024 brachen Kriminalpolizistinnen in den politischen Infoladen „Die Ganze Bäckerei“ ein, um dort nach verfassungsfeindlichen Symbolen zu suchen – gefunden wurde nichts. Dieser Vorfall war kein Einzelfall: Vor einem Jahr stürmte die Polizei das öffentliche Plenum des Offenen Antifatreffens Augsburg, dieser Vorgang wurde im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft Im selben Monat kam es in Augsburg zu Hausdurchsuchungen gegen Klimaaktivistinnen der Letzten Generation.2022 kam es zur Hausdurchsuchung gegen einen Klimaaktivisten, wegen der Verlinkung eines Zeitungsartikels unter einem Facebook-Post.2020 ließ der Staatsschutz das Kinderzimmer einer 15-jährigen durchsuchen – wegen konsumkritischer Kreidemalereien. So gut wie jede feministische, klimaaktivistische, antifaschistische oder antirassistische Demonstration der letzten Jahre […]

Solidaritätserklärung für die Ganze Bäckerei Augsburg

versch. Gruppen|

Wir, die Unterzeichner*innen, erklären uns solidarisch mit den Aktiven der Ganzen Bäckerei. Wir stellen uns gegen eine Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und setzen uns für ein Fortbestehen der Ganzen Bäckerei als wichtige Institution der Augsburger Stadtgesellschaft ein. Die Durchsuchung Am Morgen des 02. Juli 2024 zerstörten Kriminalpolizist*innen der Abteilung Staatsschutz eine Fensterscheibe der Ganzen Bäckerei, um sich Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. Sie vermuteten dort Symbole der in Deutschland verbotenen und verfolgten kurdischen Arbeiter*innenpartei PKK. Gefunden wurde nichts. Das Ergebnis der Durchsuchung ist ein kaputtes Fenster und eine unbenutzbare Tür. Was bleibt, ist die Frage, wohin diese Politik gegenüber linken Räumen führen soll. Der gesellschaftliche Kontext Die Europawahl und der […]

Repression gegen linkes Zentrum

Die Ganze Bäckerei|

Gestern früh wurde das linke Zentrum „Die Ganze Bäckerei“ von der Polizei durchsucht und verwüstet. Nachdem der Vermieter nicht beim ersten Versuch erreicht werden konnte, schlugen die Beamt*innen kurzerhand eine Fensterscheibe ein, um in die Räumlichkeiten zu gelangen. Eine stichhaltige Erklärung für die Sachbeschädigung steht noch aus. Keine Überraschung Wir sind wütend und entsetzt. Die Europawahlen haben den Aufschwung menschenfeindlicher Bestrebungen erneut deutlich gemacht. Auf der anderen Seite nimmt die Repression gegen diejenigen, die dem Rechtsruck etwas entgegensetzen, seit Jahren zu. Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft wird dadurch gezielt erschwert und kriminalisiert. Ausblick Wir verstehen uns selbst als Teil einer breiten antifaschistischen Bewegung und sind solidarisch mit Betroffenen von […]

Prozessberichte aus drei Prozessen

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Breite Solidarität mit den Angeklagten Am 6. und 7. Mai, standen einige Genoss*innen in Augsburg vor Gericht. Erster Prozess – Die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker Beim ersten Prozess wurde zwei jungen Antifaschist*innen Körperverletzung und Sachbeschädigung an einem AfD-Infostand vorgeworfen. Das Verfahren wurde in einem Fall gegen Auflagen eingestellt. Im anderen Fall wurde zu 24 Sozialstunden verurteilt, jedoch wurde die Körperverletzung gegen den Genossen fallen gelassen. Im Rahmen der bayernweiten Kampagne „Antifaschistische Offensive“ zu den Landtagswahlen 2023 wurde auch in Augsburg kein AfD-Stand unbeantwortet gelassen. Bei einer Blockade nahmen Aktivist*innen AfD-Flyer und zerissen diese. Als ein Genosse die Flyer gerade nehmen wollte, legte Andreas Jurca seine Hände über die Flyer, wodurch […]

Antifaschismus verteidigen

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Jetzt die Solidaritätserklärung unterzeichnen und zu den Prozessen gegen Augsburger Antifaschist*innen kommen! Der Wahlkampf ist immer eine Zeit, in welcher Politik sehr präsent in der Bevölkerung ist. Diese Zeit nutzen auch die Rechten und speziell die AfD, um Werbung für ihre faschistische und rassistische Politik zu machen. Und es gelingt ihnen auch, bei den vergangenen Bundes- und Landtagswahlen konnte die AfD stetig Zuwächse verzeichnen. Das werden uns die jetzt anstehenden Europawahlen, aber insbesondere die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September wieder aufzeigen. Konsequenter Widerstand Der konsequente Kampf gegen die in Teilen faschistische AfD hatte in den vergangenen Jahren aber auch seine Höhepunkte und Erfolge im ganzen Land zu […]

Solidarität gegen Repression – Zum bevorstehenden Start der Bezahlkarte für Geflüchtete in Augsburg

OAT / Flüchtlingsrat Augsburg|

Wir sind Mitunterzeichnende der Erklärung des Augsburger Flüchtlingsrats gegen die rassistische Bezahlkarte für Geflüchtete. Während SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene erst unlängst mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine bundesweit verbindliche Rechtsgrundlage für die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete auf den Weg brachten, ist die bayerische Landesregierung bereits im März vorgeprescht. In vier »Pilotkommunen/-landkreisen« (LK Günzburg, LK Straubing und LK Fürstenfeldbruck sowie die Stadt Straubing) wurde die bayerische Bezahlkarte zum 21. März eingeführt. Anfang Mai werden nun 14 weitere Landkreise und auch die Stadt Augsburg die Bezahlkarte auf eigenes Ersuchen der schwarz-grünen Stadtregierung hin einführen. Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns werden erst nach und nach folgen. Der Augsburger Flüchtlingsrat […]

Demonstration gegen die Stadtteiloffensive der AfD

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Rückblick auf die spontane Demonstration vom 13.4. gegen die Stadtteiloffensive der AfD – diesmal in Göggingen! Seit einigen Wochen veranstaltet die AfD in Augsburg Infostände und geht dabei gezielt in die Stadtviertel. Wir begreifen dies auch als Einstieg in den Wahlkampf aufgrund der bald anstehenden Europawahlen. Auch in Anbetracht der Ost-Wahlen darf unser Protest nicht bei Menschenketten und Lichtermeeren stehen bleiben, sondern muss der AfD gezielt schaden! Deswegen: Engagiert euch im konsequenten Kampf gegen die AfD! Bekämpfen wir gemeinsam die AfD auf allen Ebenen!

AfD-Infostand in Lechhausen frühzeitig ein Ende gesetzt

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Fotos der Demo? Haben wir keine, zu schnell hat die AfD nach unserem Eintreffen ihren Infostand gestern am Schlössle in Lechhausen abgebaut… Seit einigen Wochen veranstaltet die AfD in Augsburg Infostände und geht dabei gezielt in die Stadtviertel. Wir begreifen dies auch als Einstieg in den Wahlkampf aufgrund der bald anstehenden Europawahlen. Auch in Anbetracht der Ost-Wahlen darf unser Protest nicht bei Menschenketten und Lichtermeeren stehen bleiben, sondern muss der AfD gezielt schaden! Deswegen: Engagiert euch im konsequenten Kampf gegen die AfD! Konsequenter Widerstand! Mit Faschist:innen diskutiert man nicht, man bekämpft sie. Eine Normalisierung rechter Straßenpräsenz, von Parteibüros und Stammtischen darf es nicht geben! Deswegen ist es wichtig, die Versuche […]

Solidarität mit Leo

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Offenes Antifaschistisches Treffen Ingolstadt Am Mittwoch muss unsere Genossin Leo einen vierwöchigen Jugendarrest antreten. Diese Repression hat nicht nur zum Ziel, einzelne zu brechen, sondern uns als Bewegung zu spalten und zu schwächen. Doch sie erreicht genau das Gegenteil, denn je mehr ihr uns unter Druck setzt, desto enger rücken wir zusammen und desto entschlossener kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft! Leo, wir stehen solidarisch an Deiner Seite und haben großen Respekt vor Deinem Einsatz und Deiner Entschlossenheit! Du bist nicht allein!   Offenes Antifaschistisches Plenum Rosenheim Solidarität mit Leo! Diesen Mittwoch tritt unsere Augsburger Genossin Leo ihre Haftstrafe in der JVA Stadelheim an. Sie wurde zu vier Wochen Arrest, […]

Solidarität mit Leo und Tahir Köçer

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Die Linke Bewegung ist zunehmend stärker mit staatlicher Repression konfrontiert. Das äußert sich in vermehrten Polizeiangriffen auf Demonstrationen, Gerichtsverfahren, härteren Urteilen und nicht zuletzt zunehmenden Haftstrafen. Auch der Fahndungsdruck auf untergetauchte Antikapitalist:innen und Antifaschist:innen erhöht sich mehr und mehr. Die Festnahme von Daniela Klette (RAF) war ein erneut erschreckender Höhepunkt davon. So wie die Staatliche Repression in unserem Kampf für eine bessere Gesellschaft aber nichts neues ist, ist auch unsere Antwort darauf schon lange existent. Sie lautet: Solidarität und Widerstand! Seitdem die Rote Hilfe am 18. März 1923 den ersten „Tag der politischen Gefangenen“ ausgerufen hatte, nehmen sich jedes Jahr bundesweit Antikapitalist:innen und Antifaschist:innen die Straße, um Genoss:innen über die […]

Wirkungsvoller Protest gegen AfD-Veranstaltung

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Trotz kurzfristiger Mobilisierung Vergangenen Donnerstag hat sich die AfD wie schon einige Male zuvor im städtischen Reichlesaal des Augsburger Zeughauses zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ getroffen. Trotz kurzfristiger Mobilisierung und versuchter räumlicher Einschränkung durch die Ordnungsbehörde kamen ca. 75 Menschen zusammen, um die Raumnahme durch die Faschist*innen anzuprangern. Nach einem öffentlichkeitswirksamen Protest am Moritzplatz, zog die Demonstration direkt vor das Zeughaus. Den Zeughausplatz haben Antifaschist*innen in der Nacht davor mit Parolen wie „Nazis raus aus dem Zeughaus!“ und „Kein Raum der AfD!“ markiert. Gemeinsam gegen die AfD – Gemeinsam Die rechte Welle brechen!

Gedenkaktionen 4 Jahre nach rassistischem Anschlag in Hanau

verschiedene Gruppen|

Im Gedenken an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin fand am 17. Januar in Hanau eine zentrale Demonstration statt. In vielen Städten gab es am 19. Februar 2024 – dem 4. Jahrestag des rassistischen Terroranschlags Aktionen, denn: Hanau ist überall. Überall ist es wichtig, gemeinsam und entschlossen gegen Rassismus vorzugehen. Hier einige Aktionen in Süddeutschland: