Ideal für autoritäre Formierung

Faschistisches Projekt oder rechter Flügel eines autoritären Kapitalismus? Zur Funktionsbestimmung der »Alternative für Deutschland« Noch will auf Bundes- wie auf Länderebene niemand offen mit der AfD zusammenarbeiten, und auch auf der Kapitalseite gilt die Partei vielen als zu extrem. Doch die AfD könnte zum Instrument werden, um gesellschaftliche Unzufriedenheit nach rechts zu reintegrieren und einen autoritäreren Kapitalismus politisch abzusichern. Zugleich trägt sie das Potential in sich, sich zu einer offen faschistischen Partei zu entwickeln. Was soll man der AfD politisch wirksam entgegensetzen? Diese Frage ist alles andere als einfach zu beantworten, hilfreich ist aber sicherlich nicht, sich mit bloßer Skandalisierung zu begnügen oder auf Verteidigung des Status quo zu setzen. […]

Linien statt Mauern

Die Denkfabrik »Republik 21« empfiehlt eine Annäherung an die AfD. Für ihre Arbeit erhält sie künftig Fördermittel aus dem Bundeskanzleramt. Kapital ermöglicht Optionen. Das Bundeskanzleramt unterstützt zukünftig die Denkfabrik »Republik 21« (R21) jährlich mit einer halben Million Euro. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses sieht diese erhöhte Unterstützung vor. Bisher sollte der konservative Verein 250.000 Euro aus dem Etat des Kanzleramtes erhalten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, soll die Erhöhung unterstützt haben, um neue Richtungen auszuloten. Die Warnung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vor einer Annäherung an die »Alternative für Deutschland« (AfD) ist bei der Union offenbar auf Missbilligung gestoßen. Angebot zur Kooperation Die […]

Klöckner gibt rechtsextremen Hetzmedien ihren Segen

Julia Klöckner hat es getan: Am Sonntag eröffnete die für Konservatismus bekannte Bundestagspräsidentin ein Sommerfest der CDU Koblenz – ihrer Partei. Gefeiert wurde bei der Softwarefirma CompuGroup Medical und ihrem Gründer Frank Gotthardt. Weil der Millionär unter anderem das in Berlin-Kreuzberg ansässige rechte Krawallportal »Nius« finanziert, gab es im Vorfeld Kritik – die Herrin des Bundestages solle eigentlich Neutralität ausstrahlen. Klöckner dürfte dies als erfüllt betrachten: Bei Gotthardt sprach sie über Demokratie und Meinungsfreiheit. Ihre Botschaft: Gefahr (»Einfalt«) kommt von links, Rettung (»Vielfalt«) von rechts. Das Neutralitätsgebot hat Klöckner in Koblenz grob verletzt. Vor allem aber sandte die Kulturkämpferin ein klares Signal an »Nius« und Konsorten: Nun mit dem Segen […]

AfD und bürgerliche Medien

AfD hetzt gegen Labournet TV – Nordkurier gibt Rückendeckung Die AfD fordert in Prenzlau die Streichung von Fördergeldern für den Verein, der den Veranstaltungsort „Glashaus“ betreibt. Als Begründung wird unter anderem die Ausstrahlung des Films „Strategien gegen Rechts im Betrieb“ von Labournet TV herangezogen. Unterstützung bekommt die AfD von einer lokalen Zeitung – deren Finanzierung lässt tief blicken. Wer im Glashaus sitzt, sollte nichts gegen die AfD sagen. Das dachte sich zumindest AfD-Politiker Felix Teichner aus Prenzlau, der aktuell versucht gegen den Verein des Veranstaltungsortes „Glashaus“ vorzugehen. Laut einem Statement von Labournet TV beklagte er in einer kleinen Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung, dass das Glashaus in „linksextremistische Aktivitäten“ involviert sei. […]