Beiträge mit dem Schlagwort #OG23

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Erstes Urteil bei Prozessen zum AfD-Landesparteitag

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Im Nachgang zu den vielfältigen antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Landesparteitag am 04. März 2023 in Offenburg nimmt nun die staatliche Verfolgungsorgie gegen Linke Fahrt auf. Am 16. November 2023 ist am Amtsgericht Offenburg mit dem ersten Urteil in diesem Zusammenhang ein Student wegen „Vermummung“ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20€ – also 600€ verurteilt worden. Dazu kommen dann noch die Gerichts- und Anwaltskosten, von jeweils mehreren hundert Euro. Nach einer ersten Demonstration zur Offenburger Oberrheinhalle und einer von einem breiten Bündnis getragen Kundgebung direkt vor dem Veranstaltungsort des Parteitags der AfD, wurde der Protestzug Richtung Offenburger Innenstadt nach einer Eskalation durch die Polizei mit massiver Gewalt zum […]

Solidarische Prozessbegeleitung wegen #OG23

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Die antifaschistischen Proteste am 4. März 2023 in Offenburg wurden mit brutaler Polizeigewalt angegriffen, und rund vierhundert Demonstrant:innen mussten bis zu sechs Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren. Im Nachgang werden sie mit massiven Repressalien überzogen, von Hausdurchsuchungen über Strafbefehle bis hin zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Nachdem die beiden ersten Prozesse gleich zu Beginn wegen Ermittlungsfehlern vertagt oder im Vorfeld wegen fehlender Akten abgesagt worden waren, macht das Amtsgericht Offenburg nun den nächsten Versuch: Am 16. November steht ein Antifaschist vor Gericht, dem Vermummung vorgeworfen wird. Gegen den Strafbefehl über absurde 60 Tagessätze, der ihm deshalb vor einigen Wochen zugestellt worden war, legte der Betroffene Widerspruch ein. Angesichts der massiven Repressionswelle, […]

Repression nach Offenburg: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

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Update 05.11.2023: Der Gerichtstermin, welcher am kommenden Montag satt finden sollte, ist wegen Unfähigkeit der Repressionsbehörden abgesagt. Diese haben es nicht geschafft, der Verteidigung die Ermittlungsunterlagen zukommen zu lassen. Deshalb sah man sich dazu gezwungen, den Prozess zu verschieben. Stay tuned für den Ersatz-Termin. Der nächste Prozess in diesem Komplex ist am 16.11. um 15:30 in Offenburg. Haltet euch diesen Tag auf jeden Fall auch frei und wartet auf weitere Infos. Am 04.03. fand in Offenburg der Landesparteitag der AfD statt. Im Rahmen von selbstbestimmten antifaschistischem Gegenprotest kam es zu massiver Polizeigewalt und einem über 6 Stunden andauernden Kessel. Das Nachspiel der Proteste ist immens: ein Medienaufschrei, eine Ermittlungsgruppe, zwei […]

Zweiter Prozess nach AfD-Landesparteitag BaWü

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Am 04.03. fand in Offenburg der Landesparteitag der AfD statt. Im Rahmen von selbstbestimmten antifaschistischem Gegenprotest kam es zu massiver Polizeigewalt und einem über 6 Stunden andauernden Kessel. Das Nachspiel der Proteste ist immens: ein Medienaufschrei, eine Ermittlungsgruppe, zwei Hausdurchsuchungen und mehr als 400 angekündigt Verfahren. Das angedrohte „juristische Nachspiel“ fängt nun an. Nachdem der eigentliche Auftakt-Prozess aufgrund von fragwürdiger Beweisführung vertagt wurde, steht nun ein zweiter Auftakt-Prozess vor der Tür. Es ist noch nicht klar was uns bei den kommenden Verfahren erwartet. Klar ist, dass die Repressionsbehörden einen enormen Ermittlungsdruck haben und mit aller Macht versuchen werden, möglichst viele von uns zu kriminalisieren. Denn genau diese Kriminalisierung soll unsere […]

Erster Prozess wegen AfD-Landesparteitag in Offenburg – Solidarische Prozessbegleitung

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Heute früh um 7:30 Uhr fanden sich etwa 40 Antifaschist:innen zur solidarischen Prozessbegleitung vor dem Amtsgericht Offenburg ein. Angesetzt war der erste Prozess in Bezug auf die Proteste gegen den AfD Landesparteitag am 04.03. in Offenburg. Der Vorwurf und die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Genossin lautet Vermummung. Bereits am Eingang wurden wir von 2 Bullenwannen begrüßt und beim Einlass wurde sich viel Zeit für ausführliches Abtasten jeglicher Körperteile genommen. Bei der Einlasskontrolle wurde noch ein Genosse aus Lahr herausgezogen und ohne Begründung mit einer Personalienkontrolle schikaniert. Um auf Nummer sicher zu gehen, setzten sich auch noch zwei Beamte in blau zu uns in den Zuhörerraum. Die Richterin ließ eine […]

Hausdurchsuchung wegen Offenburg-Protesten gegen AfD

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Heute am 06.07.2023 wurde frühmorgens in Karlsruhe die Wohnung zweier Genossen von den Cops durchsucht. In deren Abwesenheit wurde sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschafft, um sie anschließend in pures Chaos zu verwandeln. Da der Genosse, um den es hauptsächlich ging, schon auf der Arbeit war, fuhren die Bullen kurzerhand zu ihm, um ihm dort noch das Handy abzunehmen. Die Hausdurchsuchung fand im Kontext der Antifaschistischen Proteste gegen die AfD in Offenburg statt. Ermittelt wird unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruch und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Diese Razzia reiht sich in die fortwährende Repression seit dem Protesttag ein und war in Karlsruhe die zweite Durchsuchung in diesem Kontext. Wir verurteilen diesen […]

Repression im Nachgang der Proteste in Offenburg

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Wenige Wochen nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Offenburg haben erste Genoss*innen Post bekommen. Leider ist zu erwarten, dass es nicht dabei bleiben wird und dass Polizei und Staatsanwaltschaft noch weitere Briefe verschicken werden.Warst du auch dabei in Offenburg? Bei allen Fragen rund um Repression kannst du dich an die Rote Hilfe wenden. „Wenn du in Kontakt mit der Polizei gekommen bist, kann ein sog. Ermittlungs- oder Vorverfahren eingeleitet werden. Das bedeutet erst einmal nur, dass es den Anfangsverdacht gibt, dass du eine angebliche Straftat begangen haben könntest. Nach Ende des Ermittlungsverfahrens wird das Verfahren entweder eingestellt oder von der Staatsanwaltschaft Klage erhoben. Deshalb ist es besonders wichtig, dass […]

Offenburg – Eine Bewertung

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Einige Zeit ist vergangen seit dem „AfD“-Landesparteitag in Offenburg 2023. Zeit, in der die Proteste medial von verschiedenen Seiten beleuchtet und heiß diskutiert wurden. Auch wir, die Antifaschistische Aktion Süd, die Gruppe Gemeinsam Kämpfen – Kommunistische Gruppe Freiburg (ehemals Antifaschistische Linke Freiburg) und Solidarity Ortenau – haben die Zeit genutzt, die Proteste intern zu diskutieren und nachzubereiten. Wir wollen uns dabei nicht lange mit einer detaillierten Erzählung des Tages aufhalten. Vielmehr wollen wir aus Perspektive der lokalen und überregionalen Strukturen, die an der Organisation der Proteste beteiligt waren, eine gemeinsame politische Bewertung ziehen und Erkenntnisse für die antifaschistische Bewegung festhalten und weitergeben. Ausgangslage Wichtig dafür ist ein kurzer Abriss der […]

Hausdurchsuchung in Karlsruhe

empfohlen
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Heute gab es bei Antifaschist:innen in Karlsruhe eine Razzia. Um 06:00 Uhr morgens stürmten 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler die Wohnung mit Hilfe eines Rammbocks und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett. Vorwurf ist die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Antifaprotesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf indymedia. Bei der zirka zwei Stunden andauernden Hausdurchsuchungen wurden dem betroffenen Genossen sämtliche elektronische Geräte, Speichermedien, Werkzeuge und ein Sportgerät weggenommen. Anschließend an die Durchsuchung wurde der Genosse mit Handschellen abgeführt und auf der Polizeiwache erkennungsdienstlich behandelt. Dass in der dieser Sache der Staat mit solcher Härte vorgeht, zeigt […]

Große Proteste gegen AfD-Parteitag in Offenburg

#OG23-Kampagne|

Mit den seit Langem größten Protesten hat der Landesparteitag der baden-württembergischen AfD am Samstag in Offenburg begonnen. Mehr als 1200 Menschen beteiligten sich am 4. März 2023 an unterschiedlichen Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Treffen der Rechten in der städtischen Oberrheinhalle. Die Polizei griff im Laufe des Tages eine antifaschistische Demonstration brutal an und sorgte für deren Auflösung.

Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag

empfohlen
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Für den 04. und 05. März 2023 hat die „AfD“ Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in der Oberrheinhalle auf dem Messegelände in Offenburg angekündigt. Das können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Die „AfD“ ist – zehn Jahre nach ihrer Gründung – die wichtigste Kraft im rechten Lager und eine Gefahr für viele Menschen. Sie muss deswegen breit und entschieden bekämpft werden. Ein wichtiger Teil davon ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest auf der Straße. Bereits 2020 versuchte die Partei ihren Bundesparteitag in Offenburg abzuhalten, musste diesen aber pandemiebedingt absagen. Drei Jahre später versucht sie erneut in Offenburg zu tagen – und muss sich auf ordentlich […]