Beiträge mit dem Schlagwort OLG Stuttgart

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Neun Angeklagte – Prozess gegen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß beginnt

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Das Hauptverfahren im Fall des mutmaßlichen Reichsbürger-Netzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß beginnt am 21. Mai in Frankfurt. Die Gruppe soll einen Regierungsumsturz mit Waffengewalt geplant haben. Wie das Oberlandesgericht in Frankfurt (OLG) am Dienstag mitteilte, wurde mit Beschluss vom 22. März das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Bundesanwaltschaft zugelassen. Die Verhandlung soll am 21. Mai beginnen. Vor dem Staatsschutzsenat müssen sich neun Menschen verantworten, darunter der mutmaßliche Rädelsführer der Reichsbürger-Gruppe, der Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Bundesanwaltschaft legt ihnen zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Die Gruppe soll ab August 2021 geplant haben, das demokratische System […]

Urteil gegen faschistische Terrorstruktur

Perspektive Online|

Am vergangen Donnerstag fand die Urteilsverkündung gegen die faschistische „Gruppe S.“ statt. Ein als Informant der Polizei handelnder Angeklagter kam ungestraft davon. Nach über 170 Verhandlungstagen des Staatsschutzsenats wurde nun am Samstag im Oberlandesgericht Stuttgart endlich ein Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrororganisation „Gruppe S.“ gefällt. Den Anträgen der Strafverteidiger zufolge rechneten alle außer einem Angeklagten mit einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens gegen sie. Nur dieser eine machte während des Ermittlungsverfahrens Aussagen gegenüber der Polizei und schien auch von einem Strafspruch auszugehen. Bekannte Gesichter Jüd:innen, Muslima, Ausländer:innen und Antifaschist:innen als Feindbild und Pläne, sie aus der Welt zu schaffen: ähnlich wie zahlreiche weitere rechte Gruppen oder Einzelpersonen […]