Solidarität gegen Repression und Verrat – Bericht zum Stand im Antifa-Ost-Verfahren

Anlässlich des 60. Prozesstages im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren und der Aussage des Kronzeugen Domhöver soll hier nicht nur der Prozessbericht seinen Platz finden; unten findet ihr weitere Links. Wir unterstützen den Aufruf zur Solidarität gegen politischen Verrat und gegen ihre Repression: Organisiert Solidaritätsaktionen für von Repression Betroffene und sammelt Spenden, beteiligt euch, diskutiert und bleibt aktiv! Bericht vom 60. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren am OLG Dresden am 28.07.2022 Vor Prozessbeginn: Auftaktkundgebung  An diesem ersten Tag der Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) wurde zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen politischen Verrat“ aufgerufen. Ab 08:30 Uhr versammelten sich viele solidarische Menschen vorm OLG Dresden. Es wurden […]

Bewährungsstrafe für Protest gegen AfD-Veranstaltung

Heute stand ein weiterer Genosse vor dem Amtsgericht Durlach im Zusammenhang mit dem Gegenprotest am 09.09.2021 vor der Karlsburg. Die AfD hielt dort eine Saalveranstaltung mit Beatrix von Storch ab. Im Zuge dem dort veranstalteten Gegenprotest wurde dem heute vor Gericht stehenden Genossen ebenfalls „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Nachdem die Anklageschrift verlesen und die vermeintlichen Beweisbilder und Videodokumente begutachtet wurden, betraten die Beamtenzeugen nacheinander den Saal. Die ersten drei verwiesen bei näheren Fragen auf den damaligen Einsatzleiter, welcher heute vor Gericht ebenfalls aussagte. Der Angeklagte soll durch Anspannen seines Körpers und Gewichtverlagerung versucht haben, sich der Personalienaufnahme zu entziehen, woraufhin sich Teile der restlichen Antifaschist:innen solidarisch zeigten und versuchten dem […]

Erste Prozessbegleitung im Rahmen der Kampagne „Widerständig bleiben!“

Heute stand ein Genosse vorm Amtsgericht Durlach wegen dem Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese „Tat“ soll er, wie viele weitere Angeklagte, am 09.09.2021 begangen haben, als die AfD eine Saalveranstaltung mit Beatrice von Storch abhielt und dafür antifaschistischen Gegenwind erfahren hat. Heute war der erste Prozess von vielen weiteren folgenden und schon jetzt zeichnet sich mal wieder deutlich ab, wie deutsche Gerichte Strafverfahren gegen Linke führen. Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklageschrift in dem dem Genossen zur Last gelegt wurde für einen kurzen Zeitraum an dem „Räum- und Abdrängstock“ einer Polizisten gezogen zu haben, den er nach einem Tritt von ihr gegen sein Knie wieder los gelassen haben […]