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Neun Angeklagte – Prozess gegen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß beginnt

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Das Hauptverfahren im Fall des mutmaßlichen Reichsbürger-Netzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß beginnt am 21. Mai in Frankfurt. Die Gruppe soll einen Regierungsumsturz mit Waffengewalt geplant haben. Wie das Oberlandesgericht in Frankfurt (OLG) am Dienstag mitteilte, wurde mit Beschluss vom 22. März das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Bundesanwaltschaft zugelassen. Die Verhandlung soll am 21. Mai beginnen. Vor dem Staatsschutzsenat müssen sich neun Menschen verantworten, darunter der mutmaßliche Rädelsführer der Reichsbürger-Gruppe, der Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Bundesanwaltschaft legt ihnen zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Die Gruppe soll ab August 2021 geplant haben, das demokratische System […]

„Freie Sachsen“ – radikal etabliert

Johannes Grunert|

Seit der Gründung der Partei „Freie Sachsen“ im Jahr 2021 hat sich das Gesicht der extremen Rechten in Sachsen enorm gewandelt. Die Parteiführung weiß, in welchen Milieus ihre Positionen auf fruchtbaren Boden fallen und trifft auf einen wohlwollenden sächsischen Zeitgeist. Parolen, die vor ein paar Jahren der NPD vorbehalten waren, bleiben meist unwidersprochen. Es ist Freitagabend im erzgebirgischen Aue. Die engen Straßen mit den hohen Gründerzeit-Bauten rund um den Wettiner Platz versprühen hier einen städtischen Charme, wie man ihn im dörflich geprägten Erzgebirge selten findet. Die hell beleuchtete Gaststätte „Zum Kronprinzen“, nur 400 Meter vom Altmarkt entfernt, hat regen Zulauf, während die Autos draußen die letzten verbliebenen Plätze im Parkverbot […]

Trotz Warnungen: Wieder schießt polizeibekannter Rassist

Gregor Haschnik und Yağmur Ekim Çay (Frankfurter Rundschau)|

Ein Schuss in Hanau, der retraumatisiert Nach einem Schuss im Juni ermittelt in Hanau die Staatsanwaltschaft. Das Opfer ist ein Betroffener des Anschlags vom 19. Februar 2020. Die Ermittler sehen derzeit kein rassistisches Motiv. Doch der Verdächtige soll oft auffällig geworden sein, auch mit rechten Äußerungen. Der Hanauer Can Okan* kennt Rassismus schon sehr lange. Spätestens, seitdem am 19. Februar 2020 ein rechtsextremer Täter mehrere seiner Freunde in dem Kiosk am Kurt-Schumacher-Platz erschoss, dessen Betreiber Okan war. Der Anschlag hatte ihn stark traumatisiert, einige Monate später machte er seinen Laden im Hanauer Stadtteil Kesselstadt zu, litt unter den Attentaten. Nun hat ihn erneut ein Angriff getroffen. Diesmal in seinem eigenen […]