Am 16./17. Juli 2022 hält die AfD Baden-Württemberg nun ihren Landesparteitag in der Stuttgarter Messe ab. Ursprünglich war der Parteitag am ersten Juliwochenende in der Carl-Benz-Arena im Stuttgarter Stadtteil Cannstatt geplant – wegen antifaschistischem Protest muss die rechte Partei sich nun, mit Hilfe der Polizei und Verwaltung auf die Fildern zurückziehen. Wir werden trotzdem Präsenz zeigen!
Update 14.07.2022:
Behörden behindern Proteste gegen AfD-Landesparteitag
Das Ordnungsamt und die Polizei wollen weiterhin antifaschistischen Protest verunmöglichen. Nachdem in Cannstatt die ganze Demonstration von der Polizei verhindert, die Anmelderin angezeigt wurde und insgesamt die antifaschistische Bewegung kriminalisiert werden sollte, setzt sich diese Linie auch auf den Fildern fort: Am Donnerstagnachmittag, also nicht ein Mal mehr 48 Stunden vor den angemeldeten Aktivitäten liegt den Organisierenden noch kein Versammlungsbescheid vor. Damit soll nicht nur die Mobilisierung erschwert werden, sondern auch verhindert werden, dass juristisch gegen die Auflagen vorgegangen werden kann. Die Initiative Antifaschistische Filder und die Unterstützer:innen lassen sich jedoch davon nicht einschüchtern; Stuttgart gegen Rechts hat am heutigen Nachmittag erneut eine Erklärung dazu abgegeben und zeigt sich unbeeindruckt:
Die Behörden wollen unseren Protest an der Messe gegen den AfD-Landesparteitag verhinern. Mit erneuter Hinhaltetaktik – uns und der Initiative Antifaschistische Filder liegt immer noch kein Versammlungsbescheid vor – schränken die Verantwortlichen in der Verwaltung unser Recht auf Versammlungsfreiheit, wie bereits in Cannstatt am 2. Juli, immens ein. Auf massiven Druck hin haben wir heute Mittag abermals nur eine mündliche Zusage bekommen. Das Ordnungamt, in regem Austausch mit der Polizei, will damit wohl verhindern, dass wir gegen rechtswidrige Auflagen wie in Cannstatt gerichtlich vorgehen.Klar ist: Wir gehen am Samstag gemeinsam auf die Straße und lassen uns nicht davon abhalten im breiten Bündnis ein starkes antifaschistisches Zeichen zu setzen.
Kommt um 10 Uhr nach Echterdingen zur Auftakt-Kundgebung auf dem Zeppelinplatz!
Die ausführliche Mitteilung könnt ihr unter folgendem Link nachlesen: https://stuttgart-gegen-rechts.de/2022/07/14/behorden-behindern-gegenproteste/
Anreisen
Augsburg:
Gegen den AfD-Landesparteitag
Stuttgart:
Gegen den AfD-Landesparteitag auf den Fildern
Tübingen:
Gegen den AfD-Parteitag auf den Fildern
Schwenningen: Auf Anfrage über das OAT
Waiblingen:
Gegen den AfD-Parteitag auf den Fildern
Ihr organisiert auch eine Anreise aus eurer Gegend, dann meldet sie zur Veröffentlichung hier einfach über das Eingabeformular.
Ermittlungsausschuss
Hier könnt ihr anrufen, wenn ihr Probleme mit der Polizei habt, festgenommen werdet oder Festnahmen und Personenkontrollen/-durchsuchungen mitbekommt.
Erreichbar unter: 0152/05372805
Aufrufe
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region
Macht euch vom Acker! Protest gegen AfD-Landesparteitag
Nachdem die AfD wegen des antifaschistischen Protests von Cannstatt abrücken musste, steht ihr lange ausstehender Landesparteitag am kommenden Wochenende an – in der Messe Stuttgart auf den Fildern. Auch wenn sie sich nun ins Umland der Landeshauptstadt zurückziehen will, werden wir klar machen, dass sie egal wo, nie ohne unseren Protest zusammenkommen wird!
Die AfD entwickelt sich immer weiter zu einer gänzlich rechten Partei und es gilt daher weiter herauszustellen, was an ihr so gefährlich ist und möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, dass diese teilweise faschistische Partei keine Option ist, niemals! Mit unserer Kampagne #CannstattNazifrei haben wir bereits vieles erreicht, vor Ort viel Zuspruch bekommen, antifaschistische Positionen in den Stadtteil gebracht und bestärkt. Das liegt natürlich auch daran, dass das mitgrantisch und proletarisch geprägte Cannstatt sich positionierte und die Kampagne annahm, wir im Bündnis mit vielen Kräften auch darüber hinaus wirken konnten und auch die antifaschistische Bewegung und Organisierung über Landesgrenzen hinweg einen wichtigen Teil beitrug. Es ist klar: Ein AfD-Landesparteitag in solch einer Gegend ist mit Widerstand konfrontiert.
Die antifaschistische Mobilisierung nach Cannstatt (trotz Absage des AfD-Parteitags) und die erfolgreiche Zusammenarbeit unterschiedlicher Gruppen im Vorfeld war der Polizei, aber auch den politischen Entscheidungsträger:innen natürlich ein Dorn im Auge. Die Angriffe auf die Demonstration am 2. Juli waren damit micht nur die übliche Machtdemonstration, sondern auch ein Versuch unsere gemeinsame Front zu zerschlagen – aber eben nur der Versuch.
Wir lassen uns davon weder einschüchtern, noch abhalten unseren Protest zu äußern – im Gegenteil! Im Hin und Her der letzten Wochen, haben sich stets viele Menschen beteiligt, unterschiedliche Gruppen und Initiativen zusammengearbeitet und sich besser vernetzt. Trotz der Niederlage, die Demo nicht umgesetzt zu haben, haben wir uns als Bewegung an vielen Stellen weiterentwickelt.
Am kommenden Wochenende werden wir wieder an einem Strang ziehen und weitermachen – wenn auch unter gänzlich anderen Bedingungen: Das Messegelände ist nicht nur für die AfD ein geeigneter Rückzugsraum. Umgeben von großen Verkehrswegen und ansonsten wenig bis keine Zivilisation, dafür aber alle nötige Infrastruktur für ein solches Event, scheint es auch für die Stadt und Polizei ein geeigneter Ort, den Rechten einen reibungslosen Parteitag zu ermöglichen. Und gerade weil wir uns im Kampf gegen Rechts nie auf die beiden Fraktionen verlassen, sie uns angreifen und der AfD abermals den roten Teppich ausrollen, mobilisieren wir auf die Fildern und ziehen zur Messe.
Wir rufen zur Kundgebung in Echterdingen auf, gemeinsam mit Aktivist:innen der Initiative Antifaschistische Filder wollen wir dann mit einer Demonstration zur Messe ziehen.
Kommt um 10 Uhr zum Auftakt nach Echterdingen zum Zeppelinplatz!
Der Treffpunkt in Stuttgart für die gemeinsame Anreise ist um 9 Uhr in der Klettpassage am Hauptbahnhof (Le Crobac/Abgang zu den S-Bahnen).
Weitere Termine: