Seit 1989, dem Hungerstreik der letzten RAF-Gefangenen, gibt es in Stuttgart-Stammheim einen Knastspaziergang an Silvester. Inzwischen findet diese Tradition auch in weiteren Städten an anderen Knästen statt. An diesem Tag wollen wir explizit unsere Genoss:innen hinter Gittern grüßen und mit Parolen, Pyro und Feuerwerk symbolisch die Knastmauern in Solidarität mit ihnen durchbrechen. Wir senden unsere solidarischen und kämpferischen Grüße in den tristen Knastalltag in den die Gefangenen gezwängt werden und zeigen ihnen, dass sie nicht vergessen sind und wir weiter kämpfen.
Mit drei Antifaschisten, die momentan alleine in Baden-Württemberg in Haft sind und der Antifaschistin Lina, die immer noch in Leipzig in U-Haft sitzt ist klar: Staatliche Repression gegen Antifaschist:innen hat gerade Hochkonjunktur. Solidarität mit ihnen und eine Auseinandersetzung mit dem Thema Knast als Mittel staatlicher Repression gegen Linke sollte es auch haben.
Knast-Spaziergang (in Stammheim)
Knast-Spaziergang (in Stammheim)
Antifas in Haft:
Im August diesen Jahres musste der Antifaschist Jo seine 4,5 Jährige Haftstrafe in der JVA-Ravensburg antreten. Jo sitzt im Knast, weil ihm vorgeworfen wird, bei einem Angriff auf einen Treffpunkt der faschistischen Scheingewerkschaft „Zentrum“ bei einer Querdenken-Demonstration im Mai 2020 beteiligt gewesen zu sein. Wegen dem gleichen Vorwurf wurde auch Dy zu 5,5 Jahren Haft verurteilt und sitzt momentan in der JVA-Bruchsal. Da auf beide Antifaschisten zivilrechtliche Schadensersatzforderung mit einem Streitwert von 140.000€ zukommen, gibt es eine Solikampagne zur Spendengewinnung.
Seit beinahe 1,5 Jahren sitzt der Antifaschist Findus im Knast. Ende 2020 hatte das Amtsgericht Stuttgart ihn zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. In dem Sammelverfahren ging es um insgesamt 10 Anklagepunkte, die meisten davon im Rahmen antifaschistischer Proteste.
Auch in Haft betätigt sich Findus – nach seinen dortigen Möglichkeiten – weiterhin politisch; so schickt er immer wieder Grußwörter aus dem Gefängnis zu verschiedenen Anlässen und organisiert sich mit den anderen Gefangenen. Auch wenn er dadurch immer wieder Schikanen und weitere Repression durch die JVA aushalten muss. Auf der Website des Solikreises, der Findus unterstützt, findet ihr weitere Informationen.
In Leipzig sitzt die Antifaschistin Lina seit mittlerweile zwei Jahren ohne Urteil in U-Haft. Vorgeworfen werden ihr und weiteren Personen militante Interventionen gegen Nazis in Sachsen. Zum Samstag nach der Urteilsverkündung wird in Leipzig auf eine Tag-X Demo mobilisiert. Infos rund um den Prozess findet ihr hier.
Die Funktion von Repression:
Alle der inhaftierten Antifaschist:innen bekommen mit langen Knaststrafen das momentan härteste Mittel der bürgerlichen Klassenjustiz gegen Linke zu spüren. Die sich zuspitzenden kapitalistischen Widersprüche und eine Bewegung, die ihre Mittel im Kampf gegen Faschisten nach politischen Notwendigkeiten selbst wählt macht die antifaschistische Bewegung zum Ziel staatlicher Repression.
Denn der Staat nutzt sein Gewaltmonopol dazu, die herrschende kapitalistische Ordnung zu verteidigen. Linke, die diese Ordnung in Frage stellen, werden deshalb seit jeher von bürgerlichen Staaten bekämpft. Das gilt natürlich auch für eine klassenbewusste, antikapitalistische antifaschistische Bewegung. Denn konsequenter Antifaschismus bedeutet auch für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus zu kämpfen, für welchen der Faschismus immer eine Option zum Machterhalt bleibt – insbesondere in Krisenzeiten. Darüber hinaus trifft Antifaschist:innen Repression, weil sie die Macht des Staates konkret in Frage stellen, indem sich Handlungsspielräume genommen werden, die darüber hinaus gehen, was der Staat als legitime politische Aktionsformen zugestehen will.
Repression, insbesondere Knast, soll dabei einzelne besonders hart treffen und so die Bewegung als ganzes schwächen und lähmen. Indem Antifaschist:innen weg gesperrt werden, soll ein deutliches Signal an die gesamte Bewegung gesendet und diese eingeschüchtert werden. Darüber hinaus soll Repression zermürben, da sie auch (finanzielle) Ressourcen kostet, Kräfte bindet und in „guten“ und „schlechten“ Antifaschismus spaltet. Nicht zuletzt werden Antifaschist:innen mit Knasturteilen direkt an ihrem Kampf gehindert.
Repression soll uns aufhalten, was wir schon aus Trotz nicht zulassen. Aber vor allem lassen wir uns nicht aufhalten, weil der antifaschistische und revolutionäre Kampf notwendig und legitim ist & bleibt.
Der Knast soll uns vereinzeln. Das dürfen wir nicht zulassen, weil diejenigen die hinein gehen, für einen gerechtfertigten politischen Kampf und die Idee einer besseren Gesellschaft in den Knast gehen. Weil sie vor, im und nach dem Knast Teil unserer Bewegung sind und bleiben sollen. Weil wir in unserer Solidarität zeigen, dass wir für besseres kämpfen als die bestehenden Verhältnisse. Der Knast ist scheiße, aber er ist nicht das Ende. Nicht für die Einzelnen die hinein gehen, nicht für ihre Rolle und ihren Platz in der Bewegung, nicht für die Bewegung.
Unsere Antwort nicht nur an Silvester heißt Solidarität!
Ihrer Repression können wir als Antifaschist:innen unsere Solidarität entgegensetzen. Wir können den Gefangenen Briefe schreiben, Soliveranstaltungen organisieren, Spenden eintreiben, selber spenden und auch an Silvester zumindest für einige Momente unsere Grüße über die Mauern die uns trennen schicken. Lasst uns den tristen Knastalltag zumindest für einen Moment mit unserer Solidarität durchbrechen und den Gefangenen zeigen, dass wir zu ihnen halten.
Geht deshalb zu den Knastspaziergängen in euren Städten!
Antifaschismus bleibt legitim und notwendig!
Ausführlichere Texte zum Thema Repression findet ihr.
Weitere Termine: