Beiträge mit dem Schlagwort Knast

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Auslieferung von Maja nach Ungarn

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Das Berliner Kammergericht hat gestern Nachmittag, am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen Behörden zum Zwecke des Weitertransports nach Ungarn erfolgte. Damit wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, das LKA Sachsen und insbesondere die Soko LinX ganz bewusst das Ziel verfolgt, Majas Recht auf eine Verfassungsbeschwerde und damit die Chance auf eine Verhinderung der Auslieferung zu umgehen. Auch schnelle solidarische Reaktionen sollten dadurch torpediert […]

2. Runde des Antifa Ost-Verfahrens

Leipziger Soligruppen|

Nachfolgend dokumentieren wir ein Statement Leipziger Soligruppen zur zweiten Runden des Antifa Ost-Verfahrens. Der Text kann auch heruntergeladen und in Broschürenformat ausgedruckt und verteilt werden. Content-Note: Thematisierung sexualisierter Gewalt. Einleitung und Rückblick Heute vor einem Jahr, am 31. Mai 2023, endete der Antifa Ost-Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden nach fast 100 Prozesstagen bzw. nach über anderthalb Jahren. Vier Antifaschist*innen wurden in diesem zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Für Angeklagte, Angehörige und Solistrukturen war es eine aufreibende Zeit. Doch sind die Verurteilungen nicht das Ende, sondern eher der Anfang weiterer Prozesse. Gerade einmal vier von mindestens 15 Beschuldigten wurden, nun fast vier Jahre nach Einleiten des Verfahrens, verurteilt. Unklar ist, wie viele […]

Über 300 Menschen auf Kundgebung für Hanna

Organisierte Autonomie|

Die heutige [30.05.] Kundgebung war geprägt von emotionalen Worten, kämpferischen und bestärkenden Beiträgen, aber auch von politischen Analysen und Einordnungen des Vorgehens gegen die Antifaschistin. Verschiedene Reden zeigt, wie breit vernetzt und stabil verankert Hanna in ihrem Umfeld ist und machten somit einmal mehr deutlich, dass die Anordnung der Untersuchungshaft eine rein politische Entscheidung ist. Dem Aufruf des Solikreises zur Kundgebung für Hanna an der JVA Nürnberg folgten am heutigen Donnerstag über 300 Menschen. In verschiedenen Reden wurden auch Hannas verschiedene Lebensbereiche widergespiegelt. Die Naturfreunde berichteten von ihr als engagierter Teil ihrer Zusammenhänge und stellten auch die antifaschistische Geschichte der Naturfreunde heraus. Die Kolleginnen von Hanna schilderten den Alltag im […]

Interview mit Death in Custody

Nelli Tügel (a&k)|

Teil eines größeren Gewaltkomplexes Die Recherchegruppe Death in Custody sammelt künftig auch Fälle von Menschen, die nicht von Rassismus betroffen sind – warum? Nach Ende der 2019 ins Leben gerufenen Kampagne Death in Custody setzte die Recherchegruppe von DIC ihre Arbeit fort: die Dokumentation von bislang 252 Todesfällen rassifizierter Menschen in deutschem Gewahrsam. Im vergangenen Jahr begann die Gruppe einen Reflexionsprozess darüber, nach welchen Kriterien sie Polizeigewalt dokumentiert und ob es weiterhin sinnvoll ist, Todesfälle von Personen, die nicht von Rassismus betroffen waren, aus der Dokumentation auszuschließen. Über die Gründe für dieses Hinterfragen und die Ergebnisse der Diskussion sprechen Katharina Schoenes und Maruta Sperling im Interview. Ihr habt euch in […]

Unten im Loch – ein Comic von Zerocalcare

SoliZero / Zerocalcare|

Auf dem italienischen Magazin „Internazionale“ ist ein Comic von Zerocalcare (Autor u.a. von „Kobane Calling“) erschienen. Im Comic werden die Festnahmen und die Haftbedingungen der zwei Antifaschist*innen thematisiert. Wir haben das Comic auf Deutsch übersetzt und es ist als PDF im Anhang zu finden. Gegen einen kleinen Spendenbetrag verschicken wir die gedruckte Ausgabe des Comics, falls ihr Interesse habt, schreibt uns an: SoliZero@proton.me Eure Übersetzungs-Crew https://de.indymedia.org/node/339522

Solidarität ist unverhandelbar

die Angeklagten der Offenburger Knastprozesse|

Gemeinsame Erklärung der 40 Beschuldigten in den Offenburger Knastprozessen Zum Jahreswechsel 2023/24 statteten zahlreiche Antifaschist:innen unserem inhaftierten Freund und Genossen Jo einen Besuch an der JVA Offenburg ab. Mit Feuerwerk und Parolen wurden Grüße über die Mauern geschickt und für einen Moment die Isolation des Knastes, seiner Zäune und Mauern durchbrochen. Am Beton der JVA wurden Parolen in Solidarität mit Jo hinterlassen. In zeitlicher und räumlicher Nähe zum Besuch am Knast wurden auf einer Bundesstraße über 40 Antifaschist:innen von der Polizei kontrolliert und stundenlang festgehalten. Zuvor waren sie mit riskanten Fahrmanövern von der Polizei ausgebremst, zum Anhalten gezwungen und teils mit vorgehaltener Schusswaffe zum Verlassen der Autos gezwungen worden. Wir […]

Anordnung der Auslieferungshaft gegen Maja

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und politisch motivierte Eskalation seitens der Bundesanwaltschaft Nachdem der Generalbundesanwalt, wie vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das Verfahren in Deutschland gegen die wegen der Auseinandersetzungen in Budapest beschuldigten Antifaschist:innen übernommen hatte, hat die Stimmungsmache und Verfolgung gegen die Betroffenen nun ein neues Ausmaß angenommen. Der Generalbundesanwalt teilte der für Majas Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass das Verfahren in Ungarn gegenüber dem deutschen Ermittlungsverfahren Vorrang habe und Maja nach Auffassung der Ermittler aus Karlsruhe entsprechend ausgeliefert werden könne. Damit unterstützt die Bundesanwaltschaft entgegen aller öffentlichen Proteste und Bedenken die Auslieferung einer non-binären Person in ein queer- und homofeindliches Land, dem durch EU-Institutionen und -Vertreter:innen jegliche Rechtsstaatlichkeit abgesprochen […]

Solidarität macht stark genug, jedwede Art der Repression zu überstehen

Jo und Notwendig-Kampagne|

Der 18. März ist der Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Wir als Rote Hilfe e. V. veröffentlichen seit 1998 unsere Sonderzeitung, um auf die Situation der vielen politischen Gefangenen aufmerksam zu machen. Außerdem gibt es bundesweit zahlreiche Veranstaltungen rund um den 18.3. Der Antifaschist Jo ist weiter in Haft Die Hälfte des Hafturteils hat Jo nun abgesessen. Verurteilt wurde er zu 4,5 Jahren Haft im Nachgang einer Auseinandersetzung mit Faschisten der Scheingewerkschaft „Zentrum“ am Rande einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart. Knäste dienen der kapitalistischen Gesellschaft als Instrument zur Verteidigung und Aufrechterhaltung dieser Verhältnisse. Wer die Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse missachtet oder gar verändern möchte, wird weggesperrt. Der Knast hat dabei […]

Interview mit dem Budapest Antifascist Solidarity Committee

Maja (RH)|

geführt von Maja Was ist das Budapest Antifascist Solidarity Committee? Das Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) ist ein Solidaritätsbündnis, das sich gegründet hat, um den Betroffenen beizustehen, die im Kontext der Vorfälle in Budapest im Februar 2023 der Repression ungarischer, deutscher und italienischer Behörden ausgesetzt sind. BASC geht es auch darum, einer radikal linken Perspektive auf die Vorkommnisse den notwendigen Raum zu geben. Was ist der Hintergrund dieser Repression? Am zweiten Februarwochenende 2023 fand wieder ein mal der „Tag der Ehre“ in Budapest statt. Seit über zwanzig Jahren nutzen Nazis aus ganz Europa diesen Tag, um Wehrmacht und SS zu gedenken. Gedacht werden soll einer entscheidenden Niederlage von knapp 30.000 […]

Politisierter Prozess

Henning von Stoltzenberg (RH)|

Eine Einschätzung des „Antifa-Ost-Verfahrens“ Henning von Stoltzenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. Am 31. Mai 2023 wurden vier Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) im Antifa-Ost Verfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in den vergangenen Jahren mehrere Neonazis angegriffen und eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB gebildet zu haben. Die Hauptangeklagte Lina E., die bereits zwei Jahre und sieben Monate in Haft verbracht hatte, wurde zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Mitangeklagten erhielten Strafen von drei Jahren und drei Monaten, drei Jahren sowie zwei Jahren und fünf Monaten. Das Verfahren dauerte fast einhundert Verhandlungstage und zog sich über einen Zeitraum von fast zwei […]

Freiheit für alle Antifas des Budapest-Komplexes! #NOEXTRADITION

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Freiheit für alle Antifas des Budapest-Komplexes! #NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn!Freiheit für Ilaria, Maja, Tobi und Gabriele! Aktionstag am 18. März 2024 Macht Aktionen, Graffitis, Solidaritätsfotos, Kundgebungen vor den Botschaften! Jedes Jahr Anfang Februar zieht das Neonazigroßevent „Tag der Ehre“ tausende Faschisten aus aller Welt, vor allem aber aus Europa nach Budapest. Ein Wochenende lang finden hier Rechtsrockkonzerte, Geländemärsche und rechte Gedenkveranstaltungen statt. Das faschistische Eventwochenende erinnert an den Ausbruchsversuch im Februar 1945 von Wehrmachts- und SS-Einheiten, kurz bevor die Rote Armee Budapest befreite. An dem Wochenende sind darum vor allem aufgrund der Wanderung in den Budapester Stadtwald Nazis in Militärkleidung, vielfach in Uniformen der Wehrmacht oder SS, überall […]

Arrestantritt von Leo und Demo für politische Gefangene

Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg|

Kämpferischer Arrestantritt von Leo und anschließende Demo zum Tag der politischen Gefangenen – Freiheit für Leo und Tahir! Heute, am 13. März 2024, mussten wir unsere Genossin Leo schweren Herzens in den Arrest verabschieden. Im September letzten Jahres wurde sie in Folge einer Demonstration gegen Polizeigewalt am 13.12.2022 zu 80 Sozialstunden, mehreren Beratungsterminen und vier Wochen Jugendarrest verurteilt. In der Früh: Leo zur JVA begleitet Wir gingen am Morgen gemeinsam den Weg in die JVA Stadelheim. Mit einer kämpferischen Spontandemonstration nahmen wir uns dabei kollektiv die Straße. Unsere Wut, unser Zusammenhalt und die Solidarität untereinander gaben uns dabei Kraft. Nachdem die Genossin durch die Mauern ging, ließen es sich die […]