Nach dem Urteil im Antifa-Ost-Verfahren am Mittwoch gab es viel Solidarität mit den Verurteilten. Von Solibildern &-graffitis, über Kundgebungen bis hin zu spontanen Demonstrationen sind viele Antifaschist:innen bereits aktiv geworden. Dieser Beitrag sammelt verschiedene Aktionen und einige inhaltliche Beiträge zum Urteil und der Bedeutung des Verfahrens.
Am heutigen Samstag, den 3. Juni 2023 gilt es gemeinsam Solidarität zu zeigen! Schließt euch zusammen und fahrt nach Leipzig – auch wenn die TagX-Demonstration verboten ist und Medien, Behörden und Politiker:innen weiter Antifaschismus delegitimieren und uns als Bewegung angreifen: Wir lassen uns weder spalten, noch von unserm antifaschistischen Kampf mit all seinen notwendigen Ebenen abbringen und wir nehmen uns die Straße um unserer Wut und Überzeugung Ausdruck zu verleihen.
Auf der Kampagnen-Seite zum TagX wurde für Samstag folgendes veröffentlicht:
Samstag – 03.06.2023 – ab 17 Uhr
ALLE NACH CONNEWITZ
Wir werden uns von einem möglichen Verbot nicht daran hindern lassen, unseren legitimen Protest auf die Straße zu tragen. Wir sind uns im Klaren, dass unser Viertel in diesem Fall polizeilich belagert werden wird. Trotzdem können wir es nicht zulassen, dass solche Repression die gewünschte Wirkung entfaltet. Kommt daher alle nach Connewitz und lasst uns Viele sein. Lasst uns das gesamte Viertel als Aktionsraum sehen, bleibt mobil. Wir werden uns finden und uns die Straßen nehmen! Auch hier, achtet darauf, dass ihr euch in einem weitgehend solidarischen Viertel mit Antifaschist*innen befindet.
STADTFEST UND KONZERT
Sollten wir es nicht schaffen, die Demo in Connewitz trotz eines Verbots durchzusetzen, werden wir dezentral im Stadtgebiet aktiv werden. Von Freitag bis Sonntag findet in Leipzig das Stadtfest statt, zu dem mehrere zehntausend Besucher*innen erwartet werden. Am Samstag sind den ganzen Tag über bin in den Abend Bühnen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, dem Augustusplatz, dem Markt und dem Nikolaikirchhof aufgebaut. In der Red-Bull-Arena gibt es zusätzlich ein Konzert von Herbert Grönemeyer, hier werden 40.000 Besucher*innen erwartet. Wir rufen dazu auf, diese Events als Ausgangspunkt für Aktionen zu nutzen. Die vielen Menschen, welche in der Stadt unterwegs sein werden, lassen sich polizeilich schwer überblicken und werden Möglichkeiten bieten, unserer Wut auf Repression und Kriminalisierung Ausdruck zu verleihen. Wenn die Stadt unseren Protest verunmöglicht, wird das Konsequenzen haben, die dort treffen, wo es der Stadt weh tut!
Wir sehen uns auf den Straßen Leipzigs. Heraus zum Tag-X!“
Mehr Informationen zum Verfahren, Solidaritätsaktionen und Aktivitäten unter soli-antifa-ost.org sowie auf tagxantifaost.noblogs.org
An alle die nach Leipzig fahren: Passt aufeinander auf und bildet Bezugsgruppen. Den Ermittlungsausschuss erreicht ihr unter 0341/2119313 und Infos auf Twitter via @tagXantifaost
Solidaritätsaktionen in verschiedenen Städten:
Tübingen: Soli-Graffiti // Free Lina! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Villingen-Schwenningen: Kraft und Mut den Antifas
Tübingen: Free Lina! Freiheit für alle politischen Gefangenen! // Kundgebung und Spontandemonstration am Tag der Urteilsverkündung
Mit diesen absurd harten Urteilen wurde wieder einmal für die gesamte antifaschistische Bewegung in der BRD deutlich, welchen Verfolgungswillen und Ermittlungseifer die Justiz an den Tag legt, um antifaschistische Arbeit zu verfolgen, zu kriminalisieren und mit Repression und letztlich auch Knaststrafen zu überziehen. Das überrascht nicht, denn dieser Staat hat keinerlei Interesse an praktischem Antifaschismus, der das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt.
Die Repression hat heute die Genoss*innen aus Ostdeutschland getroffen, gemeint sind wir aber alle! Sie soll uns spalten und vereinzeln, aber genau das lassen wir nicht zu!
Um unsere Wut über die Knaststrafen und die staatliche Kriminalisierung von militantem Antifaschismus laut und kämpferisch auf die Straße zu tragen, haben wir heute eine Kundgebung organisiert und sind mit einer ausdrucksstarken Spontandemonstration mit 150 Antifaschist*innen durch die Tübinger Innenstadt gezogen. Auf unserem Weg erhielten wir vereinzelt Zuspruch von Passant*innen, Anwohner*innen und sogar von den Busfahrer*innen auf der Neckarbrücke. Mit Schildern, Transpis, Rauch und Feuerwerk haben wir gezeigt, dass wir dieses Urteil, sowie die bisherigen Repressionsschläge nicht auf uns sitzen lassen. Anscheinend hat auch die Fassade der Bullenwache auf dem Weg der Sponti zur Neckarbrücke etwas rote Farbe abbekommen.
Für uns steht fest: Auf Repression antworten wir bestimmt und solidarisch und wir machen weiter, denn Antifa-Arbeit mit ihren unterschiedlichen Aktionsformen bleibt legitim und notwendig!
Wir grüßen deshalb die heute verurteilten Antifaschist*innen in Ostdeutschland und all unsere Genoss*innen in Haft, und wir senden viel Kraft hinter die Knastmauern und in den Untergrund.
Free Lina! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Wir sind alle 129a!
Stuttgart: Solidarität mit den Verurteilten im Antifa-Ost-Verfahren
Wir waren heute mit 200 Leuten auf dem Marienplatz, um unsere Wut über das Urteil im sogenannten „Antifa Ost Verfahren“ auf die Straße zu tragen.
[…] die Verurteilung nach §129 stellt eine neue Qualität der Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Deutschland dar. Wurden zwar auch in der Vergangenheit Verfahren nach dem §129 eingeleitet, selten aber tatsächlich auch als solche verurteilt.
Ziel dieser Repression ist nicht nur die harte Bestrafung einzelner, sondern vor allem auch die dahinterstehende antifaschistische Praxis zu delegitimieren und in der Gesellschaft zu isolieren. Eine Praxis, die sich nicht an den gesetzlich vorgegeben Rahmen hält, sondern eigene Maßstäbe entwickelt und damit auch das staatliche Gewaltmonpol umgeht.
Verdeutlicht wird das auch durch SPD-Innenministerin Faeser, die passend zum heutigen Urteil eine deutliche Ansage an alle Antifaschist:innen richtete: „unsere Sicherheitsbehörden haben die gewaltbereite linksextremistische Szene sehr genau im Blick und werden weiter konsequent handeln.“ Die Repressionsorgane würden zudem die „linksextremistische Szene“ in den kommenden Tagen und Wochen weiter in den Fokus nehmen. Ob das eine leere Drohung ist oder weitere Repressionsschläge folgen werden bleibt abzuwarten.
Was diese Worte bewirken sollen ist klar: Antifaschist:innen sollen eingeschüchtert werden, eine selbstbestimmte und selbstorganisierte Praxis verhindert werden und auch die starke Solidarität im Nachgang gedämpft werden. Entsprechend hart fällt die Repression nun aus. Aber weder das Urteil noch die Drohungen aus dem Innenministerium dürfen und werden uns einschüchtern.
Ihrer Repression stellen wir nicht nur unsere Solidarität gegenüber, die uns als kämpfende Bewegung bundesweit eint, sondern auch die Fortführung unseres antifaschistischen Kampfes. Denn er ist und bleibt notwendig. Notwendig um Rechte und Faschisten effektiv zu bekämpfen und notwendig um Raum und Perspektiven zu schaffen, jenseits der kapitalistischen Verhältnisse.
Solidarität mit allen verurteilten im Antifa- Ost-Verfahren
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
München – Freiheit für alle politischen Gefangenen!!!
Gestern fiel das Urteil im Antifa Ost Verfahren, und auch in München waren am Abend Antifaschist:innen zusammengekommen um mit einer Spontandemonstration ihre Wut über die gefallenen Urteile kund zu tun. Nachdem die Antifaschistin Lina nun schon seit 2,5 Jahren in Untersuchungshaft saß, soll sie nun mindestens noch einmal die gleiche Zeit in den Knast. Ihre Mitangeklagten sollen für 3, bzw 2,5 Jahre sitzen. Diese harten Urteile am Ende eines langen Indizienprozesses ist ein weiterer Schlag in der Repressionswelle, die uns alle Antifaschist:innen seit mehreren Jahren trifft. Sie hat einen klaren Zweck. Sie soll uns spalten, in „gemäßigten“ und „kriminellen“ Antifaschismus. Wir sagen: Konsequenter Antifaschismus ist notwendig und legitim!Sie soll uns vereinzeln, doch unsere Solidarität ist stärker als eure Ketten!Sie soll uns davon abschrecken, unseren Kampf weiter zu führen, doch wir werden weiter gegen Rechts kämpfen und für eine bessere Welt – jetzt erst Recht!
Wir fordern Freiheit für Lina! Freiheit für Jo und Dy! Freiheit für Findus!
Freiheit für alle Antifaschist:innen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kampf der Klassenjustiz!
Frankfurt – Es gilt, Repression entschlossen entgegenzutreten und Repression solidarisch zu begegnen
Am Abend des 31. Mai nahmen sich etwa 150 Antifaschist*innen unangemeldet und spontan die Straßen Bockenheims. Anlass war das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren. Das OLG Dresden verurteilte heute mehrere Antifaschist*innen zu teils mehrjährigen Haftstrafen. Das Urteil beweist einmal mehr, dass in der BRD diejenigen, die gegen Nazis entschlossen vorgehen, härter bestraft werden als Nazis.
Die Demonstration zog von der Bockenheimer Warte zum Kirchplatz. Auf dem Weg wurden lautstark Parolen gerufen, die Freiheit für alle politischen Gefangenen fordern. Zudem wurde die Demonstration die ganze Zeit über mit Pyrotechnik untermalt. Die Scheiben einiger Werbetafeln mussten dran glauben und auch ein Müllcontainer ging in Flammen auf. Grund genug für die Cops, Bockenheim den restlichen Abend komplett zur Bullenfestung zu machen und nervös die Leipziger Straße auf und ab zu fahren. Da waren die Demonstrant*innen aber längst über alle Berge.
Die Demonstration machte klar: Wir sind alle Antifa! Wir sind alle Linx! Es gilt, Repression entschlossen entgegenzutreten und Repression solidarisch zu begegnen. Kommt am Samstag alle nach Leipzig, zur Tag-X-Demo!
Karlsruhe – Ohmacht überwinden – Solidarität leben – weiter machen!
Farbanschlag aufs Landgericht Karlsruhe in Reaktion auf das Urteil im Antifa Ost Verfahren
in der nacht von donnerstag auf freitag haben wir das landgericht karlsruhe mit roter farbe angegriffen. trotz der freude über die vorläufige freilassung von lina sind wir wütend über das urteil im antifa ost verfahren.
ein verfahren in dem von anfang an spekulationen, indizien und die fantasien des verräters johannes domhöfer ausreichten um absurd hohe haftstrafen zu fordern, die beschuldigten medial zu denunzieren, auszuspähen und zu veurteilen.
vor allem die verurteilung nach §129 ist ein dammbruch in der klassenjustiz gegen antifaschistische akteur_innen und diese neue qualität der repression wird uns die nächsten jahre vor große herausforderungen stellen. zu der notwendigkeit von militantem antifaschismus in zeiten der erstarkenden und sich bewaffnenten rechten wurde hier schon viel geschrieben. dem können wir uns nur anschließen. nazis und faschisten mit den dafür notwendigen mitteln einhalt zu gebieten ist ein ebenso wichtiger teil hin zu einer befreiten gesellschaft wie die vielen weiteren aktionen, bündnisse und organisierungsansätze.
je mehr es die linke und revolutionäre bewegung schafft sich aktionsräume außerhalb des bürgerlich legitimierten rahmen zu erkämpfen und ernsthaft eigene gegenmacht entwickelt, die es zumindest für kurze zeit schafft, außerhalb von staatlicher kontrolle zu sein, desto mehr wird dieser staat versuchen dies mit allen mitteln zu unterbinden. ganz egal ob sie ernsthaft was in der hand haben oder nicht. deshalb ist es jetzt umso wichtiger sich nicht einschüchtern zu lassen und weiter zu machen.
auch wenn ein farbanschlag auf ein gericht nur ein symbol ist gibt er uns die möglichkeit in aktion zu bleiben und zeigt was wir von diesem staat und seiner klassenjustiz halten. und er gibt uns den mut weiter zu machen. für all die genoss_innen die in den knästen sitzen, für alle die, die auf der flucht oder im exil sind, für alle von repression betroffenen. wir stehen hinter euch – wir machen weiter.
weiter machen für eine welt ohne faschos, für das ende des kapitalismus und die soziale revolution.
Wangen – Wir stehen als Bewegung gegen ihre Repression!
Zum Antifa-Ost-Verfahren und zu Repression im generellen. Wir sprechen unsere Solidarität mit Lina und ihren verurteilten Genossen aus. Wir sagen klar und deutlich, dass Angriffe auf Nazistrukturen notwendig sind und dies nicht mal zur Diskussion stehen sollte. Wir, die antifaschistische Bewegung vollziehen genau die Arbeit von der der Staatsapparat sagt, er würde sie tun. Nämlich aktiv gegen faschistisches Gedankengut und dessen Strukturen vorgehen, sie in ihrer Infrastruktur stören und einschränken. Doch anstatt, dass der Staat dies tatsächlich tut, fliegen jeden Monat neue Nazi- und Reichsbürgerbewegungen im Staat, der Polizei und im Militär auf. Das alleine sollte Grund für alle Menschen sein, sich sorgen zu machen und laut und aktiv zu werden. Laut und aktiv gegen rechtes Gedankengut und rechte Strukturen und diesen Aktivismus als mehrheitlichen Teil der Gesellschaft vorantreiben.Da dies nicht der Fall ist, sehen wir uns als Bewegung gezwungen selbstbestimmt zu militanten Mitteln zu greifen. Auf den Staat ist kein Verlass wenn es um den Kampf gegen Nazis geht. Wir sind auf uns alleine gestellt. Wir verurteilen hier nicht nur das Urteil gegen Lina und ihre Genossen sondern rufen gleichzeitig auch dazu auf, Faschismus und seine Strömungen aktiv und militant zu bekämpfen und zwar gesamtgesellschaftlich. Für eine Welt ohne Faschos. Grüße an Lina. Wir stehen als Bewegung gegen ihre Repression!
Konstanz – Solidarität mit Lina und allen kriminalisierten Antifas
Writers against racism
Dieser Versuch der Einschüchterung durch staatliche Organe betrifft alle die sich für eine freie Gesellschaft und gegen den Rechtsruck der Gesellschaft einsetzen.
Vollständiges Video: https://instagram.com/p/Cs57CLuovbE/
Freiburg: Solidaritäts-Kundgebung
Spontankundgebung: Freiheit für Lina! Free all Antifas!
Weitere Statements zum Urteil/Verfahren
Wir sind alle LinX : Statement vor Urteilsverkündung
[…] Für uns ist es an dieser Stelle nicht das Anliegen, einzelne Formen antifaschistischer Arbeit zu diskutieren, abzuwägen oder zu (de-)legitimieren, denn für uns ist eindeutig, dass es sich bei den vorgeworfenen Körperverletzungsdelikten um antifaschistischen Selbstschutz handelt, wenn man die gesellschaftliche Lebensrealität in Sachsen und Thüringen nicht leugnet. Wir möchten mit diesem Text unsere Eindrücke zusammenfassen und teilen, in Vorbereitung auf ein Urteil, von dem wir entsprechend des Prozesses prognostizieren müssen, dass es ein schwerer Schlag werden wird. […]
→ https://www.soli-antifa-ost.org/wir-sind-alle-linx-statement-vor-urteilsverkuendung/
Antifaschistische Aktion Süd: Nicht kriminell, sondern notwendig – Uneingeschränkte Solidarität mit den im Antifa-Ost-Verfahren verurteilten Antifaschist:innen
[…] Es liegt an uns allen den politischen Angriff ins Leere laufen zu lassen. Auch indem wir die Frage der Legitimität nicht nur innerhalb der Bewegung stellen, sondern sie politisch herleiten und in weitere Kreise tragen und dort verteidigen.
Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen: Der militante Kampf gegen Nazis ist – in Anbetracht deren Gewaltbereitschaft – zwar notwendig, um nicht zu verlieren. Gewonnen wird der Kampf gegen den Faschismus aber politisch.
In der BRD sitzen die Faschist:innen wieder in größerer Anzahl in den Parlamenten und sie werden von dort auch so schnell nicht wieder verschwinden. „AfD“ und Co prägen durch ihre parlamentarische Präsenz nicht nur wie selbstverständlich gesellschaftliche Diskurse mit, sondern bieten der rechten Bewegung, bis hin zu deren bewaffneten Teilen, politischen Rückhalt. Die Normalisierung dessen heißt leider auch, dass ein breiter Widerstand dagegen zu bröckeln beginnt. Gegen Rechts zu sein ist schon lange keine Selbstverständlichkeit mehr. Gleichzeitig werden die Rechten in Anbetracht einschneidender Krisen und einer fehlenden linken Perspektive zur (Wahl-)option für viele Menschen.
Um daran etwas zu ändern führt kein Weg daran vorbei, Antifaschismus als Bewegung wieder fest in der Breite unserer Klasse zu verankern.
→ https://antifa-sued.org/nicht-kriminell-sondern-notwendig/
Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“, 129a-Frankfurt & Roter Aufbau Hamburg: Solidarität mit „Antifa-Ost“ – Gegen die Hetze und Spaltung unserer Bewegung
[…] Mit all diesen Maßnahmen wird versucht, die Solidarität mit den Beschuldigten moralisch zu entwaffnen, in der Gesellschaft zu isolieren und perspektivisch auch über die Verurteilung im §129-Konstrukt die Solidarität zu kriminalisieren. Schon immer hatten die Paragraphen §§129 auch zum Ziel, die Solidarität zu behindern, da diese in Gefahr ist, als vermeintliche Unterstützung der „kriminellen Vereinigung“ gewertet zu werden.
Deshalb gilt es bei unserer Solidarität keine Kompromisse zu machen. Grundlage hierfür können für eine antifaschistische Bewegung nur eigene Kriterien und Maßstäbe an ihre Aktionen und Zielsetzung sein und nicht das, was der Staat gerade als legitim ansieht oder nicht, was er gerade entscheidet, zu kriminalisieren oder nicht.Die Notwendigkeit der Bekämpfung des Faschismus ergibt sich unmittelbar aus dessen Gefahr für alle jene, die nicht in ihr Weltbild passen und abstrakt aus seiner gesellschaftlichen Funktion: Spaltung zu vertiefen, mit chauvinistischen Parolen von eigentlichen Ursachen sozialer Probleme und Krisen abzulenken und damit klassenkämpferische Positionen zu bekämpfen. So diente der Faschismus historisch immer wieder zur Herrschaftssicherung des Kapitalismus und als Reaktion auf starke revolutionäre Bewegungen.
Die Notwendigkeit der Bekämpfung des Faschismus ist entsprechend offensichtlich und die Ebenen so vielschichtig, wie die Gefahr die von ihm ausgeht: auf der Straße in der direkten Konfrontation und dem Zurückdrängen faschistischer Gefahr, in der Bildungs- und Gedenkarbeit zur Schaffung eines antifaschistischen Bewusstseins, in Bündnissen zur Verbreiterung der Front gegen den Faschismus etc. […]
Bundesvorstand der Roten Hilfe: Mehrjährige Haftstrafen im Antifa Ost Verfahren
[…] Bewusst wurden die Angeklagten in die Nähe eines angeblichen „Terrorismus“ gerückt und eine Bedrohung der Öffentlichkeit herbeigeredet und –geschrieben, um das heute gefallene Urteil bereits im Vorfeld zu legitimieren.
„Das heutige Urteil im Antifa Ost Verfahren war zu erwarten und ist dennoch ein politischer Skandal. Wäre das Verfahren nicht eindeutig politisch motiviert und von einem unbedingten Verurteilungswillen geprägt gewesen, hätte es nichts anderes als Freisprüche für die vier Angeklagten geben können.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Mit diesem Urteil werden alle Antifaschist*innen kriminalisiert, es stellt eine klare Verschärfung der politischen Justiz dar. Daher rufen wir alle Menschen und Initiativen, die sich auf unterschiedlichsten Wegen gegen den Rechtruck in der Gesellschaft und den Nazi-Terror auf der Straße engagieren dazu auf, sich mit den heute Verurteilten zu solidarisieren und gegen die gesamte Prozessführung und die Urteile zu protestieren. Wir versichern ihnen unsere Solidarität und fordern ihre sofortige Freilassung.“
→ https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1240-mehrjaehrige-haftstrafen-im-antifa-ost-verfahren
Perspektive Kommunismus: Solidarität mit den Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren!
[…] Mit dem sogenannten Antifa-Ost Verfahren wird einer der wenigen ernsthaften Ansätze angegriffen, die in den letzten Jahren in die Offensive gegangen sind – eine Antwort auf die bedrohliche Entwicklung faschistischer Straßenmacht in Teilen Ostdeutschlands.
Die harte Linie von Bullen, Innenministerium und Justiz gegen Links ist nicht nur sächsische Spezialität. Wenn die herrschenden Verhältnisse wirklich in Frage gestellt werden, wenn Organisierung und Gegenmacht auf der Straße sich der Kontrolle des Staates entziehen, wächst der Ermittlungseifer und steigen die Strafmaße. Der vermehrte Einsatz der 129er Paragraphen im Antifa-Ost-Verfahren, gegen kurdische und türkische Linke oder den Roten Aufbau Hamburg und auch die hohen Haftstrafen gegen zwei Antifas im Wasen-Verfahren in Stuttgart zeigen wie ernst der Staat es meint.
Die Antwort heißt Solidarität: Jetzt stehen nicht Unterschiede der Ansätze im Kampf gegen Rechts im Vordergrund, sondern die Verteidigung kämpferischer linker Politik von unten! […]
Antifa-Info-Redaktion: Urteil im „Antifa-Ost“-Verfahren gesprochen
[…] Wir möchten an dieser Stelle den Verurteilten, insbesondere Lina, und den weiteren Betroffenen, gegen die noch Verfahren laufen, unsere Solidarität aussprechen. Ungeachtet des Wahrheitsgehalts der Vorwürfe, egal ob die eine gelobte oder die andere kritisierte Aktion oder Praxis auf die einzelne zutrifft; alle Verurteilten sind Teil einer antifaschistischen Bewegung im schwierigen und gefährlichen ostdeutschen Terrain und müssen für eben diesen Einsatz für unsere Bewegung unfassbare Entbehrungen erdulden. Getroffen hat es einzelne, die zermürbt werden sollen, gemeint sind wir alle, die abgeschreckt und gespalten werden sollen.
Solidarität mit den Betroffenen des Antifa-Ost-Verfahrens! An uns liegt es, den Kampf hier draußen weiter zu führen und sie nach Möglichkeit einzubinden. An ihnen liegt es, im Knast weiter zu kämpfen und sich nicht brechen zu lassen – mit unserer Solidarität als Stütze für ihre politische Persönlichkeit.
→ https://antifa-info.net/2023/05/31/urteil-im-antifa-ost-verfahren-gesprochen/ (Zusammenfassung des Verfahrens und politische Einschätzung mit weiteren Hintergrundtexten)