Beiträge mit dem Schlagwort Soli-Antifa Ost

...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Solidarische Prozessbegleitung nach TagX 2023

, , |

Am 03. Juni 2023 mobilisierten verschiedene linke Gruppen und Solidaritätsbündnisse nach Leipzig. Die TagX-Mobilisierung war die Antwort auf das Urteil im sogenannten „Antifa Ost“-Verfahren, welches wenige Tage zuvor mit einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten für Lina zu Ende ging. Die geplante Demonstration und somit der Ausdruck unserer Solidarität wurde von staatlicher Seite verboten. Trotz Verbot versammelten sich über 2000 Menschen aus ganz Deutschland in Leipzig. Von Anfang an war es die Taktik der Polizei, mit einem immensen Aufgebot zu provozieren und die Versammlung auf jeden Fall zu unterbinden – koste es was es wolle. Das führte am Tag selbst zu einer kurzen und heftigen Auseinandersetzung auf der […]

6 Monate Beugehaft für Lina

Solinetzwerk Antifa-Ost-Komplex|

Auch wenn es zu erwarten war, liegt es schwer auf dem Herzen. Nach 5 Wochen in Freiheit sitzt Lina wieder hinter Gitter. Der Vorsitzende Richter vom OLG Dresden hatte die Freiheit auf Bewehrung im Mai für Lina entschieden. 5 Wochen später verhängt er für sie Beugehaft mit sofortiger Wirkung. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte es fast wie ein Witz vorkommen. Lina wurde das Recht auf vollumfängliche Aussageverweigerung aberkannt. Weder der Senat noch die Bundesanwaltschaft haben einsehen wollen, dass jede Aussage genutzt werden könnte um neue Verfahren einzuleiten. Der vorsitzende Richter stellte drei mal Lina die Frage ob sie doch aussagen möchte. Nachdem klar wurde, dass ihrer vollumfängliche Aussageverweigerung […]

Nanuk ist frei

Rechtsanwält*innen Antonia von der Behrens & Einar Aufurth|

Wir spiegeln hier die Presseerklärung der Verteidiger*innen von Nanuk. Am heutigen Tag [28. April 2026] wurde der Haftbefehl gegen Thomas J. durch den zuständigen Senat des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls vom 21. April 2026. Thomas J. war am 21. Oktober 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs festgenommen worden und saß insgesamt eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft. Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der für die Untersuchungshaft notwendige dringende Tatverdacht entfallen ist, Thomas J. habe sich an einem beabsichtigten Angriff auf den Neonazi Leon Ringl am 19. Oktober 2019 in der Kneipe Bulle’s Eye in Eisenach („Eisenach 1“) beteiligt. […]

Wir sind alle Antifa

|

Die Rote Hilfe hat eine neue Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus und Antifaschist:innen ins Leben gerufen. Auf der Seite werden laufende Verfahren zusammengefasst und erklärt, aktuelle Meldungen gepostet, Kampagnen-Material beworben und Möglichkeiten erläutert um selbst gegen Repression aktiv werden zu können. Die Idee und Ziele der Kampagne:  Gemeinsam gegen Rechtsruck und Kriminali­sierung Antifaschismus steht unter massivem staatlichem Druck. Ob mit Prozessen, langen Haftstrafen oder internationalen Fahndungen – immer wieder sollen Einzelne herausgegriffen und stellvertretend verurteilt werden. Diese Angriffe zielen auf alle, die sich dem rechten Vormarsch in den Weg stellen und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Unterdrückung kämpfen. Aber wir wissen: Unsere Stärke liegt in der Solidarität. […]

Antifaschist*innen sind keine Hammerbande

Soligruppe KWT|

Am Abend des 05. Juni 2025 wurde durch einen Beitrag des mdr öffentlich gemacht, dass die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 7 Antifaschist*innen erhebt. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Diese Information, die dem mdr zugespielt wurde, noch bevor alle Beschuldigten die Anklage erhalten haben, wird öffentlichkeitswirksam durch die Bezeichnung „Hammerbande“ für die konstruierte Vereinigung begleitet. Dazu stellen wir fest: Es gibt keine Hammerbande und es hat auch nie eine gegeben. Der Begriff ist ein Propagandainstrument der rechten Presse und dient der öffentlichen Vorverurteilung der so bezeichneten Antifaschist*innen. Das hat schlechte Tradition: Antifaschistischer Widerstand wurde bereits im Nationalsozialismus als Banditentum diskreditiert und […]

Antifa-Ost-Verfahren: Urteil und Solidarität

|

Nach der Urteilsverkündung ist vor dem Prozess Im folgenden möchten wir ein kurzes Update zur Urteilsverkündung und den darauffolgenden Tagen geben. Hierbei gehen wir auf das Strafmaß und die absurden Begründungen ein, sowie auf die Revision und die vielschichtige Solidarität. Das Urteil Nach fast einhundert Tage in denen kaum Zweifel an dem unbedingten Verurteilungswillen des Senats am OLG Dresden aufkam, fand am 31. Mai die Urteilsverkündung gegen die vier angeklagten Antifaschst:innen statt. Entsprechend langatmig, garniert mit zahlreichen Falschinterpretationen, vor allem aber gespickt mit abenteuerlicher Auslegung begründete der Vorsitzende des Staatsschutzsenat, Hans Schlüter-Staats, sein Urteil. Als würde die Auswahl einer Speisekarte präsentiert werden, verhängte das Gericht im einzelnen 5 Jahre und […]

Aktion zum Urteil im Antifa-Ost-Verfahren

|

Heute haben wir eine Aktion auf dem Schorndorfer Marktplatz anlässlich des Skandalurteils im sogenannten „Antifa-Ost-Verfahren“ rund um die Antifaschistin Lina E. durchgeführt. Mit dieser Aktion wollten wir unsere Solidarität mit den Verurteilten und allen solidarischen Antifas, die im Zuge der Proteste gegen dieses Urteil, Polizeigewalt oder U-Haft ausdrücken. Weiter wollen wir klar machen, dass bei den bisher stärksten Umfragewerten für die in Teilen faschistische AfD es nicht weniger, sondern mehr Antifaschismus auf allen Ebenen braucht.Mit unserer Aktion haben wir symbolisch einen Teil der Toten durch rechte Gewalt seit 1990 auf dem Oberen Marktplatz eine Öffentlichkeit gegeben. Mit einem Redebeitrag und Flugblättern machten wir auch deutlich, welchen Mehrwert eine starke antifaschistische […]

Redebeiträge bei Urteilsverkündung im „Antifa-Ost“-Verfahren

Soli Antifa Ost, Mütter der Angeklagten|

Im Rahmen der Kundgebung „Antifaschismus ist und bleibt legitim und notwendig!“ am 31.05.2023 vorm OLG Dresden hielten wir folgenden Redebeitrag, der an dieser Stelle dokumentiert werden soll. Neben diesem hielten wir einen weiteren Redebeitrag, zudem hielten die Mütter der angeklagten Antifaschist:innen ein Grußwort. Die Gewaltfrage ist geklärt – der Staat hat das Monopol Nach 97 Prozesstagen, über mehr als anderthalb Jahre, wurde nun der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht gegen vier Antifaschist:innen wegen Angriffen auf Neonazis in Ostdeutschland und der Mitgliedschaft in beziehungsweise der Bildung einer kriminellen Vereinigung beendet. Die Strafen sind erwartbar hoch und die Begründung ebenso erwartbar schlecht. Seit dem ersten Prozesstag war klar, dass dieser Prozess ein politischer […]

Statement der Gefangenen

empfohlen
Politische Gefangene in der JVA Leipzig|

Zusammenstehen! Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands, die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die Repression gegen linke Politik! Leipzig, das erste Juniwochenende 2023: Mit einem Großaufgebot von mehreren Tausend Beamt:innen, Hubschraubern, zehn Wasserwerfern und Räumpanzern verhindert die Polizei eine bundesweite Solidaritätsdemonstration mit den am Mittwoch zuvor in Dresden nach §129 verurteilten Antifaschist:innen. Vorbereitet mit einem allgemeinen Versammlungsverbot und begleitet durch krasse mediale Hetze greifen Hundertschaften und Spezialeinheiten am 3. Juni dann eine Demo gegen das Versammlungsverbot an. Über 1000 Menschen werden in einem Kessel gefangen gehalten, manche ganze 11 Stunden bis 9:00 Uhr in der Frühe des Folgetages. Bereits Freitagabend hatte die Polizei versucht diese repressive Linie in Leipzig-Connewitz durchzusetzen, […]

„Tag X“ in Leipzig: die hässliche Fratze des Polizeistaats

Konstantin Jung (Perspektive Online), Hendrik Lasch (nd)|

Anlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen statt. Das Mobilisierungspotential war immens, jedoch wurden besonders in Leipzig Versammlungen immer wieder schikaniert und angegriffen. Die Polizei zeigte: für Grundrechte ist hier kein Platz. – Ein Kommentar von Konstantin Jung Eine Jugenddemonstration am “Internationalen Kindertag” wird wegen Konfetti-Kanonen angegriffen, das Recht auf Versammlung wird kurzerhand für ein ganzes Wochenende faktisch ausgesetzt, hunderte Menschen werden bei sieben Grad Celsius bis zu elf Stunden in einem Kessel ohne Zugang zu Sanitäranlagen zusammengedrängt … Die Liste der polizeilichen Repressionen in den vergangenen Tagen in Leipzig ließe sich beliebig fortsetzen – der Polizeistaat fletscht seine […]

„Tag-X“-Kundgebung : Freiheit für alle Antifas

|

Heute waren wir gemeinsam mit ca. 100 Personen auf dem Platz der Alten Synagoge um unsere Solidarität zu zeigen. Unsere Solidarität gegenüber Lina und den anderen Verurteilten im ersten Antifa Ost Urteil. Unsere Solidarität geht raus an alle kämpfenden und inhaftieren Antifas weltweit! Wenn ihr euch fragt wie ihr unterstützen könnt: natürlich brauchen Strukturen wie die Rote Hilfe oder die Soligruppe des Antifa Ost Verfahren immer Kohle, das heißt Spenden sind gerne gesehen. Außerdem freuen sich Inhaftierte immer über Briefe und Postkarten. Die Adressen findet ihr immer bei den Soligruppen auf ihren Webseiten. https://www.soli-antifa-ost.org/solidarity/ https://www.rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben Hier könnte ihr unsere Rede lesen, die heute auf der Kundgebung gehalten wurde: Nach einem […]

Solidarisch mit Antifa-Ost

|

Nach dem Urteil im Antifa-Ost-Verfahren am Mittwoch gab es viel Solidarität mit den Verurteilten. Von Solibildern &-graffitis, über Kundgebungen bis hin zu spontanen Demonstrationen sind viele Antifaschist:innen bereits aktiv geworden. Dieser Beitrag sammelt verschiedene Aktionen und einige inhaltliche Beiträge zum Urteil und der Bedeutung des Verfahrens. Am heutigen Samstag, den 3. Juni 2023 gilt es gemeinsam Solidarität zu zeigen! Schließt euch zusammen und fahrt nach Leipzig – auch wenn die TagX-Demonstration verboten ist und Medien, Behörden und Politiker:innen weiter Antifaschismus delegitimieren und uns als Bewegung angreifen: Wir lassen uns weder spalten, noch von unserm antifaschistischen Kampf mit all seinen notwendigen Ebenen abbringen und wir nehmen uns die Straße um unserer […]