Kampagne: Hessen gegen Rechts

Am 8. Oktober steht in Hessen die Landtagswahl an. Und wieder ist die faschistische AfD dabei. Im vergangenen Jahrzehnt hat es die Partei geschafft, sich in ganz Deutschland zu etablieren. Doch ein Blick in die anderen Bundesländer zeigt: der Aufstieg der AfD ist noch nicht vorbei! Laut aktuellen Umfragewerten würde die AfD in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft im Landtag werden. In Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wäre sie zweitstärkste. Umso wichtiger ist es, dass Hessen sich dieses Jahr klar gegen die AfD positioniert. Zwar inszeniert sich die AfD gerne als Alternative zu den etablierten Parteien und dem Status quo, sie stellt jedoch eine Gefahr für große Teile der Bevölkerung dar. Ein kurzer Blick in das Wahlprogramm der AfD Hessen zeigt, wer migrantisiert, weiblich, queer oder arm ist, kann von dieser Partei nur eine Verschlechterung der Lebensumstände erwarten. Zeigen wir also dieses Jahr, dass die AfD und ihre menschenverachtende Ideologie keinen Platz in Hessen haben!

Die AfD ist …

… Antifeministisch

Frauen finanziell entmündigen

Finanzielle Unabhängigkeit ist wichtig für ein selbstbestimmtes Leben in dieser Gesellschaft. Insbesondere in Beziehungen sichern sich Frauen so ihre Freiheit und die Möglichkeit ihren Partner zu verlassen. Die AfD will diese finanzielle Selbstbestimmung für Frauen nicht. Die AfD will zurück zu überholten Familienmodellen: der Mann bringt das Geld nach Hause und hat das Sagen, während Frauen putzen, waschen, kochen und Kinder erziehen. So werden Frauen entmündigt und von ihren Partnern abhängig gemacht – mit allen gewalttätigen Folgen.

Kinder und Frauen häuslicher Gewalt ausliefern

Häusliche Gewalt ist trauriger Alltag in Deutschland. Besonders Kinder und Frauen sind betroffen. Dagegen hilft die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen und es braucht einfache Scheidungsmöglichkeiten. Kinder hingegen müssen früh in Schule und Kindergarten über Sexualität reden können, damit Übergriffe durch Eltern Gehör finden. Die AfD ist jedoch gegen all diese Präventionshilfen. Wer „selbstverschuldet alleinerziehend“ ist, soll weniger soziale Unterstützung bekommen. Sexuelle Aufklärung in Grundschulen und Kindergärten wird gleich verboten. Die AfD liefert Frauen und Kinder der häuslichen Gewalt buchstäblich aus.

Schwangerschaftsabbrüche verunmöglichen

Körperliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Dazu gehört, dass Menschen auch selbst entscheiden können, ob sie schwanger sein wollen oder nicht. In Deutschland ist die Situation nicht einfach: es gibt immer weniger Kliniken, die Abbrüche durchführen, und eine professionelle Beratung ist verpflichtend. Der AfD sind aber selbst diese Hürden zu niedrig. Die AfD will nicht, dass Menschen die Entscheidungsfreiheit über eine Schwangerschaft haben. Deshalb will sie öffentliche Propaganda und „Beratung“, die zum Kinderkriegen überredet. Mit der AfD gibt es keine körperliche Selbstbestimmung und Schwangerschaftsabbrüche werden verunmöglicht.

Queere Menschen staatlich diskriminieren

Heute weiß jeder aufgeklärte Mensch: Geschlecht und Sexualität sind vielfältig. Kein Staat sollte vorschreiben, wen wir lieben und wer wir sein wollen. Das geht der AfD zu weit. Sie lehnt die Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität und Geschlechtsidentität ab. Auch die Ehe für Alle ist der AfD ein Dorn im Auge. Queere Menschen will sie schulisch zu Heterosexualität erziehen, denn die AfD will keine Freiheit und Gleichberechtigung für alle Menschen. Die AfD will queere Menschen staatlich diskriminieren.

… Faschistisch

Ariernachweis für den deutschen Pass

Momentan gilt in Deutschland das Geburtsortsprinzip: wer in Deutschland geboren wird, erhält den deutschen Pass – insofern mindestens ein Elternteil lange in Deutschland lebt. Die AfD will hingegen ein Abstammungsprinzip: nur wer deutsche Eltern hat, soll einen deutschen Pass haben dürfen. Dieses Prinzip kommt einem Ariernachweis gleich. Nur wer deutsche Eltern hat, wäre demnach deutsch – das ist völkisches Denken, wie es bereits die Nazis vertreten haben. Viele Grund- und Wahlrechte bleiben damit Migrant*innen verwehrt. Egal, wie lange sie und ihre Eltern in Deutschland leben.

Kritische Wissenschaften verbieten

Die Wissenschaften an Universitäten werden durch den deutschen Staat und die EU gefördert. Das ist wichtig, denn nur so wird die Wissenschaftsfreiheit garantiert – unabhängig von wirtschaftlichen Interessen. Die AfD will jedoch politisch entscheiden, was eine legitime Wissenschaft ist und was nicht. Kritischen Wissenschaften will sie die Förderungen entziehen. Das kommt einem Verbot gleich, denn so wird diese Forschung unmöglich. FaschistInnen wie die AfD wollen keine kritischen Wissenschaften.

Mehr rassistische Polizeikontrollen

Seit „Black Lives Matter“ weiß jedes Kind: rassistische Polizeigewalt ist ein Problem und endet immer wieder tödlich. Offiziell ist das sogenannte Racial Profiling sogar verboten. Trotzdem ist diese rassistische Praxis in Deutschland alltäglich. Die AfD will rassistische Polizeikontrollen sogar legalisieren. Vedachtsunabhängig sollen migrantische Personen kontrolliert werden können. Kontrolliert, weil du nicht deutsch genug aussiehst? Im Faschismus der AfD eine legale Praxis.

Keine Menschenrechte für Geflüchtete

Jeder Mensch verdient eine gute Gesundheitsversorgung und Bewegungsfreiheit. Alle sollten selbst entscheiden, was sie essen und welche Klamotten sie tragen wollen. Das sind grundlegende Menschenrechte. Die AfD will diese Rechte jedoch für geflüchtete Menschen abschaffen. Wer aus seiner Heimat fliehen musste, kriegt von der AfD nur gesundheitliche Not-Leistung. Wer nicht sofort Asyl erhält, wird in Lager gesperrt und erhält nur noch Sachleistungen. So will die AfD Menschenrechte für Geflüchtete abschaffen.

… Unsozial

Soziale Organisationen kriminalisieren

Soziale Organisationen sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft. Sie lindern dort soziale Not, wo Staat und Wirtschaft versagen. Das findet die AfD nicht gut. Deshalb beschimpft sie soziale Organisationen wüst als „Lobby“ oder „Wohlfahrtsindustrie“ und stellt sie unter Generalverdacht. Dazu will die AfD eine Überwachungsbürokratie aufbauen, um soziale Organisation zu drangsalieren und zu kriminalisieren. Für den aggressiven Lobbyismus von Auto-, Kohle- oder Rüstungskonzernen interessiert sich die AfD dagegen nicht. Aber diese dienen ja auch nur dem Profitinteresse der Reichen – genau wie die AfD.

Existenzsicherung abschaffen

Eine Existenzsicherung dient dazu, dass Menschen zumindest an überlebensnotwendige Waren kommen. Für die AfD ist das ein No-Go. Selbst die kargen 500€ „Bürgergeld“ der Bundesregierung sind für die AfD zu viel. Denn nach der AfD sollten nicht alle das Recht haben, vom Sozialstaat aufgefangen zu werden. Das reine Überleben wird so zum Privileg der Stärksten. Anstatt sich gegen die Steuerhinterziehung der Reichen in Billionenhöhe stark zu machen, gönnt die AfD den Ärmsten nicht einmal das Nötigste.

Steuergeschenke für Reiche

Vermögens-, Unternehmens- oder Erbschaftssteuer sind wichtige soziale Maßnahmen. Damit wird für ein wenig faire Umverteilung gesorgt. Die AfD ist aber eine unsoziale Partei. Sie will Steuersenkungen für Unternehmen und Großverdiener. Darüber hinaus spricht sie sich gegen eine Vermögenssteuer aus und will die Erbschaftssteuer abschaffen. Davon profitieren nur die Reichen! AfD wählen bedeutet deshalb: die Reichen leben in immer mehr Überfluss, während es den Ärmsten am Nötigsten fehlt.

Zwangsarbeit für Erwerbslose

Die AfD ist sich für keine Hetze gegen Erwerbslose zu schade. Selbst die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen sind der AfD nicht menschenfeindlich genug. Wer mehr als 6 Monate Grundsicherung erhält, soll nach dem Willen der AfD zu Zwangsarbeit verdonnert werden. Die letzte deutsche Regierung, die solche Maßnahmen ergriffen hat, waren die Nazis. Dazu will die AfD eine Aufenthaltspflicht für Langzeiterwerbslose. Familie und Freund*innen besuchen darf mit der AfD nur, wer Arbeit hat.