Beiträge mit dem Schlagwort Sozialabbau

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Faschismus in Orange

Merle Groß (ak)|

In Indien gilt die Wiederwahl von Narendra Modi als wahrscheinlich, sein Erfolg lässt sich durch lange Organisierungsarbeit der hindunationalistischen Bewegung erklären Die Ideologie des Hindu-Nationalismus wird als Hindutva bezeichnet und unterscheidet sich von der Religion des Hinduismus. Hindutva fordert die Vorherrschaft der Hindus auf dem indischen Subkontinent. Die Ideologie entstand in den 1920er Jahren, inspiriert durch den italienischen und deutschen Faschismus. Sie bildete einen Gegenentwurf zum säkularen Modell der Nation, welches mit der Kongresspartei, heute die größte liberale Oppositionspartei, assoziiert wird und die Grundlage der indischen Verfassung bildet. Mit der Unabhängigkeit wurde das Land in Indien und Pakistan geteilt, was Hindunationalist*innen als Verrat der Kongresspartei an der hinduistischen Mehrheit interpretierten. […]

Gegen Asylrechtsverschärfung und Sozialabbau

Aktion Bleiberecht|

Aufruf gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus! Jetzt auf die Straße! Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert. In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf die ohnehin schon prekären Sozialleistungen statt. Legitimiert werden diese Kürzungen – mal wieder – indem Geflüchtete gegen Nicht-Geflüchtete, „Faule“ gegen „Fleißige“ und Leistungsempfänger*innen gegen Arbeitende ausgespielt werden. Dabei wird versucht, die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft zu personalisieren. Schuld an allen aktuellen Krisen […]

Widerstand gegen AfD-Kundgebung zum Wahlkampfabschluss

OAT Karlsruhe|

Am Vortag der Europa- und Kommunalwahl protestierten über 700 Menschen in Karlsruhe gegen die AfD. Aufgerufen hatte das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts (Link zum Aufruf: https://ka-gegen-rechts.de/aktivitaeten/#2528) als vor ca. 2 Wochen bekannt wurde, dass die AfD zum Wahlkampfabschluss auf dem Karlsruher Marktplatz eine Kundgebung mit allerlei Parteiprominenz abhalten will. Auch wir beteiligten uns als aktiver Teil des Bündnisses mit einem eigenen Redebeitrag und einem Infostand an der Kundgebung und den anschließenden Protesten, die von großer gesellschaftlicher Breite getragen waren und durchweg lautstark und kämpferisch deutlich machten, dass wir rechter Hetze in unserer Stadt geschlossen entgegentreten. Auf Seiten der AfD versammelten sich lediglich ca. 150 Personen, was angesichts der großspurigen Ankündigung […]

Für Clément – Lasst uns weiter kämpfen

Antifa Paris-Banlieue|

Antifaschistische Demonstration im Gedenken an Clément Méric Am 5. Juni 2013, vor bald elf Jahren, wurde der damals 18-jährige Clément Méric in Paris bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit Faschist:innen von diesen getötet. Nach einer spontanen Begegnung und einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Aktivist:innen der „Action Antifasciste Paris-Banlieue“ (Antifaschistische Aktion, Pariser Vororte) und Faschist:innen der „Jungen Revolutionären Nationalisten“, hatten die Faschist:innen Verstärkung gerufen. Diesem Ruf folgte unter anderem der Faschist, der Clément mit einem Schlagring tötete. Seither ist Clément in Frankreich ein Symbol des militanten Antifaschismus und sein Todestag Erinnerung daran, dass Faschismus tötet – nicht erst an der Macht, sondern auch als Bewegung. Aufruf von Antifa Paris-Banlieue Bald ist es elf […]

…die Rechte Welle brechen in NRW

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Großteile der Bevölkerung müssen am Ende des Monats jeden Euro umdrehen. Währenddessen wird der Trugschluss gestreut: hätten die Geflüchteten weniger, hätten wir mehr. So fordert unter anderem die AfD im Angesicht des Wohnraummangels mehr Abschiebungen, obwohl es die Immobilienhaie sind, die die Mieten auf dem freien Markt ins Unbezahlbare treiben. Anstatt diese ökonomischen Ungleichheiten anzugreifen, sollen diese sogar weiter verschärft werden, indem z.B. die Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Großkonzernen gesenkt werden soll. Trotzdem wird die Partei besonders von einkommensschwachen Personen gewählt. Die AfD erkennt die materielle Not der Menschen und instrumentalisiert diese für ihre rassistische Weltanschauung. Es werden Schwache gegen Schwächere aufgehetzt, dadurch abgelenkt von den realen Gründen des […]

Gegen Chrupalla und seine Hetze in Annweiler

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Nachdem das Oberverwaltungsgericht Koblenz der AfD nach langem Hin und Her doch Recht gegeben hat und sie somit den Hohenstaufensaal in Annweiler als Räumlichkeit am Samstag, den 23.03., für ihren so genannten „Bürgerdialog“ nutzen konnten, war für uns klar, dass wir dies nicht unbeantwortet lassen. Die AfD veranstaltet nämlich ganz bewusst in ländlichen Regionen ihre Veranstaltungen, um dort für ihre rassistische, sexistische und neoliberale Politik ungestört Nährboden zu finden. Dass gerade auch der AfD-Spitzenpolitiker Tino Chrupalla auf der Gästeliste für diesen Tag stand, zeigte uns, dass wir der Vereinnahmung des ländlichen Raums von Rechts etwas entschieden entgegensetzen müssen. Bereits vor Beginn der offiziellen Gegenkundgebung, die für diesen Tag vom Verein […]

Gegen den „Frühjahresempfang“ der AfD in der Badnerlandhalle

Netzwerk Karlsruhe gegen rechts|

Am 13.04. wird die baden-württembergische AfD-Prominenz in Karlsruhe Halt machen. Ihre als „Frühjahrsempfang“ getarnte Propaganda-Veranstaltung soll in Neureut stattfinden. Die Rechte Welle rollt – Zeit, sie zu brechen! Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen voraussichtlich große Wahlerfolge erzielen, wenn nicht sogar stärkste Partei werden. Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der „Werteunion“ und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft deportieren. Die AfD von heute ist gezieltes Produkt von Rechten Akteur:innen. Ihr Nationalismus ist […]

Kein Tisch der AfD

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Am Mittwoch den 27. März lädt der AfD-Kreisverband Karlsruhe mal wieder in die Rheinstube in der Badnerlandhalle in Neureut ein. Unter dem Motto “Karlsruhe – aber normal” will der Kreisverband sich vorstellen. Was die AfD als “normal” und eben “nicht normal” empfindet wurde in der von Correktiv veröffentlichten Geheimtreffen in Potsdam deutlich, wo die Deportation von tausenden unserer Mitmenschen gefordert wurde. Aber auch gegen Queere Menschen hetzt die AfD. Gerade Transfeindlichkeit hat die AfD bei den Landtagswahlen in Bayern zu einem zentralen Thema gemacht. Auch die aktuelle Regierung will “im großen Stil abschieben”. Auch die bayrische Landesregierung meint gendergerechte Sprache verbieten zu müssen. Und egal welche Regierung wir gerade haben, […]

Wer ist Chega?

Susanne Knütter (jW)|

Portugal: Neue rechte Partei mit wirtschaftsliberalem Programm und elitärem Personal verzeichnet Wahlerfolge Rechtsruck in Portugal. So lautet das einhellige Urteil bei Betrachtung der Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal am Sonntag [9. März]. Das Rechtsbündnis aus dem konservativen Partido Social Demócrata (PSD), dem Centro Democrático e Social (CDS) und dem Partido Popular Monárquico (PPM) – die »Demokratische Allianz« – gewann knapp vor den Sozialisten. Und was 50 Jahre lang als ausgeschlossen galt, ist nun auch in Portugal Realität: Eine extreme Rechte erntet Wahlerfolge. Die 2019 gegründete Partei »Chega!« (»Es reicht!«) errang 18 Prozent der abgegebenen Stimmen, nachdem sie bei den letzten Wahlen 2022 bereits sieben Prozent erreicht hatte. Und das […]

Gegen neue Waffenfabrik

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Am 16. März findet in Troisdorf ein Aktionstag gegen den Bau einer Waffenfabrik von Diehl Defence statt. Dafür gibt es eine gemeinsame Anreise aus Koblenz. Wir treffen uns hierfür um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof. Die Demonstration beginnt um 13:00 Uhr am Kölner Platz in Troisdorf. Bereits zuvor wurde das Gelände von Dynamit Nobel – einem Sprengstoff- und Rüstungskonzern – genutzt. Nun wird DynITEC, ein Tochterunternehmen von Diehl Defence, eine Waffenfabrik auf diesem Gelände errichten. Mit dem Kauf des Geländes durch die Stadt Troisdorf, wurde der Bau nun endgültig beschlossen. Gegen den Bau stellen sich Anwohner*innen und Gewerkschaft*innen sowie Antimilitarist*innen, um deutlich zu machen, dass es keine Waffenfabrik braucht. Daher heißt […]

Der AfD entgegentreten

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Am 16.03. ist in Mannheim politisch einiges an Programm geboten: Mannheim gegen rechts ruft zu einem Aktionstag in der Innenstadt auf, die Rote Hilfe veranstaltet eine Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen und noch dazu veranstaltet die AfD Mannheim zum Zweiten Mal einen Bürgerdialog im Bürgerhaus Rheinau. Wir werden als OAT Mannheim auf allen Veranstaltungen prasent sein und selbstverstandlich vor allem auch dieses Mal direkte Proteste gegen die Veranstaltung der AfD organisieren. Die Zeiten sind brisant: Die AfD befindet sich seit einigen Monaten auf einem Umfr agehoch, und bei den Ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst steht das erste Mal eine Regierungsverantwortung der rechten Partei realistisch im Raum. Das Potsdamer Treffen, auf […]

Kundgebung nach abgseagter “AfD”-Veranstaltung

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Nachdem die “AfD” nach den entstehenden Massenprotesten gegen Rechts lange Zeit in Deckung blieb, kündigte sie vor einigen Tagen einen Info-Abend für den heutigen Abend im Restaurant “Poseidon” an. Schon im Voraus hatten wir das Restaurant damit konfrontiert und auch durch breite Mobilisierung entsprechend Druck aufgebaut. Die “AfD”sagte in Folge dessen den Info-Abend konkret auf unseren Druck hin ab. Wir haben die Mobilisierung heute dennoch genutzt, um nochmal über die Vorgänge zu informieren und Menschen für den antifaschistischen Protest zu begeistern. Unserer Rede hat dabei nochmal vor der aktuellen Rechtsentwicklung die Notwendigkeit und Perspektiven organisierten antifaschistischen Widerstand erläutert. Denn nur organisiert und entschlossen können wir den Rechten effektiv und nachhaltig […]