Schluss mit Sozialabbau, Spaltung und Rassismus!
Am 18. November findet in der Reutlinger Stadthalle der Landesparteitag der CDU statt. Zu diesem Anlass ruft Fridays For Future zum Protest auf. Doch nicht nur Klimaaktivist*innen haben guten Grund, sich gegen die Politik der CDU und ihren „Stargast“ Friedrich Merz zu stellen. Auch als Antifaschist*innen schließen wir uns an und gehen gegen Sozialabbau, Spaltung und Rassismus auf die Straße. Rechte Positionen – egal ob auf kommunaler Ebene, im Landtag oder im Bundestag – gibt es nicht erst seit Gründung der AfD. Ein Blick in die CDU-Parteigeschichte und auch in die ihrer Schwesterpartei CSU zeigen uns, ihr Hang nach rechts war schon immer da und tritt in der kapitalistischen Krise offen zum Vorschein.
Anstatt reale Nöte wie Wohnungsnot, Arbeitslpatzabbau, miese Renten oder Pflegenotstand anzugehen, gab es von den bürgerlichen Parteien in den letzten Jahren einen regelrechten Überbietungswettbewerb an rechten Positionen und populistischen Forderungen. Vor allem die CDU, mit Friedrich Merz in der vordersten Reihe, ist sich für kein rassistisches Statement zu Schade. Ob Geflüchtete als ,,Sozialtouristen“ bezeichnet oder Polizeigesetz verschärft werden: Die CDU übernimmt die Forderungen der AfD und normalisiert ihre Hetze für eine breite Öffentlichkeit. Genau das spielt der
AfD in die Hände, deren erklärtes Ziel es ist, den Diskurs des Sagbaren nach rechts zu verschieben: Denn am Ende profitiert die AfD davon und nicht ihre billige Kopie CDU.
Aber die CDU steht damit nicht alleine, die regierenden Parteien ziehen mit ihrer Abschottungspolitik die Mauern um die Festung Europa hoch: Einschränkungen des Asylrechts, Abschiebungen, Verhinderung von Seenotrettung auf dem Mittelmeer, Kooperation mit autoritären Regimen und Warlords.
War die Zusammenarbeit von CDU und AfD noch bis vor wenigen Jahren, zumindest offiziell ein Tabu, sprach sich Merz dieses Jahr dafür aus, die AfD auf kommunaler Ebene zusammenzuarbeiten – sie sei schließlich demokratisch gewählt. Auch hier in Reutlingen stehen nächstes Jahr Kommunalwahlen an. Sich darauf zu verlassen, dass die CDU die viel beschworene Brandmauer stützt, scheint unter diesen Vorzeichen mehr als naiv. Also kommt am Samstag alle mit wenn es heißt: