Gegen Polizeigewalt und Repression

Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und wir müssen wieder einmal auf ein Jahr voller Repression gegen progressive Strukturen zurückblicken, auf ein Jahr voller Polizeigewalt, in einem Fall in Ingolstadt sogar mit tödlichem Ausgang.

Am 6.6.2023 erschoss das SEK einen nackten Mann, der mit Suizid gedroht hatte, in der Nähe von Mailing. Dass mehrere bestens ausgerüstete Polizist*innen einen Mann mit Stock in der Hand nicht anders überwältigen können, als ihn zu erschießen, ist auch für Menschen, die einen wohlwollenden Blick auf die Polizei haben, schwer zu glauben. Doch der Fall bekam nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit und wird von vielen wohl als Einzelfall abgetan.

Nach wie vor prägt der Slogan vom Freund und Helfer den Blick vieler Menschen auf die Polizei, die mit dieser außerhalb des Verbrechen aufklärenden Tatortcops am Sonntagabend kaum Kontakt haben. Als politische Aktivist:innen machen wir leider sehr regelmäßig andere Erfahrungen mit der Staatsgewalt. Wir erleben sie in der täglichen politischen Praxis als Institution, zu deren Kernaufgaben es gehört, die bestehende Gesellschaftsordnung und die aktuellen Besitzverhältnisse mit Gewalt vor Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und einer solidarischen Gesellschaft zu schützen. In erster Linie trifft die Gewalt Menschen, die ohnehin von der Gesellschaft ausgegrenzt werden und wenig Gehör finden, seien es Wohnungslose, Drogenabhängige, Geflüchtete oder queere Menschen.

Auch linke Aktivist:innen haben in diesem Jahr wieder zunehmende Repression, Gewalt und Einschüchterungsversuche erleben müssen, deren Aufzählung mit der Polizeigewalt in Lützerath gegen Klimaaktivist:innen und die bis zu 13-stündige Einkesselung von ca. 1000 Demonstrant:innen in Leipzig bei weitem nicht erschöpft ist. Hier nur einige Beispiele aus der Region:In München wurde ein Klimaaktivist zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz einen Cop mit einer Fahnenstange am Helm getroffen haben soll.Eine Augsburger Genossin muss infolge einer Demo gegen Polizeigewalt unter anderem wegen Beleidigung in Jugendarrest.

In Nürnberg wird Genoss:innen unter dem Vorwand von Graffiti die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, was tiefste Eingriffe in die Privatsphäre wie Telefonüberwachung ermöglicht. Es kam zu mehreren Hausdurchsuchungen. Wer mit der Repression alleine ist, wird unter ihrem Druck irgendwann aufgeben. Doch bei uns wird sie die beabsichtigte Wirkung verfehlen, denn wir tragen Repression gemeinsam und stehen fest zusammen.

Lasst uns am 13.12. ein Zeichen der Solidarität und Geschlossenheit auf die Straße tragen! Lasst uns laut sein gegen Polizeigewalt und Repression, für eine Gesellschaft, die allen ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung ermöglicht! Geht mit uns in Ingolstadt auf die Straße!

Auftaktkundgebung ist um 18 Uhr am Rathausplatz, im Anschluss laufen wir durch die Innenstadt bis zum ZOB!