Freiheit für Benni

U-Haft und Hausdurchsuchungen im Kampf gegen Repression

Heute am 05. Januar wurde unser Gefährte Benni in die Untersuchungshaft der JVA Leipzig geschickt. Was ist passiert?

Am 23.11.2023 haben die Bullen mal wieder eine großangelegte Razzia gegen die autonome Szene in Leipzig durchgeführt¹. Es hat nicht gereicht Wohnungen auseinander zu nehmen und wegen Lapalien DNA zu fordern. Dieses mal erhöhen sie den Druck noch weiter indem sie jeden eh schon beschissenen Gerichtsprozess in Zukunft noch angsteinflößender machen. Vor dem Saal des Landgerichts in dem der Luwi71-Prozess² verhandelt wurde, warteteten uniformierte „Elite-Polizisten“ in Begleitung des ekelhaften Schmierblatt-Schreiberling Karl Keim³.

Das war bestimmt als Machtdemonstration nach den Krawallen am sogenannten Tag-X im Juni gedacht. Offizielles Ziel dieses Spektakels waren Hausdurchsuchungen und von beiden Angeklagten erneut DNA zu entnehmen sowie den Genossen Benni in U-Haft zu stecken. Auch bei einer dritten Person wurde die Wohnung durchsucht. Hier haben sie erfolglos nach Pyro, schwarzen Klamotten und Zeitungen mit Bastelanleitungen gesucht und die gut verschlüsselten technischen Geräte mitgenommen. Die Vorwürfe bei den drei Personen hängen dabei nicht zusammen. Während es bei zwei Leuten um getrennte Vorwürfe im Kontext der Geschehnisse nach dem Urteil im Antifa-Ost-Verfahren geht⁴,wird der Gefährtin eine Brandstiftung an DHL-Autos als Reaktion auf Hausdurchsuchungen im Februar 2023⁵ vorgeworfen. Das Zusammenlegen der Maßnahmen wird wohl eine Bündelung von Kräften und ein angestrebtes größeres Bedrohungsszenario gewesen sein.

Benni, der zu U-Haft verdammte Genosse, war an dem Tag nicht vor Gericht erschienen, was sich als großer Glücksfall herausstellte. Er hat sich heute am 05.01.24 selbstständig gestellt. Von freiwillig kann hier aber nicht die Rede sein, sondern viel mehr von der bitteren Erkenntnis, dass die Freiheit schon aufhört, sobald der Name auf der Haftanordnung steht – ob in der verurteilungsfreien Strafe der Untersuchungshaft, durch einen offensichtlich politisch erzwungenen Prozess oder im Freiluftgefängnis des Exils.

TAG-X

Benni wird vorgeworfen am 3.6. auf dem Alexis-Schuhmann-Platz einen Brandsatz auf Einsatzkräfte geworfen zu haben. Die feuerfesten Uniformen von zwei Beamten des berüchtigten USK Dachau sollen dabei Feuer gefangen haben. Außer einem gehörigen Schrecken wurde hierbei aber niemand verletzt. Die polizei-intern nur „Koksies“ genannten USK-Einheiten fallen gerne mal durch Volksverhetzungs- und Vergewaltigungsskandalen auf und gelten als nicht grade zimperlich⁶. Die Tat begründet laut den Ermittlungsbehörden den Vorwurf des versuchten Totschlags. Ihre Indizien beruhen auf dem ganzen Arsenal repressiver Methoden, inklusive Durchsuchung bei den Eltern, dem Arbeitsplatz, linken Journalist*innen und der 12-stündigen Einkesselung von über 1000 Menschen⁷.

Der Tag-X um den es geht, war die Mobilisierung von Antifaschist*innen am Samstag nach dem Urteil des politisch geführten Antifa-Ost-Verfahrens in Leipzig zu demonstrieren um die eigene Solidarität zum Ausdruck zu bringen und autonomen Antifaschismus zu verteidigen. Die vier Angeklagten wurde zu langen Haftstrafen unter fadenscheinigen „Anhaltspunkten“ verurteilt und das teilweise ohne eine direkte Beteiligung nachweisen zu können⁸.

Scheinbar war den Repressionsbehörden der Stadt, Gerichte und Polizei bewusst, was sie die letzten Jahre verbrochen hatten und Panik machte sich breit. Eine hetzerisch vor sich hergetragene Sorge, vor den wütenden Antifaschist*innen und ein peinliches Rumheulen, darüber wie ohnmächtig die tausendfachen Polizeikräfte seien, wenn sie die demokratischen Versammlungsrechte einhalten müssten. Dann wären die übermächtigen Autonomen nicht zu kontrollieren, wie am 18.09.21 oder am 12.12.2015. Da ist sicherlich auch nicht alles falsch dran. Die Wut war jedem bekannt, der die letzten Jahre hier mitgeschnitten hat und ja das wäre schwer zu kontrollieren gewesen. Das reicht aber offensichtlich schon als Ausrede, die bürgerliche Demokratie für ein Wochenende abzuschaffen. Das anonym veröffentlichte Aufrufe zur Legitimation genutzt wurden, sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass sie die Demo sowieso verboten hätten, wie bereits unter anderem bei der Antirepressionsdemo „Alle zusammen – Autonom, Widerständig, Unversöhnlich!“ am 23.10.21 geschehen⁹.

Als Reaktion auf das Urteil im Antifa Ost Verfahren gab es sowohl am Mittwoch und Freitag vor dem großen Tag-X unkontrollierbare Momente in denen die Polizei mal überrascht war, mal ordentlich was abbekommen hat und manchmal auch einfach die Menge sich abreagieren konnte. Der lange geplante Kessel am Samstag hat gezeigt, dass es ihnen eh hauptsächlich darum ging diesen großmobilisierten Massenkrawall zu verhindern und so viele Menschen wie möglich fest zu halten, zu traumatisieren und mit Repression zu überziehen¹⁰.

Weiter geht’s!

Die Mobilisierung zu Tag X war gerechtfertigt. Auch wenn der Preis des Tages hoch ist, heißt das nicht, dass man es nicht hätte probieren sollen. Jahre der anziehenden Repression und des im Alltag spürbaren Rechtsruck durch die Gesellschaft und ihre Institutionen verlangten nach einer Antwort oder zumindest dem Versuch, dem ganzen etwas entgegen zu setzen. Alle drei Monate (meist illegale) Schikane-Hausdurchsuchungen in Connewitz , die quasi jede*n von uns zu indirekt Betroffenen machen. Das Gefühl mit der Bekämpfung der faschistischen Umtriebe alleine zu sein und dann noch mit Observation und Knast „belohnt“ zu werden. Es ist traurige Realität, dass der Staat neben der alltäglichen Organisierung unserer Ausbeutung mit der Lockerung des §129 nun auch das letzte was uns bleibt bestrafen kann: Solidarität und Freund*innenschaft. Wer da keine Wut spürt oder einfach weggucken kann…

Es ist schön zu sehen, dass bereits einige Zeichen der Solidarität in die Welt geweht wurden. Der Kampf geht weiter, auch in Zeiten von Verfolgungsdruck und U-Haft. Gemeinsam gegen ihre Gesellschaft der Ausbeutung, Knüppel, Grenzen und Knäste!

Freiheit, Glück und Kraft den Untergetauchten!

Liebe und Vetrauen an alle Antifaschist*innen!

Freiheit für Benni!

Infos zum Spendenkonto und Anschrift für Briefe folgen in Kürze. Hier schon mal unsere E-Mail: free_benni@riseup.net