Beiträge mit dem Schlagwort Antifa-Ost

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Nanuk ist frei

Rechtsanwält*innen Antonia von der Behrens & Einar Aufurth|

Wir spiegeln hier die Presseerklärung der Verteidiger*innen von Nanuk. Am heutigen Tag [28. April 2026] wurde der Haftbefehl gegen Thomas J. durch den zuständigen Senat des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls vom 21. April 2026. Thomas J. war am 21. Oktober 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs festgenommen worden und saß insgesamt eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft. Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der für die Untersuchungshaft notwendige dringende Tatverdacht entfallen ist, Thomas J. habe sich an einem beabsichtigten Angriff auf den Neonazi Leon Ringl am 19. Oktober 2019 in der Kneipe Bulle’s Eye in Eisenach („Eisenach 1“) beteiligt. […]

Über den zweiten Teil des Antifa-Ost-Verfahrens

Ermittlungsausschuss Dresden|

Am 25. November 2025 startete in Dresden der Prozess gegen sieben Antifaschist*innen. Auf der Anklagebank sitzen wieder mehrere Beschuldigte, denen Taten aus dem ersten sogenannten Antifa Ost Verfahren vorgeworfen werden. Daneben finden sich in der Anklageschrift aber auch noch weitere Aktionen gegen Neonazis. Unter anderem spielt auch der Budapest-­Komplex eine Rolle. Der folgende Text gibt einen kleinen Überblick über das Verfahren. Wir möchten an einige wichtige Punkte der ersten Prozessrunde anknüpfen. Die Anklage Was uns bisher bekannt ist, deckt sich weitgehend mit der Anklageschrift gegen Lina und ihre drei Mitangeklagten. Gegen Ende 2017 oder Anfang 2018 sollen die Angeklagten eine kriminelle Vereinigung, strafbar nach Paragraph 129 StGB, gegründet haben. Ideologisches […]

Internationaler Trend: Antifa verboten

Jörg Kronauer|

US-Präsident Donald Trump erklärt „die Antifa“ zur terroristischen Organisation. Parteien der extremen Rechten in Europa sind begeistert und fordern, es ihm nachzutun. Man hätte gewarnt sein können. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Antifa als eine terroristische Organisation einstufen“: Das hatte US-Präsident Donald Trump getwittert, allerdings nicht erst kürzlich, sondern bereits in seiner ersten Amtszeit, am 31. Mai 2020. Damals wurde noch nichts daraus; Trump beließ es vorläufig bei der Ankündigung. Anders in seiner zweiten Amtszeit. Am 17. September 2025 sonderte er, jetzt freilich auf „Truth Social“, erneut die Mitteilung ab, „die Antifa“ werde in Kürze als Terrorbande klassifiziert; und dieses Mal ließ er den Worten Taten folgen. „Die […]

Beugehaft im Antifa-Ost-Komplex

Eine Leipziger Soligruppe|

Wir spiegeln hier den Bericht des 29. Prozesstages (25.03.2026) im Antifa-Ost-Komplex. Das Gericht verhängte eine 6 monatige Beugehaft gegen einen Genosse, da dieser die Aussage verweigerte. Dabei handelt es sich um die maximale Länge an Beugehaft. Der deutsche Staat und seine Repressionsorgane kämpft mit harten Bandagen gegen die Angeklagten im Antifa-Ost-Komplex.  Auch außerhalb diesen merken wir, dass die Repression gegen Antifaschist:innen immer weiter zunimmt und mit immer härteren Mitteln gekämpft wird. 2026.03.25 / 29. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex Der 29. Prozesstag begann um 9:40 Uhr. Es waren etwa 25 solidarische Begleiter*innen anwesend. Von der Nebenklage waren vier Personen vor Ort: Wipper, Nicole Schneiders, Mario Thomas und Hagen Karisch. Ebenso anwesend war […]

Verfolgung, Prozesse, mögliche Auslieferungen, Haft – und Solidarität

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Ein Jahr ist vergangen seit dem sich sieben Antifaschist:innen selbstbestimmt bei den Behörden gestellt haben, nachdem sie sich knapp zwei Jahre erfolgreich einem Haftbefehl entzogen haben. Seit Beginn des Antifa-Ost-Verfahrens und dem Prozess gegen Lina erleben wir, wie Antifaschist:innen als Terroristen diffamiert und verfolgt werden. Während die USA, Ungarn und die Niederlande „die Antifa“ verbieten und Antifa-Ost als terroristische Organisation einstufen, wird auch hier die Debatte um ein Antifa-Verbot mal wieder aufgerollt. Vom politischen Verfolgungswillen getrieben, werden linken Organisationen in vorauseilendem Gehorsam Bankkonten gekündigt. Wir sehen mal wieder: Wer sich tatsächlich dem Kampf gegen Faschismus stellt wird vom Staat verfolgt, während eben dieser reaktionäre, rechte und sogar terroristische Kräfte unterstützt. […]

Rote Hilfe gewinnt vor Gericht gegen Sparkasse Göttingen

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Das Landgericht Göttingen hat die Sparkasse verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, weder erhöhter Prüfaufwand noch Reputationsbedenken rechtfertigten diesen Schritt. Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen gegen politisch motivierte Kontokündigungen. Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen per einstweiliger Verfügung, das Konto der linken Solidaritätsorganisation fortzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht in seiner mündlichen Begründung. Die Sparkasse hatte die Kündigung mit einem angeblich erhöhten Prüfaufwand infolge der Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung begründet. Zudem machte sie mögliche Reputationsschäden […]

Solidarische Kritik zum 17.01. in Connewitz

Rote Wende Leipzig|

Die Rote Wende Leipzig hat zu den Ereignissen rund um den 17.01.2026 eine solidarische Kritik verfasst, in der die Genoss:innen die Geschehnisse einordnen. Wir veröffentlichen die Kritik als Kommentar zu dem Tag, da sie ein Beitrag zur aktuellen Debatte innerhalb der Bewegung leistet. Es wird langsam Zeit, sich zu der Scheiße hier zu äußern Der Aufruf von Handala und Lotta Antifascista am 17.01. in Connewitz eine palästinasolidarische Demonstration zu veranstalten hat für viel Aufruhr und Diskussion in unserer Stadt gesorgt. Die Mobilisierung artete, in erster Linie von antideutscher Seite, immer mehr in Richtung Endschlacht um Connewitz aus. Die tatsächlichen und unterstellten Intentionen hinter Protest und Gegenprotest und das vollkommen überzogene […]

Grußwort zum Prozessbeginn

ein Untergetauchter|

Liebe Genoss:innen und Freund:innen, Lieber Paul – Ich hoffe du kannst diese Zeilen hören! Ein weiteres Mal melde ich mich aus dem Untergrund zu Wort. Diesmal ist der Hintergrund die beginnenden Prozesse in Dresden und Düsseldorf gegen ebenfalls im Antifa Ost Komplex Beschuldigte. Am Dienstag den 27.11.2025 startete der wohl größte Prozess gegen Antifaschist:innen in den letzten 30 Jahren vor dem Oberlandesgericht Dresden. Beschuldigt der Bildung einer kriminellen Vereinigung und diverser anderer Delikte soll nun Paul und 6 weiteren Beschuldigten circa 2 Jahre lang der Prozess gemacht werden. Seid über 2 Jahrzehnten waren nicht mehr so viele Genoss:innen in Deutschland inhaftiert. Gleichzeitig befindet sich die revolutionäre Bewegung in einer Phase […]

Prozessbeginn Antifa-Ost 2.0

John Malamatinas (nd), Jan Theurich (nd)|

Angeklagte erleben viel Solidarität zum Prozessauftakt »Solidaritätsbekundungen sind erlaubt – aber nur vor Verhandlungsbeginn«, vermeldet der Hausrechtsinhaber im Gerichtssaal, auf einem Stuhl stehend, kurz vor Beginn des Mammutverfahrens gegen sieben Antifaschist*innen in Dresden. Es handelt sich um den zweiten Prozess gegen die von Behörden und Medien als »Antifa-Ost« bezeichnete Gruppe. Im ersten Verfahren, das zweieinhalb Jahre dauerte, wurden Lina E. und drei Mitangeklagte 2023 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der neue Prozess ist nun auf 153 Verhandlungstage angesetzt – bis 2027. Das Verfahren beginnt im selben Saal wie bereits das erste Verfahren. Scharfe Einlasskontrollen, Panzerglas und große Polizeipräsenz prägen das Bild. Schon ab acht Uhr morgens befinden sich solidarische Aktivistinnen gemeinsam […]

Nächste Runde der Rachejustiz

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Budapest-Prozess gegen sieben Antifas Ab dem 4. November stehen sieben Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Budapest-Komplex“ und dem Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden. Die Anklage stützt sich auf konstruierte Vorwürfe, vage Indizien und politische Deutungsmuster – und markiert einen weiteren Höhepunkt staatlicher Repressionspolitik gegen antifaschistisches Engagement. In wenigen Wochen startet der zweite Prozess vor einem deutschen Gericht im sogenannten Budapest-Komplex: Ab dem 4. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden statt. Zusätzlich zu den Vorfällen in Budapest 2023 enthält die Anklageschrift noch Vorwürfe aus dem sogenannten Antifa-Ost-Komplex. Konkret geht es in der jetzigen Anklage in Dresden zum einen um den Budapest-Komplex, eine seit […]

Antifaschist*innen sind keine Hammerbande

Soligruppe KWT|

Am Abend des 05. Juni 2025 wurde durch einen Beitrag des mdr öffentlich gemacht, dass die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 7 Antifaschist*innen erhebt. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Diese Information, die dem mdr zugespielt wurde, noch bevor alle Beschuldigten die Anklage erhalten haben, wird öffentlichkeitswirksam durch die Bezeichnung „Hammerbande“ für die konstruierte Vereinigung begleitet. Dazu stellen wir fest: Es gibt keine Hammerbande und es hat auch nie eine gegeben. Der Begriff ist ein Propagandainstrument der rechten Presse und dient der öffentlichen Vorverurteilung der so bezeichneten Antifaschist*innen. Das hat schlechte Tradition: Antifaschistischer Widerstand wurde bereits im Nationalsozialismus als Banditentum diskreditiert und […]

Am 26. April bundesweit Naziaufmärsche verhindern – Am 14. Juni als antifaschistische Bewegung zusammenstehen

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Nachdem bereits am 22. März bundesweit faschistische Gruppen unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland“ auf die Straßen gegangen sind, wird für den 26. April unter dem gleichen Titel mobilisiert. Aktuell von Nord nach Süd in: Flensburg, Itzehoe, Bad Schwartau, Cuxhaven, Rostock, Hamburg, Bremen, Oranienburg, Berlin, Magdeburg, Dortmund, Thorgau, Weimar, Koblenz, Frankfurt am Main, Aschaffenburg, Saarland, Nürnberg, Karlsruhe, Reutlingen, Balingen, München. Was vor zwei Monaten noch aus einem etwas verwirrten Querdenken-Spektrum zu kommen schien, muss man spätestens nach dem 22. März beim Namen nennen: Naziaufmärsche. In allen 16 Bundesländern. Mit bis zu tausenden Rechten, darunter hunderte organisierte Neonazis. Initiiert sind sie vom rechten Rand von Querdenken, mit klarer Zielgruppe. Wie viele […]