In Budapest soll laut aktuellem Stand am 29. Januar 2024 der Prozess gegen drei Personen im Kontext der Ereignisse um den Tag der Ehre 2023 starten.
Zwei von ihnen, Tobi und Ilaria, sitzen immer noch unter schlechten Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn. Zwei der drei GenossInnen wird nun die Vorbereitung einer Straftat und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der dritten Genossin, Ilaria, wird neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung auch die Beteiligung an mindestens einer Tat vorgeworfen. Dafür fordert die Staatsanwaltschaft aktuell eine Haftstrafe von 11 Jahren – wohlgemerkt im Falle eines Geständnisses am ersten Prozesstag, ansonsten drohen ihr bis zu 16 Jahren Haft.
Der ursprüngliche Vorwurf der „Gewalt gegen ein Mitglied der Gemeinschaft“ gegen die Beschuldigten war offenbar in diesem Fall nicht mehr haltbar, geht es doch hierbei um einen ungarischen Paragraphen zum Schutz von Minderheiten. Dementsprechend musste die Staatsanwaltschaft sicher feststellen, dass Nazis keine schützenswerte Minderheit darstellen. Also wird nun von den ermittelnden Behörden eine angebliche internationale kriminelle Vereinigung, welche hinter den Angriffen stecken soll konstruiert.
In Ungarn war das Ermittlungsverfahren seit Anfang an geprägt von einer medialen Berichterstattung, welche die angegriffenen Nazis als unbescholtene Opfer und die inhaftierten und gesuchten AntifaschistInnen als brutale GewalttäterInnen darstellte. Dies ist nicht überraschend, denn es ist bekannt, dass die meisten großen Tageszeitungen Ungarns Viktor Orbans rechtsautoritäter Fidesz-Regierung nah sind, welche zunehmend faschistische Tendenzen entwickelt.
Der anstehende Prozess in Budapest wird geprägt sein von diesem Klima. Hinzu kommen die Bedingungen der U-Haft und die Distanz zu vertrautem Umfeld, Familie und FreundInnen, was es den angeklagten GenossInnen sicher nicht leicht machen wird. Auch eine notwendige solidarische Prozessbegleitung steht hierbei vor Herausforderungen. Deshalb ist es umso wichtiger die Angeklagten und ihr Umfeld in jeder Art und Weise zu unterstützen und vor allem den drei GenossInnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind.