Am 13.04. waren wir zusammen mit ca. 700 Menschen in Neureut, um unter dem Motto „Machen wir es Ihnen ungemütlich“, gegen den Frühjahresempfang der AfD Bundestagsfraktion Baden-Württemberg zu protestieren. Dazu gehören u.a. Alice Weidel, die geflüchtete Menschen gerne als „Vergewaltiger“ und „Kriminelle“ bezeichnet, oder der Karlsruher AfD-Politiker Marc Bernhard, der vor allem durch Antifeminismus und Queerfeindlichkeit auf sich aufmerksam macht.
Im Vorfeld der Proteste hatte die AfD auf unserer angemeldeten Demo Fläche eine eigene Kundgebung angemeldet, sodass wir unsere Kundgebung nicht wie geplant vor dem Haupteingang abhalten konnten.
Während es einerseits mehrere Redebeiträge gab, die die AfD und den Rechtsruck thematisierten, wurden die eintreffenden Gäste kontinuierlich mit antifaschistischen Parolen und Lärm „begrüßt“.
Vor allem die AfDler, die die ganze Zeit über an ihrem „Infomobil“ vorm Eingang der Badnerlandhalle standen, darunter viele Mitglieder der Jungen Alternative, wurden über Stunden hinweg durch den lautstarken Gegenprotest beschallt.
Während des Protestes versuchten immer wieder AfDler durch unsere Kundgebung zu laufen. Dass Aktivist:innen das verhindern wollten, nahmen die Bullen irgendwann als Anlass zwei Personen festzunehmen und mit weiteren Festnahmen zu drohen. Bei dem massiven Polizeiaufgebot, das in Neureut aufgefahren wurde, haben Bereitschaftspolizei, BFE und co. wohl einfach einen Grund gesucht unseren Protest zu kriminalisieren und um ihren Einsatz und dieses Großaufgebot zu rechtfertigen.
Dass die AfD in Neureut Veranstaltungen durchführt, ist nicht neu – schon zum dritten Mal allein in diesem Jahr standen wir vor der Badnerlandhalle, um der AfD unseren Protest entgegenzubringen. Denn wir werden keine Normalisierung ihrer menschenverachtenden, rassistischen Politik zulassen. Auf solchen Veranstaltungen wird der AfD eine Plattform geboten sich zu vernetzen und ihre Hetze zu verbreiten.
Es reicht also nicht, symbolisch Flagge zu zeigen. Unser Protest muss auch dort stattfinden, wo sich rechte Akteur:innen treffen und Räumlichkeiten bekommen, um sie Nachhaltig bekämpfen zu können. Wir sehen: unser Protest wirkt! Anfang des Jahres hat der ehemalige AfD-Abgeordnete Thomas Seitz in Lahr ein Nazi-Zentrum eröffnet. Dieses musste er nach entschlossenen antifaschistischen Protesten und öffentlichem Druck schließen.
Genau deshalb stehen wir so oft wie eben Nötig vor der Badnerlandhalle. Kein Raum der AfD, weder in Neureut noch sonst wo!
