In den Wochen nach dem kollektiven Gedenken anlässlich des rechten Terroranschlags im Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016, finden gleich mehrere rechte Angriffe in München statt:
Am Pasinger Bahnhof attackiert ein Rassist zwei junge Männer mit einem Messer.
Nur ein paar Tage später greift ein Anderer in der U-Bahnhaltestelle Hasenbergl einen weiteren Mann rassistisch an . Er beleidigt sein Opfer, schreit die NS-Parole “Sieg Heil”, und schlägt ihn krankenhausreif.
In der Nacht vom 01. auf den 02. August zündet ein Mann das palästina-solidarische Camp vor der Münchner Ludwig-Maximilian-Universität an. Sein Hintergrund: purer Hass und Rassismus!
Die Vorfälle stimmen uns traurig und wütend. Sie zeigen auf ein Neues, dass sich in München, wie auch in der gesamten BRD, nichts geändert hat. Rassismus ist in der BRD noch immer Alltag. Schon immer ist er präsent und wird breitflächig gebilligt. Rassismus ist aber keine Meinung, noch eine einfache Emotion oder Verwirrung Einzelner! Rassismus ist ein Verbrechen. Ein Verbrechen, das in letzter Konsequenz zu Mord und Totschlag führt.
Rassistisch motivierte Angriffe passieren nicht im luftleeren Raum.
Sie sind Produkt reaktionärer und menschenfeindlicher Ideologie! Einer Ideologie, die Menschen ihre Gleichberechtigung und Existenz aufgrund ihrer (scheinbaren) Herkunft abspricht, sie diskriminiert und als weniger wert bis hin zu wertlos bezichtigt.
Mit dem Erstarken des Rechtsrucks, welcher im Einklang des Aufstiegs der “AfD” innerhalb der BRD passiert, breitet sich auch eine gesellschaftpolitische Stimmung aus, in der die Salonfähigkeit von Rassismus weiter erstarkt.
Die “AfD”, welche Rassismus als Ideologie propagiert, ist nicht allein verantworlich für das aktuell ansteigende rassistische Klima in der BRD. Auch die etablierten bürgerlich-demokratischen Parteien machen von rechten und rassistischen Narrativen gebrauch, um von den Hintergründen ihrer unsozialen Politik abzulenken und Gegenwehr zu behindern.
Denn als Vertreter des deutschen Kapitals richtet sich ihre Politik nach den Interessen der Reichen und Konzerne. Auf Kosten des Wohlbefindens und der ökonomischen Existenzsicherung der breiten Bevölkerung und Hilfesuchenden, agieren sie für deren Profit.
Um ihre Rolle der Interessensvertretung zu verschleiern, uns als gemeinsame Opfer des kapitalistischen Systems zu spalten und zu vereinzeln – uns am wehren zu hindern – nutzen sie rassistische Narrative als Instrument der Spaltung und hetzen gegen Menschen mit Flucht- und/oder Migrationshintergrund.
Im öffentlichen Diskurs bestätigen sie damit ein rassistisches Feindbild, welches die Rechte propagiert.
Die dardurch entstehende Normalisierung von rassistischen (Narrativen) Gedankengut reicht bis in die “Mitte” der Gesellschaft.
Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit, der aufschwingende Nationalstolz und Entmenschlichung von migrantischen Personen sind Gründe für die immer öfter auch zu physischer Gewalt ausartenden Straftaten. Täter gewinnen an Selbstbewusstsein und Mut, ihre Hemmung sinkt. Die Zahl rechter und rassitischer Straftaten stieg 2023 um zirka 23%, hierbei Stieg insbesondere die Zahl der Starftaten gegenüber Asylbewerber/innen um 75%, im Vergleich zum Vorjahr.
Auf den Staat und seine Behörden ist im Schutz und Kampf gegen Rassismus kein Verlass.
Um den Rassismus an seinen Wurzeln zu greifen und grundsätzlich etwas zu ändern, müsste der Staat das kaptalistische System, auf welchem er aufgebaut ist, aufbrechen. Ein Widerspruch, den er nicht gewillt ist zu lösen.
Auch müsste er in den eigenen Reihen grundlegend aufräumen. Denn wie oft, wurde er selbst schon zum Täter?
Abschiebungen, rassistische Polzeigewalt, Verstrickungen in rechte Terroranschläge, wie Hanau, OEZ und den den NSU – um nur ein paar Beispiele zu nennen.
So bleibt der Staat bei Lippenbekenntnissssen, vorgegaukelter Betroffenheit und wenn überhaupt oberflächlichen Ermittlungen im Nachgang von rassistischen Gewalttaten.
Das zeigen auch die aktuellen Fälle in München: Weder der Täter des Attentats am Pasinger Bahnhof, noch der Brandstifter am palästina-solidarischen Camp sind den Behörden Unbekannte. Bereits in der Vergangenheit sind sie durch rasisstische Handlungen aufgefallen. Trotz der alarmierenden Anzeichen, die den Behörden bekannt waren, konnten sie ihren antimuslimischen Hass durch Taten ausüben.
Im Fall von dem Brandanschlag auf das palästina-soldiarische Camp, ermittlen die Behörden auch nur noch wegen Sacheschädigung, der Täter ist wieder auf freiem Fuß.
Im Kampf gegen Rassismus und Faschismus müssen wir auf uns selbst vertrauen.
Der Austausch und der Kampf gegen Rechts muss überall stattfinden, ob zwischen Freundinnen und Familie, in der Schule, der Uni oder im Betrieb.
Wir müssen unsere Seite aufbauen, uns organisieren und zusammenschließen. Wir müssen aufklären und hinweisen. Und: Wir müssen dann dazwischen gehen, wenn es notwendig ist – im besten Fall: schon davor!
Bei rechten Stammtischparolen, Kommentaren oder eben körperlichen Übergriffen!
Unsere Solidarität gilt den Betroffenen rechter und rassistischer Übergriffen, unserer Kampf dem Rassismus und Faschismus!
