Widerstand im Landtag gegen AfD-Besetzung für Verfassungsgremium
Diesen Mittwoch tagt in dem im September neu gewählten sächsischen Landtag erstmals einer der Fachausschüsse. Das für Inneres zuständige Gremium befasst sich in einer Sondersitzung auf Antrag der AfD mit den Protesten gegen deren Bundesparteitag in Riesa und dem zugehörigen Polizeieinsatz. Leiten wird die Sitzung der neue Ausschussvorsitzende Lars Kuppi. Der AfD-Abgeordnete ist Polizist und war Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, aus der er 2020 wegen eines Auftritts mit dem aus der Partei geflogenen Neonazi Andreas Kalbitz ausgeschlossen wurde. 2022 ging er mit Querdenkern auf die Straße.
Kuppi ist einer von vier Ausschussvorsitzenden der AfD in der aktuellen Wahlperiode. Die Partei wird in Sachsen vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; das Oberverwaltungsgericht wies an diesem Dienstag eine Klage der AfD gegen dieses Verdikt ab, wie zuvor schon das Verwaltungsgericht. Dass die Partei im Landtag dennoch Gremien leitet und außerdem mit Carsten Hütter einen Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission entsenden darf, die den Verfassungsschutz beaufsichtigt, sorgt mancherorts für Empörung. Von einer »schleichenden AfD-Übernahme in Sachsen« spricht der »Volksverpetzer«-Blog und fragt empört: »Und ihr schaut weg?«
Allerdings ist in Sachsen der Skandal gewissermaßen schon zum Normalfall geworden. Hütter war auch zwischen 2019 und 2024 schon Geheimdienst-Kontrolleur, und AfD-Vertreter leiteten ebenfalls vier Ausschüsse. Hintergrund ist, dass die Gremien von den Fraktionen nach »Stärkeverhältnis« besetzt werden, wie es in der Geschäftsordnung heißt. Die CDU, die aktuell 41 Abgeordnete stellt, leitet fünf Ausschüsse, die AfD mit 40 Mandatsträgern vier, BSW und SPD mit 15 beziehungsweise zehn Abgeordneten je einen. Grüne und Linke mit nur sieben beziehungsweise sechs Abgeordneten gehen, anders als vor der Landtagswahl, leer aus.
Wirbel gibt es im Freistaat nicht wegen der Tatsache, dass die AfD Ausschüsse leitet, sondern wegen der Frage, welche das sind und welche Abgeordneten sie leiten sollen. Die beteiligten Fraktionen einigen sich untereinander auf deren Verteilung. Die AfD erhielt jetzt erstmals Zugriff auf die Ausschüsse für Inneres sowie Verfassung. Beide wurden bisher von der CDU geführt, die aber diesmal dem Sozialausschuss den Vorzug gab. Die Abtretung an Rechtsextreme, schimpfte der Grünen-Politiker Valentin Lippmann, sei »verantwortungslos«.