Ein sich selbst schützendes System

Was der Tod von Lorenz A. über die politische Struktur von Polizeigewalt, Medien und die rassismuskritische Öffentlichkeit erzählt Am 20. April erschießt ein Oldenburger Polizist den 21-jährigen Lorenz A. – einen Schwarzen Deutschen, bekannt in der ganzen Stadt, beliebt an seiner alten Schule. Die Polizei spricht von einem »bedrohlichen Einsatz« , später von »Hochstress«. Doch was bleibt, ist ein weiterer lebloser Körper, Polizeikugeln von hinten, Bodycams, die nicht liefen – und ein Diskurs, der nicht neu ist, sich derzeit aber vom Tatort mitten in der belebten Fußgängerzone Oldenburgs aus neu entzündet. In den ersten Stunden des Ostersonntags will Lorenz A. in eine diskoähnliche Bar. Ihm wird der Einlass verweigert, angeblich […]

Ausschusschef mit Nähe zum Terror

Widerstand im Landtag gegen AfD-Besetzung für Verfassungsgremium Diesen Mittwoch tagt in dem im September neu gewählten sächsischen Landtag erstmals einer der Fachausschüsse. Das für Inneres zuständige Gremium befasst sich in einer Sondersitzung auf Antrag der AfD mit den Protesten gegen deren Bundesparteitag in Riesa und dem zugehörigen Polizeieinsatz. Leiten wird die Sitzung der neue Ausschussvorsitzende Lars Kuppi. Der AfD-Abgeordnete ist Polizist und war Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, aus der er 2020 wegen eines Auftritts mit dem aus der Partei geflogenen Neonazi Andreas Kalbitz ausgeschlossen wurde. 2022 ging er mit Querdenkern auf die Straße. Kuppi ist einer von vier Ausschussvorsitzenden der AfD in der aktuellen Wahlperiode. Die Partei wird in Sachsen […]