Ende April hat der französische Innenminister ein Verbotsverfahren gegen die Jeune Garde eingeleitet. Nun wurde die antifaschistische Organisation verboten. Die Jeune Garde erklärt, dass „der antifaschistische Kampf weiter geht“. Wir zeigen uns solidarisch mit den Genoss:innen der Jeune Garde und stehen hinter ihnen!
Nach einer Sitzung des französischen Ministerrats am Donnerstagvormittag verkündete der französische Innenminister Bruno Retailleau die Auflösung der antifaschistischen Organisation Jeune Garde. Zugleich wurde auch die faschistische Gruppe Lyon Populaire verboten.
In einem Statement der Organisation heißt es, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit einer „Faschisierung der Gesellschaft“. Rassistische Argumentationen, insbesondere gegen Muslime, würden normalisiert, täglich gebe es Angriffe gegen sie, linke Aktivist:innen oder sexuelle Minderheiten. Die Regierung nehme daran aktiv teil.
Die Jeune Garde habe sieben Jahre lang Siege über die „extreme Rechte“ errungen: „Die Schließung rechter Lokale, die Auflösung rassistischer Organisationen, politische Kampagnen und offensichtliche Siege auf der Straße und an den Urnen.“ Die Auflösung der Organisation war vom Rassemblement National, der Partei von Marine Le Pen, im Parlament gefordert und angestoßen worden. Deren Politiker:innen waren im Internet voller Häme über das Verbot der Jugendorganisation, die sich ihren Schlägertrupps in Lyon vielfach in den Weg gestellt hatte.
Nun sei das erste Mal seit 1945, dass die Organisation eines Abgeordneten verboten worden. Gemeint ist damit Raphael Arnault, der ehemalige Sprecher der Gruppe, der weiterhin Mitglied ist und in der Fraktion der sozialdemokratischen Partei La France Insoumise (vergleichbar mit der deutschen Linkspartei) von Jean-Luc Melenchon im französischen Parlament sitzt.
Auch er meldete sich mit einer Videobotschaft zu Wort: „Sie haben versucht, uns auf der Straße und in den Medien zu besiegen, sie haben verloren.“
Breite Solidarität mit Jeune Garde
Bereits nach der Ankündigung des Verbotsverfahrens gegen Jeune Garde Ende April hatte es in der linken Bewegung in Frankreich und Europa breite Solidaritätsbekundungen gegeben. In Lyon etwa prägten die Gruppe und der Kampf gegen ihr Verbot deutlich sichtbar die Demonstration am 1. Mai.
Zahlreiche Organisationen der politischen Linken solidarisierten sich mit Stellungnahmen und auf der Straße. Auch in Deutschland hatte es Solidaritätsbekundungen von antifaschistischen und klassenkämpferischen Organisationen gegeben.
Auch am Donnerstagabend bedankte sich die Jeune Garde noch einmal auf Instagram für die Unterstützung, die sie aktuell erfährt. „Die antifaschistische Jugend lässt sich nicht auflösen. Der Kampf geht weiter“, heißt es in einem Post.
Der Kampf geht weiter
Grund für die Auflösung war für den französischen Staat wohl vor allem, das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen. Verbote von politischen Organisationen sind dabei immer mehr Mittel der politischen Auseinandersetzung. Aktuell laufen auch ähnliche Verfahren gegen verschiedene Gruppen der französischen Ultrabewegung. Die Jeune Garde hatte sich in ihrer Gründungsstadt Lyon, die als Hochburg der faschistischen Bewegung gilt, nämlich vielfach gewaltbereiten Faschisten in den Weg gestellt. Diese greifen Demos, linke Aktivist:innen und Migrant:innen an, ohne dafür bestraft zu werden oder Konsequenzen befürchten zu müssen.
Die erfolgreiche Politik der Jeune Garde hat vor allem gezeigt, dass es möglich ist, den Faschisten selbst Grenzen aufzuzeigen, das eigene Viertel und die eigene Stadt zu verändern. Bereits in ihrem ersten Statement Ende April hatte die Organisation vertreten, dass der Staat das „Recht auf Selbstverteidigung“ angreifen wolle.
Die Organisation hat nun angekündigt, vor dem französischen Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgerichtshof, in Berufung zu gehen. „Was auch immer das Ergebnis dieses Rechtsstreits sein mag, der antifaschistische Kampf geht weiter“, so die Jeune Garde.
Ein Angriff auf ein:e ist ein Angriff auf uns alle!