Analyse zur Landtagswahl BW 2026

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Weiter wie bisher?

Rückblick auf die Landtagswahl in BW 2026 & antifaschistische Strategien in der kommenden Zeit

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist vorbei und damit gute drei Monate voller Mobilisierungen, Planungen und Aktionen. Die Wahlergebnisse an sich spiegeln den Tenor wider: weiter so wie bisher. Und obwohl die AfD im Vergleich zur letzten Landtagswahl ihr Ergebnis verdoppeln konnte, hat sie im Vergleich zur vorletzten Wahl nur drei Prozentpunkte mehr ergattern können. Das Wachstum der AfD in Baden-Württemberg ist also nicht – wie Anderorts – exponentiell oder besonders beständig. Das liegt nicht zuletzt an der relativen wirtschaftlichen Stärke dieses Bundeslands, wo die Bedürfnisse dann doch noch so befriedet werden können, dass die Unzufriedenheit des Großteils unserer Klasse nicht in die Zuwendung zu vermeintlich systemkritischen Akteuren wie der AfD mündet. In vielen Wirtschafts-Sparten werden weiter Gewinne gescheffelt und es können (noch) Zugeständnisse an die dort Beschäftigten gemacht werden. Krise und Rechtsentwicklung treffen aktuell auf einen vergleichsweise hohen materiellen Wohlstand großer Teile der Bevölkerung und bilden damit auch eben erst die ökonomische Basis der Rechtsentwicklung (es gibt eben etwas zu verlieren und es gibt etwas gegen „weiter unten stehende“ zu verteidigen).

Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die Teile unserer Klasse, die die Folgen des Untergangs der „sozialen Marktwirtschaft“ und seinem Wohlstandsversprechen schon am eigenen Leibe spüren, sich weiter von den etablierten politischen Kräften abkehren. Insbesondere die Jugend, die gerade in eine maximal perspektivlose Zukunft blickt, wird immer politischer. Hier lokal merken wir es auch – immer mehr junge Leute kommen zu
Offenen Antifaschistischen Treffen (OATs) und auch die Schulstreiks gegen Wehrpflicht finden großen Anklang. Aber wir sehen es eben auch in den zahlreichen jungen Nazi-Gruppen, die wie Unkraut aus dem Boden sprießen.

Im Angesicht dieser Verhältnisse öffnen sich mehr Räume für Klassenbewusstsein, besonders unter den prekär Beschäftigten, oder von Kürzungen und Stellenabbau Betroffenen. Wir blicken hier zum Beispiel in die Automobilbranche, die mit massiven Gewinneinbrüchen, Werksschließungen und Insolvenzen zu kämpfen hat. Wir haben es jedoch mit einer unorganisierten und gespaltenen Arbeiter:innenklasse zu tun, und einer historischen Schwäche der linken und kommunistischen Bewegung. Der Diskurs um die soziale Frage wird ganz klar von rechts dominiert. Bleiben wir bei der Automobilbranche – gerade in Untertürkheim1Untertürkheim warnt: Rechter Einfluss in Betriebsräten nimmt zu“ https://antifa-info.net/2026/03/13/untertuerkheim-warnt-rechter-einfluss-in-betriebsraeten-nimmt-zu/ erfreut sich die rechte Scheingewerkschaft „Zentrum“ bei den Betriebsratswahlen an Zuwachs. Auch hier vor Ort sieht man es: In Oberreut, dem Karlsruher Stadtteil mit dem größten Bestand an Sozialwohnungen, verschrien als
„Problemviertel“, schneidet die AfD im Vergleich zu allen anderen Stadtteilen bei jeder Wahl am Besten ab. Bei der Landtagswahl 2026 wählten in Oberreut 37% die AfD, in ganz Karlsruhe liegt die AfD bei 12,5%.
Außerdem ist dort die Wahlbeteiligung mit Abstand am Niedrigsten – unsere Klasse merkt, dass die etablierten Parteien ihnen nichts zu bieten haben und wenden sich eben denen zu, die am überzeugendsten gegen die „Systemparteien“ wettern, in dem Fall der AfD.

Das Wahlergebnis, obwohl noch nicht ganz vergleichbar mit „Ostdeutschen Zuständen“, bedeutet nicht, dass wir uns entspannt zurück lehnen können. Die AfD ist weiterhin der momentan gefährlichste Ausdruck der  gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und tritt auchbei uns in der Region immer provokanter auf. Man erinnere sich an die AfD-Veranstaltung in Ettlingen, wo der Lokalpolitiker Thomas Möckel mit Prominenz aus dem faschistischen Flügel zum großen Remigrations-Bürgerdialog einlud. Oder an den „Abschiebe-Ticket“ Skandal, der vom Karlsruher Ortsverband ausging. Auch die Karlsruher Ortsgruppe der neu gegründeten Jugendorganisation der AfD, Generation Deutschland, hat seit kurzem wieder einen öffentlichen Output.
Es ist zu erwarten, dass die AfD in ihrer Politik nicht „gemäßigter“ wird, sondern sich im Gegenteil immer weiter von der CDU abgrenzen wollen wird und dabei stetig weiter nach rechts treibt.

Zur Frage des Charakters der AfD haben wir schon vor einiger Zeit eine Broschüre2„Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus – Wo steht die AfD?“ https://antifa-info.net/2022/09/20/wo-steht-die-afd/ veröffentlicht („wo steht die AfD“), die trotz ihres Alters noch die ein oder andere treffende Einschätzung enthält. So sehen wir uns nach wie vor weder unmittelbar vor dem Faschismus an der Macht, noch kann die AfD als gänzlich faschistische Partei beurteilt werden. Die Notwendigkeit des Kapitals, sich durch eine faschistische Herrschaftsform im Sattel zu halten, ist noch nicht gegeben. Die bürgerliche Demokratie erfüllt (noch) ihren Zweck.

Aber auf das, was in Kapitalkreisen passiert, haben wir wenig Einfluss. Und während die liberalen Teile der Gesellschaft versuchen über das Rechtssystem des bürgerlichen Staates den Aufstieg der AfD zu verhindern – Stichwort „AfD Verbot“ – wissen wir, dass uns das langfristig nicht weiterhelfen wird.
Zum Thema AfD-Verbot haben wir als Antifaschistische Aktion Süd auch einen Text veröffentlicht.3„Warum wir nicht mit in das Horn des AfD-Verbots stoßen“ https://antifa-info.net/2025/01/02/warum-wir-nicht-mit-in-das-horn-des-afd-verbots-stossen/ Was für uns als antifaschistische Bewegung viel spannender ist, sind die anderen zwei Säulen, die die Bedingungen für den Faschismus an der Macht bilden:

1. Die faschistische Kraft/Partei

Damit eine Kraft zur Herrschaftsoption wird, braucht sie die dafür notwendige organisatorische Stärke. Konkret heißt das: Funktionäre, Immobilien, Infrastruktur, Vereine, Vorfeldstrukturen etc.
All das, was eine Partei halt so braucht um zu funktionieren. Die klassische „Antifa-Arbeit“ setzt genau hier an, und darauf lag in den letzten Jahren auch der Fokus.
Infostand Blockaden, Straßenblockaden, Gegenproteste um den Rechten nicht die Straße zu überlassen & Räumlichkeiten das Vermieten an Rechte unattraktiv zu machen, etc. Das ist in dieser Wahlkampfphase natürlich auch in Karlsruhe passiert. Zum Beispiel in Form von „klassischem“ antifaschistischen Protest gegen AfD Veranstaltungen wie in Neureut4„Gegen AfD-Wahlkampfauftakt in Badnerlandhalle“ https://antifa-info.net/2026/01/15/gegen-afd-wahlkampfauftakt-in-badnerlandhalle/, an der Europahalle, oder am Kasino in Ettlingen5„Sauer(ei) am Ettlinger Kasino“ https://antifa-info.net/2026/02/23/sauerei-am-ettlinger-kasino/, dem Stören eines AfD Wahlkampfstandes in der Karlsruher Innenstadt, oder der Anreise nach Rommelsbach6„5.000 Menschen bei Protest gegen Höcke & AfD in Rommelsbach“ https://antifa-info.net/2026/03/02/5-000-menschen-bei-protest-gegen-hoecke-afd-in-rommelsbach/, um sich an den Protesten gegen die AfD Veranstaltung mit Björn Höcke zu beteiligen.

Aber auch die gezielte Sabotage gehört dazu – in den letzten Monaten sind auf Indymedia mehrere Artikel aufgetaucht, die wir an dieser Stelle spiegeln möchten:

Haus von Hildemari Ahrens markiert

Rouven Stolz, wir wissen wo dein Auto steht!

Outing Marco Rohn – bei Firma „Wibu-Systems“

2. Die Massenbasis

Die Frage um die Massenbasis fand in den letzten Jahren kaum, bzw. untergeordnet statt. Dass das ein Fehler war, sehen wir daran, dass die Hegemonie der Ideologie klar bei den Rechten liegt. Dort, wo Ansätze von Klassenbewusstsein entstehen, wird es im Sinne der „Volksgemeinschaft“ in eine reaktionäre Richtung gelenkt. Schuld sind nicht mehr die Bourgeoisie, sondern die „Altparteien“, „die Sozialschmarotzer“ oder eben „die Ausländer“.
Der sogenannte „Kampf um die Köpfe“ muss wieder zum integralen Bestandteil unserer Arbeit werden. Denn nur mit dem Rückhalt der großen Mehrheit unserer Klasse kann der Faschismus auch tatsächlich die bürgerliche Demokratie als Herrschaftsform ablösen. Diese Arbeit beinhaltet sowohl den Aufbau einer eigenen Massenbasis als auch die Verhinderung einer faschistischen Massenbasis. Mit dem Zielgruppen-Konzept der Wahlkampf AG des OAT Karlsruhe und den daraus entstandenen Flyern7„Unsere Wahl – Klassenkampf“ Flyer zur Landtagswahl in Baden Württemberg vom OAT Karlsruhe https://oatkarlsruhe.wordpress.com/2026/01/31/unsere-wahl-klassenkampf/ wurde sich inhaltlich auch gezielt an Teile unserer Klasse gewandt, die ein reaktionäres Weltbild vertreten.
Das ist ein Anfang, an den wir als Bewegung anknüpfen können. Auch wenn es in Teilen des linksliberalen Milieus gängige Praxis ist, die reaktionären Teile unserer Klasse abzuschreiben oder als unheilbare Faschisten darzustellen, müssen wir an dem langfristigen Ziel der Verhinderung der faschistischen Massenbasis arbeiten und uns nicht in einer Position der moralischen Überlegenheit wähnen. Dazu gehört es eben auch, anstrengende Diskussionen und Gespräche einzugehen und der reaktionären Ideologie etwas entgegen zu setzen.

Aber Vorsicht: hier muss gemeinsam eine Strategie gefunden werden, wie wir diese Zielgruppe eingrenzen.
Wo ziehen wir die Linie zwischen AfD-Wählern mit und ohne gefestigtem reaktionären Weltbild? Bis zu welchem Punkt lohnt es sich bei zurecht enttäuschten und wütenden Arbeiter:innen inhaltliche Überzeugungsarbeit zu leisten, ohne am Ende ziellose Diskussion mit überzeugten Rechten zu führen? Verkürzt gesagt: wo hört die Überzeugungsarbeit auf und wo fängt das Bekämpfen an?

Natürlich ist die Massenarbeit im Vergleich zum Alltagsgewurschtel etwas untergegangen – man verfällt gerne in altbekannte Muster und nimmt sich zu viel vor – und es ist im Vergleich zur konkreten Arbeit gegen den politischen Feind auch eine mühselige und träge Arbeit. Eine Praxis dazu müssen wir erst entwickeln – Wie machen wir Propaganda? Wie überzeugt man Menschen? Wie erschließt man neue Einflussräume? Viele Leerstellen und wenig Praxiserfahrung. All das gilt es gemeinsam zu erarbeiten.

Wir blicken auf eine spannende und anstrengende Phase zurück und blicken noch gespannter in die kommende Zeit. In stürmischen Zeiten braucht es einen langen Atem und Mut, neues auszuprobieren.
Packen wir es gemeinsam an!

Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Ortsgruppe der Antifaschistischen Aktion Süd
April 2026

 

Text als PDF zum Download:
Weiter wie bisher Rückblick auf die Landtagswahl in BW 2026_AntifaschistischeAktionKarlsruhe

Anmerkung der Redaktion:
Im Zusammenhang mit dem Erwähnten Marco Rohn fanden wir noch folgenden Artikel auf Indymedia: https://de.indymedia.org/node/723723