Nach der Wahl ist vor der Organisierung
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz sind vorbei und wie zu erwarten, war die AfD einer der „großen Gewinner“ – wie wir die Wahlergebnisse einschätzen, haben wir bereits in einer Analyse1Auch nach der Wahl – 365 Tage im Jahr antifaschistsich Kämpfen! beleuchtet – doch was hat es eigentlich genau mit der Rechtsentwicklung auf sich?
Mit der folgenden Textreihe möchten wir konkret über die Auswirkungen der sogenannten „Rechtsentwicklung“ sprechen, sowie einordnen, wie dieses Phänomen Zustande kommt und welchen Auftrag wir als Antifaschist:innen haben. Bevor wir über die Auswirkungen sprechen ist es wesentlich, sich mit der Frage zu befassen, warum wir überhaupt von „Rechtsentwicklung“ und nicht von „Rechtsruck“ sprechen.
Gerade in den letzten Jahren manifestieren sich unterschiedliche Begrifflichkeiten für das zunehmende Erstarken rechter und faschistischer Akteure in der BRD. Häufig wird in diesem Kontext auch von „Rechtsruck“ oder anderen Synonymen gesprochen. Dieser Begriff ist nicht per se falsch, er ordnet das Phänomen aber eher als etwas überraschendes oder als eine Art urplötzliche Erscheinung ein. Im Gegenteil dazu können wir die Normalisierung rechter Ideen und Politik nun schon seit einer ganzen Weile beobachten, bis hin zur vollständigen Normalisierung im gesellschaftlichen Diskurs. Er verkennt somit, dass diese Entwicklungen nicht aus dem Luftleeren Raum entstanden sind, sondern als ein natürlicher Ausdruck der sich immer weiter zuspitzenden kapitalistischen Wirtschaftsweise innerhalb der Krisen zu verstehen sind. Besonderes in Krisenzeiten sind die Herrschenden darauf bedacht, ihre Macht- und Einflussoptionen mit den allen Mittel zu schützen. Gerade dann kann der „Faschismus“ eine reale Option sein, um die Macht mit Terror abzusichern2Der Faschismus und die Arbeiterklasse – Georgi Dimitroff. Dementsprechend wäre es fatal, das Erstarken rechter Akteure als zufälliges Phänomen einzuordnen und nicht wie beschrieben, als Entwicklung der aktuellen Krise.
Die Auswirkungen der Rechtsentwicklung spielen dabei eine wesentliche Rolle. Denn die rechte Politik wird bereits von den Herrschenden bedient. Was erst noch versucht wurde zu verschleiern oder mit scheinheiligen Argumenten zu rechtfertigen, wird jetzt einfach schamlos und offen übernommen. Dies spüren wir unter anderem in der verschärften Migrationspolitik, dem autoritären Staatsumbau durch Aufrüstung der Repressionsorgane nach Innen wie Polizei, Heimatschutz und Militär, dem Ausbau von Überwachungsmöglichkeiten via KI gestützten Systemen und mithilfe von biometrischen Daten, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und der zunehmenden Einschränkung von Rechten wie der Versammlungsfreiheit. Im Kleinen zeigen sich die Auswirkungen in unserem Alltag entsprechend sehr plakativ: Beispielsweise bei den massiven Einsparungen im Gesundheitswesen, der Schließung von Cafés und Kneipen, fehlende Kinderbetreuung, massive Preissteigerungen, offene rechte Gewalt auf den Straßen und staatliche Verfolgung all jener, die die scheiße nicht mehr länger hinnehmen wollen.
Für uns als Bewegung heißt das konkret: Wir müssen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise immer in den Kontext der Rechtsentwicklung setzten und dürfen diese nicht losgelöst von einander betrachten.
Unsere Aufgabe darf in diesem Kontext nicht nur der reine Abwehrkampf sein. Aspekte wie Aufbau eines proletarischen Massenenselbstschutzes oder die Verankerung eines antifaschistisches Bewusstsein in der Klasse sind weitere wesentliche Pfeiler, um dieser Entwickelung etwas entgegenzusetzen. Insbesondere jetzt gilt es die eigene Seite weiter aufzubauen und den Massen ein realistisches antifaschistisches Angebot anzubieten. Dabei spielt die theoretische Auseinandersetzung mit Themen wie Aufrüstung und Krieg, Sozialabbau und Kürzungen und der autoritären Zeitenwende eine wesentliche Rolle, um überhaupt die Mechaniken der Rechtsentwicklung nach vollziehen zu können.
An dieser Stelle wollen wir mit dieser Textreihe anknüpfen. Nicht erst seit den Landtagswahlen ist klar, dass uns düstere Zeiten ins Haus stehen. Doch um diese durch eine linke und antifaschistische Brille zu begutachten und zu analysieren und daraus die richtigen Schlüsse für unsere kommende Praxis ziehen zu können, bedarf es Debatten und Diskussion. Diese wollen wir anstoßen um zu helfen, eben diese Antworten auf das Ohnmachtsgefühl und die Rechtsentwicklung zu formulieren.
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