Baden-Württemberg hat gewählt, doch was bleibt sind nichts als leere Worte. Am 08. März fanden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg statt. Doch was bedeutet das Ergebnis für uns als antifaschistische Bewegung und wird sich durch diese Wahl überhaupt etwas verändern? In diesem Text werden wir die Ergebnisse der Wahl, sowie den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien in den Kontext der aktuellen gesellschaftlichen Lage einordnen und resultierend Rückschlüsse und erste Impulse sowie Handlungsempfehlungen für uns als antifaschistische Bewegung herausarbeiten.
Die großen Gewinner oder das ewige Hamsterrad ?
Die großen „Gewinner der Wahl“ stehen nun fest, neben den Grünen mit 30,2% ist es vor allem die AfD rund um Markus Frohnmaier, die sich über ihr Ergebnis freuen kann und im Vergleich zur letzten Wahl ihr Ergebnis mit 18,8% fast verdoppeln konnte. Lange Zeit sah es so aus, dass die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel das Rennen machen würde, doch auf die letzten Meter wendete sich das Blatt zugunsten der Grünen. Insgesamt besetzten beide Parteien jeweils 56 Sitze und werden aller Voraussicht nach wieder die führende Fraktion im Landtag stellen. SPD (5,5%) und FDP (4,4%) fuhren hingehen bei den Wahlen ein historisch schlechtes Ergebnis ein und versanken in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit. Aber auch die Partei Die Linke (4,4%) verpasste knapp den Einzug in den neuen Landtag. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg verdeutlichte vor allem eins, ein Sieg für den Erhalt des bestehenden politischen Status Quo und auch die Wahlbeteiligung von 69,6 % ist im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen sind sonderlich angestiegen. Eine wirkliche Veränderung, gar Verbesserung für Arbeiter:innen, wird es auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir nicht geben.
Ganz im Gegenteil: der selbsternannte „Heilbringer mit Migrationshintergrund“ wird genau dort ansetzen, wo Winfried Kretschmann aufgehört hat und den neoliberal-konservativen Kurs weiterführen und ausbauen. Seit der Katastrophe von Fukushima und den Protesten rund um Stuttgart21 ist es den Grünen gelungen, die Vormachtstellung im Südwesten relativ konstant zu halten, auch wenn von ihrem Anspruch „klimagerechte Politik“ machen zu wollen, gänzlich wenig übrig geblieben ist.
Das Özdemir sehr schnell seinen eigentlichen Kurs ändert, zeigte er in seinem Wahlkampf wieder mehr als deutlich, als er sich plötzlich für Verlängerung der Verbrennerdmotoren aussprach und somit auch die letzten ökologischen Forderungen seiner liberalen Partei über Bord warf. Das dies alles andere als überraschend ist, dürfte den meisten klar sein. Sobald die Profitinteressen der Herrschenden anklopfen, werden Versprechungen auf einmal wieder nebensächlich. Diese Doppelmoral macht sich bei Özdemir auch an anderen Stellen bemerkbar. So hetzt er freudig gegen Migrant:innen und Geflüchtete und nutzt seinen Migrationshintergrund als Vorwand, um in gute und schlechte Migrant:innen zu unterscheiden. Bereits vor dem GEAS-Abkommen plädierte er für härte Grenzkontrollen und schnelle Abschiebungen. Da verwundert es auch nicht, dass er während des aktuellen Wahlkampfes immer wieder Unterstützung von dem ehemaligen Grünen Abgeordneten Boris Palmer erhielt, der in den vergangen Jahren ebenfalls durch massive rassistische Beleidigungen und Diffamierungen aller Art auffiel.
Wahlkampf mit Folgen?
Die erwähnte Doppelmoral äußerte sich vor allem im direkten Wahlkampf zwischen CDU und den Grünen. Denn bereits schon in den Wochen vor der Landtagswahlen zeichnete sich ab, dass es ein Kopf an Kopfrennen zwischen der CDU und Grünen geben wird. Insbesondere der mediale Wahlkampf zwischen CDU und Grünen war von einigen absurden Vorwürfen, Inszenierungen und wirren Solidaritätsbekundungen geprägt. So warf der Spitzenkandidat Manuel Hagel und der CDU Abgeordnete Thomas Strobl den Grünen eine „Schmutzkampagne“ vor, um ihren Spitzenkandidaten bewusst zu diffamieren. Hintergrund hierfür war ein Video, dass Zoe Mayer, eine Bundestagsabgeordnete der Grünen, zwei Wochen vor der Wahl postete. Zusehen war der damals 29-Jährige Landtagsabgeordnete Hagel, der während eines Schulbesuches mit patriarchalen Aussagen auffiel und in diesem Kontext über eine 16-Jährige Schülerin mit „rehbraunen Augen“ schwärmte.
Immer wieder betonte Hagel, wie sehr dieses Video seiner Familie schadete. Den Anschein einer Entschuldigung bezüglich seiner sexualisierten Aussage war jedoch nicht zu entnehmen. In diesem Zusammenhang solidarisierte sich ausrechnet Cem Özdemir mit Hagel und sprach ihm seine „Männer-Solidarität“ zu.
Er betonte vehement, dass Hagel dies heute nicht so formulieren würde und dass man ihn nicht nach dem Video, sondern nach der tatsächlichen Leistung beurteilen solle. In diesem Zusammenhang betonte er abermals, dass das alleinige ansprechen auf das Video unangebracht sei und „man fair und anständig miteinander umgehen sollte.“ Diese Reaktion kommt nicht unerwartet und passt wie angegossen in die taktische Linie von Cem Özdemir. Anstatt gesellschaftliche Missstände wie patriarchale Strukturen klar zu benennen, redet er diese lieber klein, um die geplante Fraktion grün-schwarz nicht zu gefährden und um sich auch zukünftig die Macht im bürgerlichen Parlament zu sichern.
Große Worte – keine Taten
So bleibt von dieser Wahl vor allem ein Bild im Kopf. Während die bürgerlichen Parteien ihre Macht sichern und sich gegenseitig moralische Vorwürfe unterbreiten, spitzen sich die sozialen Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Krise immer weiter zu. Die grün-schwarze Koalition wird diese Widersprüche nicht lösen, sondern weiter aktiv verstärken. Sozialabbau, Aufrüstung und die zunehmende Rechtsentwicklung sind nur einige Symptome der kapitalistischen Krise, die insbesondere die aktuelle Politik der Herrschenden zu verantworten haben. Die kommende Koalition von grün-schwarz wird alles daran setzen sich als Garant für Stabilität und Sicherheit darzustellen. In Wahrheit ist es genau dieser Kurs, welcher die Auswüchse der Krise weiter verschärfen wird. Während in den Wahlkämpfen immer von „Wettbewerbsfähig, Transformation und Innovation“ gesprochen wird, bedeutet das für viele Arbeiter:innen vor allem eins: Unsicherheit und Angst um Arbeitsplätze, vor allem in Industriebetrieben, steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit. Die Zustände fallen nicht vom Himmel, sondern dienen dazu die Macht innerhalb der herrschenden Politik weiter abzusichern und aus der Krise den maximalen Profit auszuschlachten. Die Annahme, das ein Wechsel innerhalb des bürgerlichen Parteienspektrums einen Ausweg bietet greift deshalb absolut ins Leere. Denn egal ob grün, schwarz, blau, gelb oder rot, eines haben sie alle gemeinsam: die Interessen der Arbeiter:innen stehen immer hinter den Interessen von Konzernbossen und Aktionär:innen. Ob man da noch von Zufall sprechen kann, dass viele der führenden Parteimitglieder:innen solche Posten innehaben? Es spricht eine deutliche Sprache, wenn das Wohl der Bevölkerung hinter das Wohl von Firmen und Banken gestellt wird.
Unsere Perspektive – antifaschistische Organisierung
Liberal oder sozialdemokratisch, sie alle verteidigen die bestehenden Verhältnisse in dem bürgerlichen System und sind verpflichtet die Profite über die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu stellen. Die Krise ist deshalb eben keine Fehlentwicklung, sondern das Ergebnis der kapitalistischen Ordnung selbst. Wer darauf wartet, dass die bürgerlichen Parteien mit ihren Politiker:innen uns befreien und die Krise lösen, der wird gnadenlos enttäuscht.
Eine wirkliche Veränderung wird die Wahl nicht bringen, wir als Arbeiter:innen müssen es selbst in die Hand nehmen. Ansatzpunkte schaffen wir unter anderem im Betrieb, im Stadtteil, in Gewerkschaften, der Schule und in der Uni, überall dort wo wir uns zusammenschließen und uns kollektiv organisieren ist es möglich eine Bewegung aufzubauen, die für unsere tatsächlichen Interessen und die Befreiung der Arbeiter:innen einsteht. Befreiung kann nicht von oben geschehen, sie muss aktiv von unten erkämpft werden.
Aber warum muss unsere Antwort auf die Krise die antifaschistische Organisierung sein? Gerade in Zeiten der kapitalistischen Krise ist der Faschismus eine Option, um die Herrschaft mit Terror und Gewalt abzusichern. Dies hat uns die Geschichte schon mehrfach bewiesen. Aktuell spüren wir den autoritären Staatsumbau am eigenem Leib, der zunehmende Repressions- und Überwachungsdruck, das Kriegsgeheul von oben und eine Rechtsentwicklung die sich nicht nur in den Parlamenten, sondern auch ganz konkret auf der Straße widerspiegelt. Es ist Zeit sich diesen Zuständen entgegenzustellen. Der direkte antifaschistische Abwehrkampf ist einer von vielen Kämpfen die ist braucht, um sich gegen die Verhältnisse zu wehren.
Also packen wir es an! Anknüpfungspunkte gibt es genug! Gerade im vergangen Wahlkampf waren wir nicht untätig; in vielen Städten wurden aktiv Infostände und Veranstaltungen von rechten und reaktionären Kräften gestört, allen voran von AfD und CDU. Zu erwähnen sind hier vor allem die Großmobilisierungen nach Rommelsbach oder Stuttgart, bei welchen wir mit vielen tausend Menschen der AfD entgegengetreten sind. Es ist schon lange nicht nur die AfD die rassistische Hetze und sozialchauvinistische Thesen salonfähig macht, es sind nahezu alle bürgerlichen Parteien die sich an diesen Narrativen bedienen. Um so wesentlicher ist es für uns, diese aktiv und konsequent zu bekämpfen und langfristig Widerstand zu leisten. Deshalb kommt zu den offen Treffen in euer Stadt und werdet aktiv!
Für das gute Leben für alle!
365 Tage im Jahr – antifaschistisch Kämpfen!