Als Antifa-Info-Redaktion haben wir nach den Wahlen in Baden-Württemberg eine Auswertung vorgenommen und mit dem Artikel „Auch nach der Wahl – 365 Tage im Jahr antifaschistsich Kämpfen!“ erste Hypothesen aufgestellt, wie sich der Diskurs in Baden-Württemberg verändert wird. Bereits in diesem Artikel stellten wir heraus, dass insbesondere die rassistische Migrationspolitik, sowie der fortscheitende autoritäre Staatsumbau wesentliche Pfeiler sein werden, den die neue Koaltion weiter ausbauen wird. Das diese Annahme sich bestätigt, zeigt das neue Koaltionspapier nur zu gut. Auf Kosten der arbeitetenden Klasse soll der politische Status Quo weiter gefestigt und der wirschaftliche Wachstum durch radikale Einsparungen von Bildung, Sozialabbau und Gesundheitsversorgung maximiert werden. Auch in unserer kommenden Textreihe werden wir diese Entwicklung als Antifaschist:innen weiter einordnen.
Grüne und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vertrag trägt den Titel „Aus Verantwortung fürs Land“. Schnell wird klar, wessen Land damit gemeint ist.
Der Text spart sich die Umschweife. Gleich in der Präambel wird als höchste Priorität der gesamten Regierungsarbeit „prosperierende Wirtschaft“ formuliert.
„Unsere Prioritäten in Politik, Verwaltung und Gesetzgebung sind eine prosperierende Wirtschaft, eine erfolgreiche und wettbewerbsfähige Industrie, die Rückkehr auf den Pfad des Wachstums und gute Arbeitsplätze.“
Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen – all das, erklärt der Vertrag, lässt sich „nur so“ finanzieren — also allein als Folgeprodukt wirtschaftlichen Erfolgs. Der Sozialstaat ist nach diesem Verständnis kein gesellschaftliches Recht, sondern ein Betriebsmittel der Kapitalverwertung: Er existiert, soweit er nützlich ist, und wird abgebaut, wo er kostet.
Aus dieser Programmformel folgen alle konkreten Maßnahmen des Vertrags. Wer will versteht schnell: Das ist kein Regierungsprogramm für die Bevölkerung Baden-Württembergs, sondern ein Verwaltungsprogramm für den Wirtschaftsstandort.
Die Entfesselung des Marktes
Die konkreteste und weitreichendste Maßnahme des Vertrags ist die Deregulierungsoffensive. Sie heißt „Bürokratieabbau“. Was gemeint ist: Schutzregeln, die Beschäftigte, Verbraucher:innen und die Umwelt vor Unternehmensmacht schützen sollen, sollen systematisch beseitigt werden.
Das geplante Effizienzgesetz setzt alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2027 außer Kraft. Was weiter gelten soll, muss durch aktiven Beschluss neu bestätigt werden. Die Begründungslast ist damit umgekehrt: Nicht die Aufhebung des Schutzes muss begründet werden, sondern der Schutz selbst. Zusätzlich gilt die „One-in-two-out„-Regel: Für jede neue regulatorische Anforderung müssen zwei alte gestrichen werden. EU-Recht darf außerdem nicht strenger umgesetzt werden als vorgeschrieben – sogenanntes „Gold-Plating“ wird untersagt.
Dabei entstanden und entstehen Arbeitsschutz, Umweltauflagen, Transparenzpflichten natürlich nicht zufällig. Sie sind z.T. hart gegen dieses Systems erkämpfter worden – oft teuer erkauft durch Unfälle, Krankheiten, ökologische Schäden. Wer sie „Bürokratie“ nennt, lügt nicht nur über ihre Herkunft. Er betreibt aktiv Klassenpolitik: Die organisierte Kontrolle von Unternehmensmacht, in diesem Staat sowieso noch nie ernsthaft betrieben, wird als lästiger Papierkram umdefiniert und abgebaut.
Dazu kommt die Genehmigungsfiktion: Reagiert die Verwaltung nicht innerhalb einer Frist, gilt ein Vorhaben automatisch als genehmigt. Für eine personell ausgedünnte, chronisch unterfinanzierte Verwaltung bedeutet das praktisch: Viele Vorhaben, die eigentlich einer kritischen Prüfung bedürften, werden einfach durchgewunken, weil die Kapazität fehlt, um zu widersprechen. Der Markt gewinnt automatisch, wenn der Staat schweigt und — das steht bereits fest — das wird er.
Denn gleichzeitig soll die Zahl der Landesbeschäftigten in der zentralen Verwaltung um mindestens fünf Prozent reduziert werden – durch Digitalisierung und KI. Der Staat wird schlanker, nicht weil er dadurch besser für seine Bevölkerung funktionieren würde, sondern weil er als Kostenfaktor und potenzieller Gegenspieler privater Kapitalakkumulation minimiert werden soll.
Umverteilung von unten nach oben
Der ZukunftsFondsBW illustriert die eigentliche Funktion des Staates in diesem System: Das Land setzt „gezielt Kapital des Landes ein und vernetzt diese Mittel mit Private-Banking-Strukturen, regionalen Banken sowie internationalen Kapitalgebern.“ Öffentliche Mittel – also Steuergelder – werden dazu verwendet, privates Wagniskapital zu „hebeln“, das heißt: zu sichern und zu vermehren.
Übersetzt: Öffentlich finanzierte Risikoabsicherung für private Investor:innen. Gewinne werden privatisiert, Risiken vergesellschaftet. Im Klartext: Offensive Umverteilung von unten nach oben. Das Modell ist nicht neu – neu ist die Offenheit, mit der es hier als Kernstrategie formuliert wird.
Zur Finanzierung dieses und anderer Vorhaben gibt es keine Progressive Steuerpolitik. Die Schuldenbremse wird nicht nur eingehalten, sie wird ausdrücklich begrüßt. Erhöhung der Grunderwerbsteuer: explizit ausgeschlossen. Vermögenssteuer oder Erbschaftsteuerreform: mit keinem Wort erwähnt. Die entstehenden Lücken – in Infrastruktur, Pflege, Bildung, sozialem Wohnungsbau – sollen durch Ehrenamt und „Eigenverantwortung“ geschlossen werden. Das ist die bewusste Umverteilung gesellschaftlicher Reproduktionsarbeit auf Einzelne. Und da diese Arbeit überwiegend von Frauen geleistet wird, trifft das sie am härtesten.
Krieg als Wachstumsmotor
„Sicherheits- und Verteidigungstechnologien“ werden im Vertrag explizit als eine der strategisch priorisierten Schlüsseltechnologien benannt. Baden-Württemberg soll als Rüstungsstandort ausgebaut werden. „Dual-Use-Technologien“ – Technik, die sowohl zivil als auch militärisch einsetzbar ist – sollen „Treiber für technologische Entwicklung“ werden. Ein eigener „Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung“ wird errichtet, im Forschungskapitel des Koalitionsvertrags erscheint eben diese „Sicherheit und Verteidigung“ als zentrales Forschungsfeld.
Parallel dazu wird gefordert: Die Bundeswehr soll „in unserer Gesellschaft noch stärker sichtbar gemacht werden.“ Der Begriff der „Gesamtverteidigung“ – aus dem Kalten Krieg stammend, meint er die vollständige Unterordnung gesellschaftlicher Strukturen unter militärische Erfordernisse – wird als selbstverständlicher Teil des Regierungsprogramms verwendet.
Das alles steht unter der Mitverantwortung der Grünen einer sich als progessiv gebenden Partei des exportorientierten Industrie- und Technologiekapitals. Klimapolitik erscheint im Vertrag als Standortvorteil und Wachstumstreiber für Green-Tech-Industrien, nicht als gesellschaftliche Transformation. Der Widerspruch zwischen kapitalistischer Wachstumslogik und ökologischer Notwendigkeit wird nicht aufgelöst, sondern sprachlich überbrückt. Rüstungsstandortpolitik hingegen wird ohne jede kritische Debatte – über Waffenexporte, Kriegseinsätze, Profiteure – unterschrieben.
Der Mensch als Ware
Das Migrationskapitel des Vertrags teilt Menschen in zwei Kategorien: Fachkräfte und alle anderen. Erstere werden geworben, ihre Verfahren beschleunigt, ihre Integration aktiv gefördert. Letztere werden kontrolliert, eingeschränkt, abgeschoben. Die Rechte von Menschen werden bewertet, und zwar gemäß ihrer kapitalistischen Verwertbarkeit.
Für Asylsuchende wird der Repressionsapparat massiv ausgebaut: Neben der bestehenden Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim soll eine neue beim Flughafen Stuttgart entstehen. Ein Asylgrenzverfahren wird eingeführt. Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ wird personell und organisatorisch gestärkt. Mobiltelefone von Schutzsuchenden sollen ausgelesen werden – einschließlich Kontakten, Aufenthaltsorten, persönlicher Kommunikation – als Voraussetzung dafür, dass ihre Schutzwürdigkeit überhaupt geprüft wird.
Asylbewerber:innen sollen außerdem in staatlich organisierten Arbeitsgelegenheiten eingesetzt werden. Der Vertrag formuliert das als Teilhabe. Wer diese „Gelegenheiten“ nicht wahrnimmt, riskiert Leistungskürzungen – der Zwangscharakter ist eingebaut, auch wenn er sprachlich verschleiert wird.
Eine beiläufige, aber entlarvende Formulierung: Erstaufnahmeeinrichtungen sollen „in Abhängigkeit vom Zugang Schutzsuchender verstärkt für weitere Zwecke wie etwa den Bevölkerungsschutz zur Verfügung gestellt werden.“ Asylunterkünfte als flexible staatliche Mehrzweckinfrastruktur: Das zeigt, was diese Einrichtungen in der Logik dieser Regierung wirklich sind – Internierungsanlagen, deren eigentlicher Zweck nicht humanitärer Schutz, sondern staatliche Kontrolle ist.
Eigene Hafteinrichtungen, eigene Behörden, eigene Verfahren: Man braucht keine AfD, um diesen Staat erst zu bauen. Der bereits existierende bürgerliche Staat bringt ihn aus sich selbst hervor. Der Umgang mit den Schutzlosesten ist der Testlauf für das, was gegen alle eingesetzt werden soll, die sich widersetzen.
Die autoritäre Formierung des Staates
Passend dazu wird auch das „Mannheimer Modell“ der intelligenten Videoüberwachung wird ausgeweitet: zwei weitere Pilotstandorte, und an bestehenden Standorten soll biometrische Fernidentifikation eingeführt werden – die automatische Erkennung von Personen im öffentlichen Raum anhand von Gesichtsmerkmalen, ohne Verdachtsmoment, ohne Anlass.
Der Vertrag bezeichnet das als Maßnahme „bei gleichzeitiger Schonung der Grundrechte„. Diese Formulierung ist nicht nur zynisch, sie ist bewusst irreführend. Anlasslose biometrische Massenidentifikation ist kein Randeingriff ins Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie ist seine Aufhebung im öffentlichen Raum. Wer weiß, dass jede Bewegung erfasst und zugeordnet wird, verhält sich anders – bei Demonstrationen, bei politischen Treffen, überall. Das ist der Zweck.
Dazu kommt: Präventivgewahrsam – Inhaftierung ohne Straftat, zur Durchsetzung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten – wird ausgeweitet. 1.000 neue Stellen im Polizeibereich werden geschaffen.
Gleichzeitig wird die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um 40 Prozent verkleinert. Die Behörde, die Datenschutzbeschwerden bearbeitet und Bürger:innen bei Datenschutzverletzungen berät, wird massiv geschwächt – während der Überwachungsapparat in demselben Vertrag massiv ausgebaut wird.
Ein System, das seine eigenen Krisen nicht lösen kann, braucht Kontrolle über die Beherrschten. Und je tiefer der Kapitalismus in die Krise gerät, desto offensiver verteidigt er sich. Dieser Staat schafft eine Infrastruktur, die nicht nur gegen „Kriminelle“ eingesetzt wird. Sie wird gegen Streikende, gegen Demonstrierende, gegen alle eingesetzt werden, die sich den Verhältnissen widersetzen – und über die jetzt geschaffenen Mittel kann jede Regierung verfügen, die noch folgen wird.
Was stört, wird beschnitten
Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auf den höheren Stand vor der letzten Novellierung zurückgesetzt. Bauleitpläne – also die kommunale Raumplanung, auf der Industrie- und Bauprojekte basieren – werden aus dem möglichen Gegenstand von Bürgerbegehren herausgenommen.
Das ist keine formale Frage: Bauleitplanung ist eines der Felder, auf denen Bürger:innen am häufigsten und am erfolgreichsten gegen wirtschaftliche Großprojekte mobilisiert haben. Dieser Handlungsspielraum, den der Staat als verkraftbare — da nicht wirklich störende — Mitbestimmung zugestand, wird nun gezielt beseitigt. Das Kapital braucht Planungssicherheit, und Widerspruch aus der Bevölkerung soll diese Planungssicherheit nicht gefährden.
Was dieser Vertrag ist – und was nicht
Man muss den Koalitionsvertrag nicht auf versteckte Absichten abklopfen. Er benennt seine Prioritäten selbst: Wirtschaft, Industrie, Wachstum. Alles andere folgt daraus, soweit es passt, und wird zurückgestellt, wo es stört.
Das ist kein Versagen dieser Regierung, sondern ihr Auftrag. Bürgerliche Parteien – CDU wie Grüne – verwalten diesen Staat im Interesse der Klasse, die seine wirtschaftliche Grundlage kontrolliert. Özdemir als Ministerpräsident und Hagel als CDU-Chef sind dabei weniger entscheidend als die Struktur, innerhalb derer beide handeln: ein bürgerlicher Staat. In einem solchen ist kein „politischer Fehler“ das Wohl der Menschen der Profitlogik privater Unternehmen unterzuordnen, sondern eine Voraussetzung und Bedingung.
Das bedeutet: Die Probleme, die dieser Vertrag produziert – Abbau von Schutzrechten, Ausbau des Repressionsapparats, Militarisierung, Entrechtung von Migrant:innen –, sind keine Ausreißer, die mit der nächsten Regierung besser werden. Sie folgen aus einer Logik, die nicht mit Koalitionsverträgen, sondern mit den Eigentumsverhältnissen beginnt, auf denen diese Gesellschaft aufgebaut ist.
Dieser Koalitionsvertrag ist in diesem Sinne kein Skandal. Er ist der Normalzustand – dokumentiert und bald schon unterzeichnet. Zudem ist er die logische Antwort einer Kapitalsklasse auf eine Krise ihrer eigenen Ordnung: Automobilindustrie in Baden-Württemberg im Absturz, Haushaltskrise, Druck durch internationale Konkurrenz. Wenn die Wachstumspfade enger werden, wird um ihre Verteilung härter gekämpft.
Empörung ist eine angemessene Reaktion, aber sie reicht nicht. Was es braucht, ist das Aufgreifen der realen Widersprüche, die diese kommende Regierung schafft und vertieft – und zwar nicht als moralische Empörung, sondern als politische Organisierung.
Die Initiative Soziale Kämpfe bietet ein offenes Angebot um all die zusammen zu bringen, die es nicht hinnehmen wollen, dass Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung für die gesellschaftliche Mehrheit zum Alltag gehören und andererseits ein paar Wenige daraus ihre Profite schöpfen. Ihr Ziel ist es gemeinsam Positionen zu entwickeln, um die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu verstehen und diese in konkrete Praxis umzusetzen.Egal ob es Arbeitskämpfe, der Kampf gegen Mietwucher oder imperialistische Kriege sind– sie wollen gemeinsam mit vielen Menschen diesen Kampf führen. Für mehr Informationen klick hier.