Am vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament für eine weitreichende Verschärfung der europäischen Asylgesetze gestimmt. Dies war Ergebnis einer engen Zusammenarbeit von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Manfred Weber (CSU). Das eine Mehrheit von rechten und konservativen dafür stimmten ist an sich nicht verwunderlich. Dieses Ergebnis ist Ausdruck der stetigen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung. Verstörend ist nicht das Ergebnis der Abstimmung sondern die Reaktion darauf. So wird das Ergebnis mit Jubel und Sprechchören „send them back“ lautsatrk gefeiert. Zwar gab es eine Gegenreaktion mit „shame on you“ Rufen, doch dass der Hass gegen Flüchtende so offen zur Schau gestellt wird und das ohne Konsequenzen, ist ein Armutszeugnis. Auch die gesellschaftliche Empörung bleibt aus. Wundert es uns? In einer Gesellschaft die nie frei von Rassismus war und es in Zeiten der Krise einfacher scheint Minderheiten für das Versagen der kapitalistischen Wirtschaft verantwortlich zu machen verwundert es nicht.
Dabei sind Folgen der Gesetzesänderung weitreichend. So wird alles daran gesetzt Abschiebeverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wer in den Augen der Behörden nicht richtig mitwirkt im Prozess bekommt Leistungen gekürzt, Reisedokumente abgenommen oder kann sogar in Abschiebehaft gesteckt werden. Praktisch das auch gleichzeitig die mögliche Abschiebehaft auf bis zu 2 Jahre verlängert wurde und der Zugang zu Rechtsberatung eingeschränkt wird.
Auch für Menschen die nicht abgeschoben werden können da eine Rückführung ins Herkunftsland nicht möglich ist gibt es eine Lösung. So sollen sogenannte Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb Europas gebaut werden die eine Inhaftierung in Lager eben jener Personen ermöglichen. Auch Familien mit Kindern, die bisher besonderem Schutz unterstanden, sollen in solche Zentren abgeschoben werden können. Bis Ende des Jahres will Dobrindt konkrete Vereinbarungen mit Nachbarländern dazu treffen. Auch soll es eine Vereinheitlichung der Datenerfassung geben. Wer einmal in der EU einen Asylantrag stellt und ausgewiesen wird kann ein EU weites Einreiseverbot von bis zu 10 Jahren bekommen.
Soweit so schlecht. Das was vor 10 Jahren schon von der AfD gefordert wurde wird nun Wirklichkeit und ist eine bittere Bestätigung ihrer jahrelangen rassistischen Hetze. Die AfD und andere rechte Parteien in Europa haben es geschafft den Diskurs so zu verschieben, dass das Unsagbare bereits Normalität geworden ist. Seit Jahren predigen antifaschistische Kräfte die Gefahr der AfD, welche lange Zeit abgetan wurde. Nun scheint die stetige Rechtsentwicklung nicht mehr aufzuhalten zu sein, doch umso wichtiger ist es jetzt aktiv zu werden und der Normalisierung etwas entgegen zu setzen. Denn noch ist der Diskurs nicht verloren und eine gesellschaftliche Mehrheit lehnt die Ideologie der AfD ab. Die Bewegung für den Schutz von Flüchtenden ist die letzten Jahre immer mehr zum Erliegen gekommen, es wird Zeit sie wieder aufzubauen. Denn nicht nur vor dem Parlament macht diese Entwicklung halt auch auf den Straßen erleben wir wieder vermehrt rechte Gewalt und Terror. Es ist Zeit sich zu organisieren und fer Gewalt kollektiv etwas entgegenzusetzen. Wenn es schon in Belfast wieder zu Pogromen kommt wie lang kann es dann dauern bis wir auch solchen Schrecken in unsere Straßen wieder sehen? Wir müssen uns der Frage stellen wie wir Geflüchtete schützen und unterstützen können und welche Rolle wir einnehmen können.
Also werdet aktiv in euren Städten und setzt euch ein gegen Hass und Hetze und für eine solidarische Gesellschaft.