Beiträge mit dem Schlagwort GEAS

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Rechter Jubel im Europa-Parlament

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Am vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament für eine weitreichende Verschärfung der europäischen Asylgesetze gestimmt. Dies war Ergebnis einer engen Zusammenarbeit von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Manfred Weber (CSU). Das eine Mehrheit von Rechten und Konservativen dafür stimmten ist an sich nicht verwunderlich. Dieses Ergebnis ist Ausdruck der stetigen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung. Verstörend ist nicht das Ergebnis der Abstimmung sondern die Reaktion darauf. So wird das Ergebnis mit Jubel und Sprechchören „send them back“ lautsatrk gefeiert. Zwar gab es eine Gegenreaktion mit „shame on you“ Rufen, doch dass der Hass gegen Flüchtende so offen zur Schau gestellt wird und das ohne Konsequenzen, ist ein Armutszeugnis. Auch die gesellschaftliche Empörung bleibt aus. […]

Protest gegen den CDU-Landesparteitag

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Vergangenen Freitag und Samstag fand in Heidelberg im Kongresszentrum der CDU-Landesparteitag statt. Wir waren dagegen auf der Straße, denn die CDU ist eine rechte Partei, die mit Sozialabbau die Lebensrealität der meisten Menschen in Deutschland schlechter macht und durch rassistische Spaltung Geflüchtete zum Sündenbock dafür erklärt. Auf dem Parteitag bestätigte die baden-württembergische CDU Manuel Hagel als Landeschef und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, der im März dieses Jahres bereits mit der Verwendung der Nazi-Parole „Umweltschutz ist Heimatschutz“ auffiel. Währenddessen beschloss die CDU als dominierende Regierungspartei im Bundestag am Freitag nicht nur das Rentenpaket, sondern auch die neue Wehrpflicht, und dass Geflüchtete in Abschiebehaft keine Pflichtanwält*innen mehr beigeordnet bekommen, weil diese […]

Gegen Asylrechtsverschärfung und Sozialabbau

Aktion Bleiberecht|

Aufruf gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus! Jetzt auf die Straße! Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert. In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf die ohnehin schon prekären Sozialleistungen statt. Legitimiert werden diese Kürzungen – mal wieder – indem Geflüchtete gegen Nicht-Geflüchtete, „Faule“ gegen „Fleißige“ und Leistungsempfänger*innen gegen Arbeitende ausgespielt werden. Dabei wird versucht, die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft zu personalisieren. Schuld an allen aktuellen Krisen […]

Jeder kämpft für sich allein

Ralf Klingsieck (nd)|

In Frankreich weist der Europawahlkampf einen starken Trend nach rechts auf Der traditionell Ende Februar auf dem Pariser Messegelände stattfindende Landwirtschaftssalon gab in diesem Jahr einen Vorgeschmack auf die Wahl zum Europaparlament am 9. Juni. Für die Bauern, die seit Wochen gegen steigende Preise des Dieseltreibstoffs und gegen die viel zu niedrigen Aufkaufpreise für ihre Produkte protestieren, war der Salon eine Gelegenheit, ihre Forderungen gegenüber der Politik vorzubringen. Dabei ging es vor allem bei den Rundgängen von Präsident Emmanuel Macron und von Ministerpräsident Gabriel Attal oft sehr laut und heftig zu. Einvernehmlicher verliefen dagegen die Diskussionen mit dem Spitzenkandidaten des rechtsextremen Rassemblement national RN, Jordan Bardella, zumal RN die Proteste mit […]

Kampagne – Solidarität statt Nationalismus

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Gegen den Rechtsruck Am 9. Juni werden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen abgehalten. Wir nehmen das zum Anlass, um darauf hinzuweisen: Der Rechtsruck fängt nicht bei der AfD an und er endet nicht bei ihr. Rechte Politik muss überall bekämpft werden: Solidarität statt Nationalismus! Es ist gut und ermutigend, dass auch in Heidelberg zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße gegangen sind. Seitdem in Reaktion auf das sogenannte Geheimtreffen in Potsdam ein landesweiter Aufschrei gegen rechts in Massenprotesten mündete, befindet sich die AfD an vielen Stellen in der Defensive. In vielen Städten bilden sich breite Bündnisse, die gemeinsam gegen den Rechtsruck und die AfD vorgehen wollen. In manchen Fällen bestehen sie aus […]

Entlarvung der rechten Politik von Grünen und SPD

anonym|

Am Samstag haben Antifaschist:innen auf die Doppelmoral von den Grünen und der SPD aufmerksam gemacht. Dafür haben sie sich die Tübinger Büros der beiden Regierungsparteien ausgesucht und mit Plakaten verschönert. Denn während sich Scholz, Baerbock und viele weitere Politiker in den letzten Wochen an vorderster Front der „Anti-Rechts-Proteste“ positioniert und für „Solidarität“ stark gemacht haben, wird von genau den selben genau jetzt rechte Realpolitik gemacht. Das ist mehr als grotesk! Wer von Antifaschismus spricht, aber gleichzeitig das Recht auf Asyl abschafft; wer tausende im Mittelmeer sterben lässt; wer den Frieden nur dann will, wenn er davor gewonnen hat; wer 100 Milliarden in die Bundeswehr pumpt, statt in Soziales; wer die […]

Antifaschistische Beteiligung an STOP GEAS-Demo

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Gemeinsam mit 500 Menschen haben wir uns am 03.02. an der Kundgebung des „Stop-GEAS-Bündnisses“ in Tübingen beteiligt. Auch wenn das keine Tausende waren, wie bei den großen Anti-Rechts-Kundgebungen, waren 500 Menschen gegen die GEAS-Reform ein starkes Zeichen. Denn es ist nicht genug ein „Zeichen zu setzen“, wenn rechte Deportationsfantasien von der AfD geäußert werden. Konsequenter Antifaschismus bedeutet auch, aktiv auf der Straße zu sein gegen das menschenverachtende europäische Asylrecht und dessen Verschärfung. Die zynische Logik hinter der GEAS-Reform bedeutet faktisch, dass noch viel mehr Menschen als ohnehin schon auf dem Mittelmeer ertrinken. Die Menschen, die es nach Europa schaffen sollen in Zukunft noch leichter in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden können. […]

Größte Demo jemals in Augsburg

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25.000 Menschen gegen AfD auf der Straße! …Die rechte Welle brechen! Am 3.2. fand in Augsburg eine große Kundgebung unter dem Motto „Augsburg gegen rechts“ statt. Veranstalter war das Bündnis für Menschenwürde. Mit 25.000 Menschen war die Kundgebung sehr gut besucht damit auch größte Demo in Augsburg seit Existenz der BRD. Die Kundgebung und vor allem die Reden waren sehr bürgerlich geprägt, so sprachen z.B. auch der Bischof von Augsburg und die CSU-OB Eva Weber. Immer wieder wurde betont „Nie wieder ist jetzt“ und „Jetzt ist nie wieder“, während auf dem Mittelmeer Menschen sterben und mit GEAS und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ rechte Forderungen bereitwillig von der Ampel umgesetzt werden und der Kanzler […]

Ob Ampel oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD

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Am vergangenen Freitag folgten zum dritten Mal in Folge etwa 1000 Rosenheimer*innen dem Aufruf von Bürger*innen gegen Rechts. Wir freuen uns über die aktuellen Großdemos gegen die Faschisten der AfD. Doch dürfen wir dabei nicht vergessen, dass es die Ampelkoalition ist, die das Recht auf Asyl immer weiter aushöhlt und den Sozialabbau vorantreibt. Die aktuellen Proteste gegen rechts müssen sich auch gegen die rechte Politik der Ampel richten! Deswegen entschlossen wir uns dazu, ein großes Transparent mit der Aufschrift „Ob Ampel oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD“ von einem Parkhaus neben der Demo zu hängen. Besonders gefreut haben uns die vielen positiven Reaktionen der Demoteilnehmer*innen! Begleitet wurde […]

Kundgebung und Demo gegen Rechts

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Am letzten Sonntag hat ein breites bürgerliches Bündnis zu einer Kundgebung und anschließender Demonstration gegen Rechts auf den Landauer Rathausplatz aufgerufen. Als Antifaschist:innen stand es für uns außer Frage, diesen Protest mitzugestalten, wie durch das Verteilen von Infomaterialien unter den knapp 3000 Teilnehmenden und ein Hochtransparent mit der Aufschrift „Sozialabbau, rassistische Hetze, Kriegstreiberei… Die rechte Welle brechen!“. Uns war dabei wichtig, eine linke Perspektive auf der Veranstaltung einzubringen, die den Zulauf der AfD tiefergehend analysiert. Die gehaltenen Reden zeigten uns die Relevanz, eine genau solche Perspektive auf die aktuelle politische Lage lautwerden zu lassen. So blieben sie einerseits bei einer rein humanistischen Sichtweise stehen („Wir sind alle Menschen und deshalb […]

Gegen die Verschärfung des europäischen Asylsystems

Stop GEAS|

Liebe Mitstreiter*innen, die Beratungen der EU zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gehen in die letzte Runde. Das „reformierte“ Gemeinsame Europäische Asylsytem schafft das in der Genfer Konvention festgelegte Recht auf Asyl faktisch ab: Geplant sind Haftlager für Geflüchtete als Normalzustand, bis zu 6 Monate Inhaftierung für alle ab 6 Jahren, Hierarchisierung von Staatsangehörigkeiten, und Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ uvm. Die Bundesregierung unterstützt diese drastischen Verschärfungen und hat noch dazu mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ am 19.01.2024 selbst ein menschenverachtendes Abschiebegesetz beschlossen, das unter Anderem Abschiebehaft verlängert, die Unverletzlichkeit der Wohnung aufhebt und Seenotrettung noch stärker kriminalisiert. Diese Pläne entsprechen dem, was die europäischen Rechtspopulist*innen seit Jahren fordern!Rechte Politik macht […]

Gegen die AfD und die Festung Europa

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Gemeinsames Statement von Seebrücke und Antifaschistischer Initiative Heidelberg im Kontext der Demonstration am 20.01. in Heidelberg Am Samstag gingen in Heidelberg mehr als 18.000 Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen die AfD und ihre rassistische Politik zu setzen. Dem Aufruf zur Demonstration hatten sich binnen weniger Tage etliche zivilgesellschaftliche Akteur*innen und der überwiegende Teil der Parteien des Heidelberger Gemeinderats (außer der AfD selbst) angeschlossen. Der Mobilisierungserfolg kann durchaus Mut machen und ist für viele ein wichtiges Zeichen im momentanen Rechtsruck. Die Demonstration in Heidelberg reiht sich ein in die deutschlandweite Mobilisierungswelle, die ihren Ursprung in der Empörung über ein Treffen von Neonazis, darunter einige AfD-Politiker*innen, hat, in welchem […]